BRP - Aktuell, Frankfurt Stuttgart
Susanne Boller betreut und vertritt eine im kinderreichen Frankfurter Nordend seit knapp vier Jahren gut laufende Kindertageseinrichtung. Eine Nachbarin der KiTa sieht ihr Eigentum durch Kinder"lärm" beeinträchtigt und hat daher Klage beim Landgericht Frankfurt a.M. auf Schließung der KiTa hilfsweise Errichtung umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen eingereicht. Im gerichtlichen Verhandlungstermin am 09.09.2009, der unter großer Präsenz von Presse und Öffentlichkeit stattfand, konnte keine Einigung erzielt werden. Die anschließende Berichterstattung u.a. in FAZ, FR, FNP und Bild ebenso wie in RTL, SAT 1 und anderen Medien war eindeutig darauf gerichtet, dass Kinder"lärm" keine Grundlage mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein dürfte. Die Gesetzesinitiative der Grünen im Hessischen Landtag vom 24.09.2009 war ein erster Schritt der Politik zu reagieren. Der Koalitionsvertrag greift nun auf Bundesebene diesen Ansatz auf. Zahlreiche ähnlich gelagerten Fälle in der ganzen Bundesrepublik zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Am 06.11.2009 fand zwischen der KiTa und der klagenden Nachbarin gemeinsam mit den jeweiligen Anwälten bei BRP Frankfurt ein Gespräch statt mit dem Ziel, den Rechtstreit gütlich beizulegen. Über diesen Fall hat das ZDF in der Sendung "reporter" unter dem Beitrag "Streit um Kinderlärm - Nachbarn ziehen vor Gericht" am 03.12.2009 ausführlich berichtet.
10. November 2009
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