Vorsicht bei Sicherungsabreden in AGB!

In einem Urteil vom 16.06.2016 hat der Bundesgerichtshof eine Regelung in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, in der sich der Auftragnehmer zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme verpflichtet hat. Zwar sei die Klausel für sich betrachtet auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unproblematisch. Allerdings war an anderer Stelle des Vertrags vorgegeben, dass 5 % der Abrechnungssumme erst nach Übergabe der Bauleistung an die Kunden des Auftraggebers – eines Bauträgers – abgerechnet werden dürften, weitere 5 % nach Beseitigung der Mängel aus den Abnahmeprotokollen und Bestätigung durch die Kunden sowie nochmals 5 % unter anderem nach Ablösung des Sicherheitseinbehalts für die Gewährleistung.

Der Auftragnehmer durfte nach dieser Abrechnungsregelung trotz eventuell bereits erfolgter Fertigstellung seiner Leistung in einem Umfang von 15 % der Abrechnungssumme keine Forderungen stellen, solange der Auftraggeber die Wohnungen nicht an seine Kunden übergeben und mit diesen eine Einigung hinsichtlich aller Mängel getroffen hatte. Damit konnte dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn in Höhe von 15 % zustehen. Mit diesen einbehaltenen Geldern hätte der Auftraggeber auch Ansprüche gegen den Auftragnehmer durch Aufrechnung decken können, die durch die Vertragserfüllungsbürgschaft gesichert waren. Somit standen dem Auftraggeber bis zu 20 % (5 % Vertragserfüllungsbürgschaft und 15 % Einbehalt) des Werklohns als Sicherheit zur Verfügung. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers dar. Die Vertragserfüllungsbürgschaft konnte der Auftraggeber aufgrund der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede nicht in Anspruch nehmen.

Dr. Rainer Laux, Ulrich Gentner, Dr. Lars Knickenberg, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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