Wahlleistungsvereinbarung und beschränkte Operationseinwilligung

Das Oberlandesgericht Braunschweig und das Oberlandesgericht Hamm haben über zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden: Patienten hatten sich zur Behandlung in ein Krankenhaus begeben und eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen. Der aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtete Chefarzt konnte die Leistung nicht selbst erbringen und der Patient wurde von einem in der Wahlleistungsvereinbarung benannten Vertreter behandelt, ohne dass der Umstand des Vertretungsfalles dem Patienten vorab offengelegt wurde. Der Patient berief sich nachfolgend darauf, dass er nicht wirksam in die Operation eingewilligt habe, da sich seine Einwilligung auf die Behandlung durch den Chefarzt bezogen habe, nicht aber auf die Durchführung der Operation durch den jeweiligen Vertreter. In Fällen einer vorhersehbaren Abwesenheit des Chefarztes ist anerkannt, dass der Patient vorab über den Vertretungsfall zu informieren ist und ihm verschiedene Optionen in schriftlicher Form zu eröffnen sind, insbesondere, dass er sich durch den Vertreter behandeln lassen kann oder auch unter Verzicht auf die Wahlleistungsvereinbarung durch einen sonstigen Arzt des Krankenhauses. Daran mangelte es im vorliegenden Fall, weshalb das Oberlandesgericht Braunschweig die Wahlleistungsvereinbarung zutreffend als insgesamt nichtig bewertete. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Einwilligungserklärung des Patienten begrenzt auf die Behandlung durch den Chefarzt. Die Behandlung durch den Vertreter sei folglich nicht von der Einwilligungserklärung abgedeckt und erfolge rechtswidrig. Obwohl eine Operation hier legeartis durchgeführt wurde, hafte der Krankenhausträger bzw. der den Eingriff vornehmende Arzt auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamm hat dagegen zwar ebenfalls die Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung verneint, aber die Einwilligung zur Krankenhausbehandlung insgesamt als wirksam angesehen. Es sei zwischen der Wahlleistungsvereinbarung und der Einwilligungserklärung zu differenzieren. Letztere beziehe sich auf die Ärzte im Krankenhaus, weshalb im vorliegenden Fall der Eingriff von einer Einwilligung des Patienten abgedeckt gewesen sei. Leider sind beide Entscheidungen unabhängig voneinander ergangen und rechtskräftig geworden, ohne dass die Gerichte den Standpunkt des jeweils anderen Gerichts erkannt hätten. Es ist daher für die Praxis als sicherster Weg zu empehlen, vor der Operation die gegebenenfalls bereits eingeholte Einwilligung des Patienten ausdrücklich bestätigen zu lassen, wenn der ursprünglich für die Operation bezeichnete Wahlarzt durch einen anderen Arzt vertreten werden soll. Schon um die Ansprüche aus der Wahlleistungsvereinbarung nicht zu verlieren, ist der Patient schriftlich zu informieren.

Prof. Dr. Hinner Schütze 

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