Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung

Von einer Verschärfung des Rechts der Vergütung von Aufsichtsräten und Vorständen sah der Gesetzgeber dagegen ab. Der im Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Antrag, die Empfehlung in Ziffer 4.2.2 Abs. 2 Satz 3 Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK), wonach der Aufsichtsrat bei der Entscheidung über die Vorstandsvergütung auch (noch) ihr Verhältnis zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt auch in der zeitlichen Entwicklung berücksichtigen soll, gesetzlich zu normieren, wurde nicht aufgenommen. Diese Empfehlung des DCGK bleibt vorerst „soft law”.

Weitere Regulierungen des Vergütungsrechts sind aber jetzt schon absehbar. Auf EU-Ebene wird derzeit die finale Fassung der Aktionärsrechterichtlinie verhandelt. Diese wird auch das Thema Organvergütung (insbesondere die Abstimmung der Aktionäre über die Vorstandsvergütung („Say-on-pay”)) regeln und bei der Vorstands-Vergütung zu einer erheblichen Kompetenzverschiebung vom Aufsichtsrat hin zur Hauptversammlung führen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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