Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 11.12.2014 entschieden, dass ein bloßes Zuwarten oder eine Untätigkeit des Anspruchstellers nicht als treuwidrig einzustufen ist und somit nicht zur Verwirkung eines gegen den Arbeitgeber bestehenden Anspruchs führt. Dies gilt auch für die im Streitfall geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings, obschon die letzte Mobbingattacke mehr als 2 Jahre vor der Klageerhebung erfolgte. Für eine Verwirkung sind damit – nach wie vor – neben dem zeitlichen Zuwarten des Anspruchsinhabers weitere Umstände erforderlich, aus denen der Arbeitgeber ableiten kann, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Dr. Betina Fecker, Dr. Sebastian Scheffzek

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