Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Im Juli 2020 hatte der EuGH den "EU US Privacy Shield", ein Abkommen zur Absicherung der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA, für unwirksam erklärt (wir berichteten).

Zuletzt wurde bekannt, dass sich EU-Kommission und US-Regierung über ein Nachfolgeabkommen verständigen konnten, das sogenannte "Trans-Atlantic Data Privacy Framework". Konkrete Inhalte sind bislang nicht bekannt. Jedoch soll wohl insbesondere der Zugriff durch US-Behörden und US-Geheimdienste auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern eingeschränkt werden. Denn gerade vor diesem Hintergrund hatte der EuGH das Vorgängerabkommen für unwirksam erklärt.

Das Verhandlungsergebnis wird nun in offizielle Rechtsdokumente umgesetzt. Wie lange dies dauern soll, ist noch nicht bekannt. Mit Inkrafttreten dürfte es allerdings wieder erheblich einfacher werden, die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen mit Sitz in den USA abzusichern. Gute Nachrichten also für alle Unternehmen und Website-Betreiber mit Datenübermittlungen in die USA.

Wir werden berichten, wenn das neue Abkommen in Kraft tritt.