Zuständigkeit des Aufsichtsrates für den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Dritten über die Vergütung des Vorstandes

Das Thema Vorstands-Vergütung war wieder Gegenstand einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.04.2015, Az. II ZR 63/14). Der BGH befasste sich mit der Frage, ob für den Vorstands-Anstellungsvertrag zwischen der Bestellungsgesellschaft und einem Dritten die übrigen Vorstandsmitglieder (nur diese hatten im Urteilsfall gehandelt) oder der Aufsichtsrat zuständig ist.

Der Entscheidung lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die für die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, beratend tätig war. Später wurde der Beklagte zum Vorstandsmitglied der Klägerin bestellt. Ein Anstellungsvertrag wurde zwischen dem Beklagten und der Klägerin nicht geschlossen. Stattdessen erbrachte der Beklagte seine Vorstandstätigkeit auf Grund eines „Beratungsvertrages” zwischen der Klägerin und der GmbH. Dieser regelte die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen und die Vergütung. Der Beratervertrag wurde – die Rechtsberater der Klägerin kamen zu dem Ergebnis, dass der Beratervertrag nicht der Zustimmung des Aufsichtsrats unterliegt – zwischen der GmbH, vertreten durch den Beklagten, und der Klägerin, vertreten durch zwei andere Vorstandsmitglieder, abgeschlossen. Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde nicht eingeholt. Nach Vertragsschluss fasste der Vorstand den Beschluss, dem Beratervertrag zuzustimmen. Hierbei enthielt sich der Beklagte. Nachdem der Beklagte kurze Zeit später als Vorstandsmitglied abberufen wurde, klagte die Aktiengesellschaft auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten gemäß § 93 Abs. 2 AktG wegen des Abschlusses des Beratervertrages. Nach Auffassung der Klägerin hätte der Beklagte den Abschluss des Beratervertrages verhindern müssen. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klage statt. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Der BGH bejahte eine Pflichtverletzung des Beklagten, weil dieser im Rahmen der Gesamtverantwortung als Mitglied des Vorstandes darauf hätte hinwirken müssen, dass die anderen Vorstandsmitglieder ihre Pflichten – Einhaltung der Zuständigkeitsordnung – nicht verletzen. Dieser Pflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen, da er den Abschluss des „Beratervertrages” nicht verhindert habe. Für den Abschluss des Beratervertrages und der darin enthaltenen Vergütungsregelung sei nach § 112 AktG der Aufsichtsrat, nicht der Vorstand, zuständig gewesen. Der Abschluss solcher Verträge falle dabei – das war entscheidungserheblich – nicht nur dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates, wenn der Vertrag unmittelbar zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied, sondern auch dann, wenn der Vertrag mit einem Dritten (hier der GmbH) abgeschlossen werde. Gleichwohl verwies der BGH die Sache zurück, da die Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme des für eine Schadenersatzpflicht notwendigen Verschuldens nicht trugen.

Hinweis für die Praxis:
Die Entscheidung des BGH stellt (nochmals) klar, dass für den Abschluss von Abreden über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Vorstandsmitglied selbst oder einem Dritten zustande kommt. Neu ist, dass der BGH in dieser Entscheidung die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern implizit für zulässig erklärt. Bislang bestanden Zweifel, ob solche – in der Praxis insbesondere bei Konzernstrukturen anzutreffende – Drittanstellungen von Vorstandsmitgliedern mit deren Unabhängigkeit vereinbar sind. Der damit verbundene Gewinn an Rechtssicherheit ist zu begrüßen.

Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames, Daniela Rentz

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