Zunahme von Abmahnungen für Datenschutzverstöße beim Einsatz von Analysetools

Datenschutzverstöße können – wie etwa das Fehlen von Impressumsangaben – wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. In letzter Zeit nehmen Abmahnungen für Verstöße gegen Hinweispflichten beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics deutlich zu. Ausgangspunkt dürfte das Urteil des LG Frankfurt vom 27.02.2014 (3-10 O 86/12) sein, in dem entschieden wurde, dass auch ein Einsatz von „datenschutzfreundlichen“ Analysetools wie Piwik einen Hinweis auf das jederzeitige Widerspruchsrecht des Nutzers im Datenschutzhinweis erfordere, da sonst ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliege.

Dr. Thomas Weimann, Daniel Nagel

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