Schwellenwerte 2021

Ab dem 01.01.2022 gelten neue Schwellenwerte, die für den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts gemäß GWB, VgV, KonzVgV, VSVgV, SektVO etc. relevant sind. Die Schwellenwerte werden gegenüber den in den Jahren 2020/2021 geltenden Werten durchgehend angehoben. Nunmehr gelten folgende Werte:

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Bundesarbeitsgericht: Können die Kosten für interne Ermittlungen bei Compliance-Verstößen auf den Arbeitnehmer umgelegt werden?

Die Aufdeckung von Compliance-Verstößen ist für Unternehmen in der Regel nicht nur zeit-, sondern auch sehr kostenintensiv. Insbesondere wenn zur Aufklärung eines Verdachts umfangreiche Ermittlungen durch externe Kanzleien – möglicherweise sogar durch IT-Forensiker oder Privatdetektive – erforderlich sind, können hierdurch beträchtliche Kosten entstehen. Zwar existiert auch die Möglichkeit spezielle Versicherungen für Compliance-Ermittlungen abzuschließen. In der Praxis ist diese Art der Absicherung jedoch nicht sehr verbreitet.

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Einführung des Wettbewerbsregisters: Bundeskartellamt erteilt Hinweise zu effektiven Compliance-Maßnahmen

Wie müssen Compliance-Maßnahmen eines Unternehmens ausgestaltet sein, um als wirksam zu gelten? Hinweise zu dieser Frage gibt nun erstmals das Bundeskartellamt in seinen Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister und den zugehörigen Praktischen Hinweisen. Diese Dokumente wurden im Rahmen der Einführung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Unmittelbare Relevanz haben sie damit nur für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Mittelbare Auswirkungen können sie aber auch für alle sonstigen Unternehmen haben.

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Umsetzungsfrist der EU-Whistleblowing-Richtlinie läuft ab – Was müssen Unternehmen jetzt tun?

Am 17. Dezember 2021 läuft für die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie ab, die für alle Unternehmen gilt, die mindestens 50 Mitarbeiter haben. In Deutschland gibt es weiterhin kein nationales Umsetzungsgesetz. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Folgen der Ablauf der Umsetzungsfrist hat und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollen oder müssen.

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Urheber hat keinen Anspruch auf Direktvergabe

Bauwerke können urheberrechtlichen Schutz genießen. Daher lässt das Vergaberecht Direktaufträge an den Urheber zu, die ohne Bestehen des Urheberrechts im Wettbewerb vergeben werden müssten. Der Urheber kann aber mit dieser der Vergabestelle eingeräumten Möglichkeit zur Direktvergabe die Erteilung des Auftrages an sich nicht im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erzwingen.

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