Vertretung einer GmbH im Kündigungsschutzprozess gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht in Zweibrücken entschied mit Urteil vom 29.07.2015 (Az. 1 U 194/13), dass eine GmbH in einem Prozess, den ihr ehemaliger Geschäftsführer gegen die Wirksamkeit einer ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages führt, ordnungsgemäß durch ihre Geschäftsführer vertreten wird. Zwar eröffne das Gesetz der Gesellschafterversammlung der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG die Möglichkeit, in derartigen Konstellationen einen anderen, den sogenannten besonderen Prozessvertreter zu bestellen. Macht die Gesellschafterversammlung von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch, wird sie im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten, auch wenn diese möglicherweise nicht in der Lage sein sollten, den Prozess unbefangen zu führen.

Im Streitfall wurde die beklagte GmbH im Prozess vor dem Landgericht und anschließend vor dem Oberlandesgericht gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer von den amtierenden Geschäftsführern vertreten. Vom Kläger wurde die Klage gegen die GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer, erhoben und wurde so der Beklagten auch zugestellt. Die Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH sah davon ab, gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG für die Prozessführung einen besonderen Vertreter zu bestellen. Gleichwohl wandte die GmbH im Prozess ein, die Klage sei unzulässig, da sie im Prozess gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer nicht durch die amtierenden Geschäftsführer, sondern durch die Gesellschafterversammlung vertreten werden müsse. Die Gesellschaft erklärte im Prozess, dass ihre Gesellschafterversammlung die Prozessführung durch die Geschäftsführer ausdrücklich nicht genehmige. Das Oberlandesgericht hielt die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts für zulässig. Anders als § 112 AktG im Recht der Aktiengesellschaft, wonach die Aktiengesellschaft gerichtlich und außergerichtlich gegenüber amtierenden, ehemaligen und künftigen Vorstandsmitgliedern zwingend durch den Aufsichtsrat vertreten wird, sei § 46 Nr. 8 GmbHG keine zwingende Vertretungsregelung, sondern eine Regelung der Kompetenz zur Beschlussfassung, die der Gesellschafterversammlung lediglich die Möglichkeit einräumt, zur Vertretung in Prozessen gegen (ehemalige) Geschäftsführer einen besonderen Vertreter zu bestellen. Macht die Gesellschafterver- sammlung von dieser Regelung keinen Gebrauch, verbleibe es – mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung – bei der Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer gemäß § 35 GmbHG.

Bewertung:
Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. § 46 Nr. 8 GmbHG kann nicht so verstanden werden, dass in dem Fall, in dem die Gesellschafterversammlung keinen besonderen Vertreter bestellt, die Geschäftsführer von ihrer organschaftlichen Vertretungsmacht ausgeschlossen sind.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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