EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2018 (C-377/17) entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlich vorgegebenen Mindest- und Höchstpreise für Leistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die in Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie konkretisierte Niederlassungsfreiheit der EU-Verträge verstößt. 

Das Urteil war nach den Anträgen des Generalanwalts beim EuGH allgemein erwartet worden. Der EuGH folgt regelmäßig den Empfehlungen seines Generalanwalts. 

Wichtig ist, dass die HOAI damit nicht außer Kraft tritt. Lediglich die darin enthaltenen Mindest- und Höchstsätze entfalten ab sofort nach überwiegender Meinung keine Rechtswirkung mehr. Auf der Grundlage der HOAI geschlossene Verträge über Architekten- und Ingenieurleistungen sind weiterhin wirksam. 

Auswirkungen hat das Urteil vor allem auf den Abschluss neuer Verträge: Ab sofort können Verträge außerhalb des von der HOAI vorgegebenen Honorarrahmens geschlossen werden. In der Praxis wird dies vor allem dazu führen, dass ein zulässiger Preiswettbewerb nach unten möglich ist. Ferner macht die Entscheidung des EuGH die Möglichkeit zunichte, eine außerhalb des Honorarrahmens geschlossene Preisvereinbarung auf den Höchstsatz abzusenken bzw. auf den Mindestsatz anzuheben. 

Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in absehbarer Zeit auf das Urteil reagiert. Nach gegenwärtigem Stand wird die HOAI als zwischen den Parteien zu vereinbarender Leistungskatalog und auch weiterhin als Grundlage für die Berechnung des Honorars fortbestehen, wenn auch nicht mehr in honorarrechtlich verbindlicher Weise.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Andreas Digel
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Henrik Jacobsen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht