Werklohnklage bei Immunität ausländischer Staaten unzulässig

Im internationalen Baugeschäft treten häufig ausländische Staaten oder ihre Regierungsorganisationen als Bauherren auf. Dies birgt die Gefahr für Auftragnehmer, ihre Ansprüche wegen der völkerrechtlich anerkannten Staatenimmunität nicht durchsetzen zu können. Der Grundsatz der Staatenimmunität beruht auf dem internationalen Konsens, dass Staaten übereinander nicht zu Gericht sitzen.

Der für Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte sich jüngst mit einer Werklohnklage gegen einen ausländischen Staat zu befassen (Az. VII ZR 150/15). Ein Planungsbüro mit Sitz in Deutschland nahm vor einem deutschen Gericht das Königreich Saudi-Arabien auf Zahlung eines Honorars in Millionenhöhe für die Planung einer Stadt in Saudi-Arabien in Anspruch. Das Planungsbüro begründete die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts damit, dass das Königreich Eigentümer zweier Grundstücke in Deutschland ist. Die Klage wähnte das Planungsbüro für zulässig und begründet, da es den Auftrag als privatrechtlich einstufte. Während die Vorinstanz noch die staatliche Immunität des Königreichs Saudi-Arabien verneinte und die Klage für zulässig erachtete, entschied der BGH auf Grundlage der bisherigen Feststellungen der Vorinstanz, dass das Fehlen einer staatlichen Immunität vom Planungsbüro nicht nachgewiesen wurde. Der VII. Zivilsenat stellte klar, dass hierfür abzugrenzen ist, ob die Rechtsnatur des Handelns des Staates hoheitlich oder privatrechtlich geprägt ist. Motiv und Zweck des staatlichen Handelns sind dagegen unbeachtlich.

Der BGH rügte auch die Annahme der Vorinstanz zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit. Allein die Tatsache, dass eines der im Eigentum des Königreichs stehenden Grundstücke unbebaut ist, eröffnet nicht den Weg zu deutschen Gerichten, da auch ein unbebautes Grundstück als Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dienen kann und damit Vollstreckungsimmunität besitzt. In diesem Fall wäre ein deutscher Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung nicht eröffnet. Der BGH verwies den Rechtstreit zurück an das OLG, das nun weitere Feststellungen zu treffen hat.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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