Säule 2: Corona-Hilfen für Start-ups ohne Wagniskapitalfinanzierung und Mittelständler

Nachdem aus dem Corona-Hilfsprogramm für Start-ups zunächst von Venture Capital Investoren bereits finanzierte Unternehmen profitieren konnten (Säule 1), nimmt auch das Programm für kleinere bzw. bislang nicht mit Wagniskapital finanzierte Start-ups sowie kleinere Mittelstandsunternehmen (Säule 2) konkretere Gestalt an und stellt zumindest in einigen Bundesländern entsprechende Finanzhilfen zur Verfügung.

Während auch diese 2. Säule im Kern ein Instrument des Bundes darstellt, indem entsprechende Globaldarlehen an die jeweiligen Förderinstitute der Länder vergeben werden, für die der Bund das Ausfallrisiko trägt, ist dessen Ausgestaltung weitestgehend Länderangelegenheit. Letztlich sollen die Länder nicht nur die einzelnen Förderinstrumente, sondern auch die Verfahren und die Förderbedingungen in weitgehender Eigenregie festlegen und die Mittel schließlich über landeseigene Förderinstitute bzw. Finanzvermittler (Intermediäre) ausreichen. Damit hängt die Förderfähigkeit als auch der Umfang der Förderung stark vom jeweiligen Standort des betreffenden Unternehmens ab.

Ganz allgemein und bundesweit gelten folgende Punkte bzw. Voraussetzungen (siehe hierzu auch KfW Informationen):

  • Unternehmen mit wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland
  • förderfähig sind Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel)
  • Gruppenumsatz </= 75 Mio. €
  • (regelmäßig) keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum 31.12.2019 
  • max. Förderung von 800.000 € pro Unternehmen 
  • direkte Beteiligung; stille Gesellschaftsbeteiligung; Mezzanine-Kapital; Wandel- und Nachrangdarlehen
  • Antragsfrist (derzeit) bis 31.12.2020


In den meisten Bundesländern sind zumindest die Förderinstitute bzw. die sog. Intermediäre benannt. Gleichwohl fehlen noch in vielen Bundesländern konkrete Programme und einzelne Länder haben ganz offensichtlich noch nicht einmal geklärt, welche Institutionen für diese Programme zuständig sein sollen. Insofern müssen sich die betroffenen Start-ups und Mittelständler in diesen Bundesländern notgedrungen noch gedulden.

 

Bundesland

Landesförderinstitute/Intermediäre

Baden-Württemberg

[noch nicht benannt – wahrscheinlich L-Bank über noch zu benennende Finanzintermediäre]

Bayern

 
  • BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH (Intermediär der LfA)
  • Bayern Kapital GmbH (Intermediär der LfA)
 

Berlin

 
  • Investitionsbank Berlin (IBB)
  • IBB Beteiligungsgesellschaft mbH (Intermediär der IBB)
  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH (Intermediär der IBB)
  • Ansprechpartner VC-Gesellschaften, Business-Angels und Family-Offices in Klärung
 

Brandenburg

[noch nicht benannt]

Bremen

 
  • BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH (Intermediär der BAB)
  • Bremen (BBM) (Intermediär der BAB)
 

Hamburg

 
  • IFB Innovationsstarter GmbH (Intermediär der IFB)
  • BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (Intermediär der IFB)
 

Hessen

 
  • BMH Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (Auskünfte über die WIBank) (Intermediär der WIBank)
 

Mecklenburg-Vorpommern

 
  • MBMV Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
 

Niedersachsen

 
  • NBank Capital (Intermediär der NBank)
  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH (Intermediär der NBank)
 

Nordrhein-Westfalen

 
  • NRW.BANK
 

Rheinland-Pfalz

 
  • Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
 

Saarland

 
  • Saarländische Investitionskreditbank (SIKB)
 

Sachsen

 
  • Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH (SBG) (Intermediär der SAB)
  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH (Intermediär der SAB)
 

Schleswig-Holstein

 
  • MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (Intermediär der IBS-H)
 

Thüringen

 
  • Thüringer Aufbaubank (TAB)
  • Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB) (Intermediär der TAB)
  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen mbH (Intermediär der TAB)
 

Quelle: KfW Bank

Informationen zu den einzelnen Programmen der Bundesländer (Säule 2) bzw. zum Stand der noch laufenden Vorbereitung können unter den folgenden Links abgerufen werden1.

 

Bundesland

Programme

Baden-Württemberg

[in Vorbereitung – siehe Link ]

Bayern

  

Berlin

  

Brandenburg

[noch nicht bekannt]

Bremen

  

Hamburg

  

Hessen

  

Mecklenburg-Vorpommern

[in Vorbereitung – siehe Link]

Niedersachsen

[noch nicht bekannt]

Nordrhein-Westfalen

  

Rheinland-Pfalz

[noch nicht bekannt]

Saarland

[noch nicht bekannt]

Sachsen

  

Schleswig-Holstein

  

Thüringen

[noch nicht bekannt]

Bei einem Blick in die bereits bestehenden Programme fällt unweigerlich deren ausgeprägte Heterogenität ins Auge. Dies betrifft nicht nur die sehr unterschiedlichen Bezeichnung förderfähiger Start-ups und mittelständischer Unternehmen, sondern gleichermaßen die sonstigen Förderbedingungen sowie die angebotenen Förderinstrumente und deren Umfang. Nicht zuletzt aufgrund der Verwendung sehr unterschiedlicher und teilweise interpretationsbedürftiger Begrifflichkeiten wird es für viele Unternehmen daher nicht gerade einfach sein zu prüfen, ob sie für die im jeweiligen Bundesland zur Verfügung gestellten Fördermittel der Säule 2 in Betracht kommen. Gleichzeitig birgt dies die Gefahr von – ungewollten und möglicherweise nicht gerechtfertigten – Ungleichbehandlungen und letztlich von Ausschlüssen von den betreffenden Förderprogrammen.

Entscheidend erscheint insofern trotz der wohl meist bestehenden Eilbedürftigkeit eine sorgfältig vorbereitete und durchgeführte Antragstellung, um sich nicht ohne Not der Möglichkeit auf Fördermittel zu begeben. Im Zweifel gilt allerdings die Devise, dass ein Antrag auch bei ungewissem Erfolg gestellt werden sollte.

Für Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Max Kleissler gerne zur Verfügung.

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1 Bei manchen Programmen handelt es sich nicht um sog. Säule-2-Programme im eigentlichen Sinne, diese weisen jedoch in Anwendungsbereich und Ausgestaltung durchaus Überschneidungspunkte auf.

Stand: 14.08.2020