Wirksamkeit eines zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied abgeschlossenen Vertrags – Anforderungen an die Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 05.03.2015 (Az. 23 U 2384/14) über die Wirksamkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrages, der zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem damaligen Vorstandsmitglied geschlossen wurde. Dabei befasste sich das Oberlandesgericht insbesondere mit der Frage, welche Anforderungen an den Aufsichtsratsbeschluss zu stellen sind, mit dem der Aufsichtsrat dem Vertragsschluss zwischen Aktiengesellschaft und Vorstandsmitglied zustimmt. Dieser Beschluss müsse sich auf die wesentlichen Punkte des mit dem Vorstand abzuschließenden Rechtsgeschäfts beziehen. Sofern der Aufsichtsrat das Aushandeln des Vertrages einem seiner Mitglieder überlassen hat, habe der Aufsichtsrat über das Verhandlungsergebnis Beschluss zu fassen.

Die klagende Aktiengesellschaft und ihr früheres Vorstandsmitglied schlossen einen Geschäftsanteilskaufvertrag ab, mit dem die Aktiengesellschaft vom Vorstandsmitglied Geschäftsanteile an einer GmbH gegen Kaufpreiszahlung erwerben sollte. Für die Aktiengesellschaft handelte bei Abschluss des Kaufvertrags der Aufsichtsratsvorsitzende. Später nahm die Aktiengesellschaft ihr früheres Vorstandsmitglied auf Rückzahlung des von ihr gezahlten Kaufpreises mit der Begründung in Anspruch, der Geschäftsanteilskaufvertrag sei wegen Verstoßes gegen § 112 AktG unwirksam. Ein wirksamer Kaufvertrag liege nicht vor, da der Aufsichtsrat nicht in ausreichendem Maße über den Abschluss des Geschäftsanteilskaufvertrages Beschluss gefasst habe. Der Aufsichtsratsbeschluss, nach dem der Aufsichtsratsvorsitzende zum Abschluss des Vertrages berechtigt gewesen sein sollte, sei unzureichend.

Während das Landgericht München in erster Instanz noch entschieden hatte, dass – wie von der klagenden Aktiengesellschaft behauptet – ein Verstoß gegen § 112 AktG gegeben sei, da der vom Aufsichtsrat gefasste Beschluss nicht ausreiche, gelangte das Oberlandesgericht demgegenüber nach Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines weiteren Aufsichtsratsmitglieds als Zeugen zu der Auffassung, dass der Aufsichtsrat in ausreichendem Maße Beschluss über die Vertragsinhalte gefasst habe und der Geschäftsanteilskaufvertrag daher wirksam abgeschlossen worden sei.

Nach § 112 Abs. 1 AktG vertritt bei Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied der Aufsichtsrat als Organ, das heißt in seiner Gesamtheit, die Aktiengesellschaft. Die hierfür erforderliche Willensbildung des Aufsichtsrats er folgt gemäß § 108 Abs. 1 AktG durch ausdrücklichen Beschluss. Diese Notwendigkeit einer einheitlichen Willensbildung innerhalb des Kollegialorgans Aufsichtsrat kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden. Sofern daher der Aufsichtsrat das Aushandeln eines Vertrages einem seiner Mitglieder überlässt, hat er über das Verhandlungsergebnis Beschluss zu fassen. Ein solcher Beschluss kann nicht stillschweigend gefasst werden. Sofern allerdings ein ausdrücklich gefasster Beschluss vorliegt, kann die Auslegung des protokollierten Beschlusses dazu führen, dass ein über den ausdrücklichen Beschlusswortlaut hinausgehender Erklärungsinhalt zu berücksichtigen ist. Nach diesen Grundsätzen kam das OLG München zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat abschließend über die wesentlichen Vertragsinhalte tatsächlich Beschluss gefasst hatte.

Hinweis für die Praxis:
Fragen des § 112 AktG und der Wirksamkeit von Verträgen zwischen Aktiengesellschaft und Vorstandsmitgliedern beschäftigen immer wieder die Gerichte und sind von hoher praktischer Relevanz, vgl. dazu auch den folgenden Beitrag. In der Praxis ist unbedingt darauf zu achten, dass der Aufsichtsrat als Gesamtorgan umfassenden und ausdrücklichen Beschluss über die Vertragsinhalte fasst und nicht lediglich eines seiner Mitglieder mit dem Aushandeln und Abschluss des Vertrages betraut, ohne selbst über den ausgehandelten Vertrag zu beschließen. In einem solchen Fall fehlt es dann an der notwendigen Willensbildung des Gesamtorgans Aufsichtsrat.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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