Kartellrecht

Kartellgeschädigte Unternehmen können von Kartellanten Ersatz der ihnen aufgrund eines Kartells – etwa durch kartellbedingt erhöhte Preise – entstandenen Schäden verlangen. Die Durchsetzung solcher Ansprüche ist jedoch in der Praxis schwierig. Insbesondere ist die zur Bezifferung des Schadens in der Regel erforderliche sachverständige Begutachtung kostenintensiv, langwierig und führt nicht immer zu belastbaren Ergebnissen.

Der aktuelle Beitrag von Dr. Jürgen Bürkle und Dr. Martin Beutelmann in der Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR) behandelt die seit langem umstrittene Frage, ob ein Unternehmen von Unternehmensleitern Schadensersatz wegen einer Kartellbuße verlangen kann. Diese Frage hat das OLG Düsseldorf kürzlich bejaht, aber die Revision zum BGH zugelassen.

Am 7. November 2023 ist die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Sie war im Vorfeld als „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ angekündigt worden. Tatsächlich erhält das Bundeskartellamt neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse.

Mit Wirkung zum 1. September 2023 gelten für Fusionskontrollanmeldungen bei der Europäischen Kommission neue Verfahrensvorschriften. Dadurch reduziert sich der Aufwand für die beteiligten Unternehmen. Mehr Transaktionen als bislang sollen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens behandelt werden, die Verfahren werden insgesamt gestrafft und der Aufwand für die Anmeldungen soll sich verringern.

Im März 2021 hat die Europäische Kommission einen Leitfaden veröffentlicht, in dem sie sich zum Anwendungsbereich von Art. 22 FKVO geäußert hat. Sie ermöglicht es darin Mitgliedsstaaten, durch einen Antrag bei der EU-Kommission deren Zuständigkeit zur Fusionskontrollprüfung zu begründen, obwohl weder die Aufgreifschwellen für eine Fusionskontrolle auf Ebene der EU noch die nationalen Schwellenwerte der Mitgliedstaaten erreicht werden.