Schwellenwerte 2020

Seit dem 01.01.2020 gelten neue Schwellenwerte, die für den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts gemäß GWB, VgV, KonzVgV, VSVgV, SektVO etc. relevant sind. Die Schwellenwerte wurden gegenüber den in den Jahren 2018/2019 geltenden Werten durchgehend reduziert. Nunmehr gelten folgende Werte:

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VOB/A 2019 vollständig in Kraft getreten

Bereits im Februar diesen Jahres wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) für Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gilt für Vergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und aufgrund ent­sprechender Erlasse inzwischen auch in den Bundesländern; in Baden-Württemberg ist der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Beispiel seit dem 01.04.2019 anzuwenden.

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Malaysia tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wird das Protokoll mit Wirkung für Malaysia am 27.12.2019 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden an Thailand angrenzenden Landes steigt die Anzahl der Mitglieder des Protokolls auf nunmehr 106, wobei dadurch insgesamt 122 Länder vom sogenannten Madrid System erfasst werden.

Marco Jurešić

Neue Vertretungsregeln bei US-Marken

Seit dem 03.08.2019 gelten neue Vertretungsregeln in Bezug auf US-Marken:

Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) gab unlängst eine neue Regel bekannt, nach der künftig alle im Ausland ansässigen Markenanmelder, Anmelder und Parteien von Verfahren vor dem Trademark Trial and Appeal Board durch einen Anwalt vertreten werden müssen, der in den Vereinigten Staaten zugelassen ist.

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Brasilien tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Brasilien am 02.10.2019 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südamerikanische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des flächenmäßig größten südamerikanischen Landes steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 103.

Marco Jurešić

Leitsätze des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht im Jahre 2018

Im Jahr 2018 sind zahlreiche Entscheidungen des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht ergangen, wobei im Folgenden die Leitsätze der wichtigsten Entscheidungen aufgeführt sind. Ein solcher Leitsatz kann als Kernaussage einer Entscheidung verstanden werden, wobei für das richtige und vollständige Verständnis eines solchen Leitsatzes die Entscheidungsbegründung heranzuziehen ist, die mit dem angegebenen Aktenzeichen oder Schlagwort auffindbar ist.

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EU-Kommission: Bußgeld gegen Guess wegen Beschränkungen von Händlern

Mit Entscheidung vom 17.12.2018 hat die EU-Kommission gegen den Modehersteller Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. € verhängt, weil Guess insbesondere Online-Verkäufe und Online-Werbung an Verbraucher in andere Mitgliedsstaaten verhindert und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat („Geoblocking“). Die EU-Kommission stellte mehrere Kartellrechtsverstöße fest, weil Einzelhändler an folgenden Handlungen gehindert wurden: (1) Der Verwendung von Markennamen und Warenzeichen von Guess für die Zwecke der Werbung auf Online-Suchmaschinen; (2) einem Online-Verkauf ohne vorherige Genehmigung durch Guess; (3) dem Verkauf an Verbraucher außerhalb des einem Händler zugewiesenen Verkaufsgebiets; (4) dem Querverkauf zwischen den im selektiven Vertriebssystem zugelassenen Großhändlern und Einzelhändlern sowie (5) der unabhängigen Festsetzung der Einzelhandelspreise für Guess-Produkte.

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Kein Anscheinsbeweis im Kartellschadenersatzprozess

Mit Urteil vom 11.12.2018 („Schienenkartell“) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell ein Anscheinsbeweis weder für den Eintritt eines Schadens noch für die Kartellbefangenheit einzelner Aufträge besteht.

Damit stellt sich der Bundesgerichtshof gegen eine Vielzahl instanzgerichtlicher Urteile. Diese gingen bislang zugunsten der Kläger in zweierlei Hinsicht von einem Anscheinsbeweis aus: Erstens spreche bei bestimmten Kartellabsprachen der erste Anschein dafür, dass sich die Absprache allgemein preissteigernd ausgewirkt hat und ein Abnehmer einen Schaden erlitten hat. Zweitens spreche bei Kartellen, denen allgemein preissteigernde Wirkung zukommt, ein weiterer Anschein dafür, dass ein konkreter Beschaffungsvorgang, der in den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang eines Kartells fällt, vom Kartell betroffen ist.

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„Divers“ – Einführung eines dritten Geschlechts

Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 war der Gesetzgeber verpflichtet, Verstöße gegen das Personenstandsrecht zu unterbinden. Anlass für den Beschluss war, dass im Geburtenregister lediglich die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ angegeben werden konnten. Seit dem 22.12.2018 können Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (auch „intersexuell“) ihr Geschlecht als „divers“ im Geburtenregister eintragen lassen. Bei diesen Menschen lässt sich das körperliche Geschlecht weder eindeutig dem Männlichen, noch dem Weiblichen zuordnen.

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