Zurückbehaltungsrecht nach Verjährung

Der Bauherr kann wegen eines Mangels auch dann Werklohn einbehalten, wenn die Mängelansprüche infolge von Abnahme und Zeitablauf verjährt sind. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 144/14). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Bauherr das Zurückbehaltungsrecht noch zu einer Zeit erstmals geltend machte, als die Mängelansprüche noch unverjährt waren. Entscheidend ist, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und hierauf ein Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit gestützt hätte werden können. Das bedeutet, der Bauherr muss auch dann nicht zahlen, wenn Mängelansprüche infolge von Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können. Dem Unternehmer bleibt indessen die Möglichkeit, die Mängel – trotz Verjährung – zu beseitigen und somit das Zurückbehaltungsrecht zu Fall zu bringen.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

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