Werbeprospekt bestimmt die geschuldete Leistung (mit)

In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 27.01.2015 entschiedenen Fall hatte der Besteller einen Unternehmer mit der Abdichtung seines feuchten Kellers beauftragt. Im Angebot des Unternehmers hieß es zur Bestimmung der Leistung: „Keller Teilabdichtung, Hohlkehle (ca. 8 lfdm. im Partyraum)”. In den dem Besteller übergebenen Werbeprospekten hieß es unter anderem: „Die Patentlösung für trockene Keller – Wirkungsvoll. Wasserdicht. Werterhaltend.” und „Wasser dringt nicht mehr ein”. Nach Ausführung der Abdichtungsarbeiten im Bereich der Hohlkehle blieb der Keller im oberen Wandbereich feucht. Weil der Unternehmer eine Nachbesserung verweigerte, trat der Besteller vom Vertrag zurück und verlangte die bereits geleistete Vergütung erstattet. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah den Unternehmer nicht nur in der Pflicht, den Bereich der Hohlkehle abzudichten. Vielmehr habe der Unternehmer aufgrund der Werbeaussagen im Prospekt eine vollständige Trockenlegung des Kellers geschuldet. Diesen Erfolg habe er nicht erzielt, seine Leistung sei daher mangelhaft gewesen. Zwar führen Aussagen in Werbeprospekten nicht stets zu stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarungen, da Werkverträge in der Regel individualbezogen sind. Insbesondere gegenüber bauunerfahrenen Bestellern sollten Unternehmer aber ausdrücklich klarstellen, dass die zu erbringende Leistung unter Umständen nicht den im Werbeprospekt versprochenen Erfolg herbeiführen kann. Einen solchen Hinweis hatte der Unternehmer in dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nicht erteilt und deshalb über die Abdichtung der Hohlkehle hinaus eine Abdichtung des gesamten Kellers geschuldet.

Dr. Lars Knickenberg 

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