Warum empfehlen wir das generelle Verbot der Privatnutzung?

Wenn der Praxisinhaber die private Nutzung von Internet und E-Mail nicht vollumfänglich ausdrücklich verbietet, sondern duldet oder sogar ausdrücklich erlaubt, wird er nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und juristischen Literatur zum sog. Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten. Damit muss der Praxisinhaber nicht nur die üblichen Datenschutzregeln einhalten, sondern insbesondere auch das Fernmeldegeheimnis (§ 85 Telekommunikationsgesetz, TKG). Nimmt der Praxisinhaber in einem solchen Fall – ohne Zustimmung des Mitarbeiters – Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen einer Telekommunikation, zum Beispiel wenn der Praxisinhaber Einblick in das E-Mail Konto des Mitarbeiters nimmt, kann er sich sogar recht schnell strafbar machen. Da stets die Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich ist, bedeutet dies, dass der Praxisinhaber letztlich keine Kontrollen vornehmen kann. Auch die Einhaltung gesetzlicher Dokumentationspflichten, zum Beispiel die Archivierung von E-Mails, wird erheblich erschwert, weil der Praxisinhaber eben von der E-Mail Kommunikation der Mitarbeiter keine Kenntnis erlangen darf. Schon ganz alltägliche, in der Praxis häufig vorkommende Ereignisse, wie die (längerfristige) Erkrankung eines Mitarbeiters ziehen rechtliche Probleme nach sich, denn der Praxisinhaber darf zum Beispiel nicht ohne Weiteres den E-Mail-Eingang des Mitarbeiters auf einen anderen Mitarbeiter umleiten oder selbst nachsehen, welche E-Mails bei dem Mitarbeiter eingehen.
Von der generellen oder auch nur teilweisen Gestattung der Privatnutzung oder auch deren bloßer Duldung ist daher aus rechtlicher Sicht dringend abzuraten, der Praxisinhaber sollte vielmehr die Privatnutzung klar und ausdrücklich untersagen und dieses Verbot auch kontrollieren. Sofern den Mitarbeitern jedoch die (teilweise) Privatnutzung erlaubt werden soll, müssen hierfür unbedingt klare und präzise Regelungen getroffen werden (z. B. zum zeitlichen Umfang und zu den Voraussetzungen unter denen ein Widerruf der privaten Nutzung erfolgen kann) und die Mitarbeiter müssen die Einwilligung zu klar definierten Kontrollen erklären. Keinesfalls sollte bezüglich privater Nutzung „ein Auge zugedrückt“ und diese faktisch geduldet werden.

Dr. Thomas Weimann, Dr. Jörg Fecker

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