Vorsicht bei unklarer Leistungsbeschreibung

Auch einzelne LV-Positionen sind auslegungsfähig. Grundsätzlich ist der Bauvertrag als sinnvolles Ganzes auszulegen. Bleibt unklar, was die am Bau beteiligten Fachkreise unter einer bestimmten Bezeichnung verstehen, ist die Bezeichnung nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Im konkreten Fall hatte das OLG Bremen (Az. 2 U 120/17) die Frage zu entscheiden, ob die Bezeichnung des Wortes „(Stahl-)Beton“ bedeutet, dass Stahlbeton geschuldet ist oder der Vermerk lediglich die Möglichkeit bietet, eine Ausführung in Stahlbeton zu wählen. Der Senat kam zum Ergebnis, dass die vorangestellte Klammer eine besondere Hervorhebung dessen darstellt, was geschuldet ist. Der vorangestellte Wortbestandteil „(Stahl)“ konkretisiert daher nach Ansicht des Senats den nachfolgenden Begriff „Beton“. Es sei deshalb trotz der Klammer Stahlbeton geschuldet gewesen. Ob diese Auslegung dem tatsächlichen Willen des Ausschreibenden entsprach, kann nicht mehr festgestellt werden. Die Entscheidung zeigt allerdings, dass bei der Abfassung des LV-Textes mit eindeutigen Begriffen gearbeitet werden sollte, um spätere Streitigkeiten über die Leistungspflichten zu vermeiden.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Achtung: Formvorschriften!

Architekten- und Ingenieurverträge sind grundsätzlich nicht formbedürftig, d. h. sie können mündlich oder durch tatsächliches Handeln (konkludent) geschlossen werden. Anders als beim Bauvertrag hat die Reform des Werkvertragsrechts zum 01.01.2018 insoweit auch zugunsten des Verbrauchers kein Formbedürfnis beim Vertragsschluss eingeführt. Zu beachten ist insoweit lediglich das Textformerfordernis beim neuen Sonderkündigungsrecht (§ 650r BGB n. F.).

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Keine Haftung des Architekten für nicht beauftragte Alternativplanung

Kommt statt der ursprünglich an den Architekten beauftragten Planung eine Alternative zur Ausführung, haftet der planende Architekt für Fehler der an ihn nicht beauftragten Alternativplanung nicht. Im konkreten Fall konnte die ursprünglich vorgesehene und von der Baubehörde genehmigte Planung des Architekten nicht verwirklicht werden. Der Bauherr entschied sich deshalb für eine alternative Ausführung. Für diese stellte der Bauherr dem Überwacher und dem ausführenden Unternehmen allerdings keine Detailplanung zur Verfügung. Auch beauftragte er seinen Architekten nicht mit einer neuen Planung. Das OLG München (Az. 20 U 966/18) lehnte deshalb zunächst eine Haftung des planenden Architekten für die von ihm nicht zu verantwortende Alternativausführung ab. Für die Mängel haften dem Bauherr lediglich Bauüberwacher und ausführendes Unternehmen. Der Bauherr musste sich allerdings ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen, da er keine Detailplanung zur Verfügung stellte.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Schadensersatz statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten

Die neue Rechtsprechung des BGH zum Ende der Abrechnung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Az. VII ZR 640/17) beschäftigt mittlerweile auch die Instanzgerichte. So hat sich das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung (Az. 13 U 191/16) mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Besteller den Schadensersatzanspruch nach der neuen Rechtsprechung beziffern kann, falls dieser keinen Vorschuss für die Mangelbeseitigung geltend machen möchte. In Anlehnung an die Entscheidung des BGH stehen dem Besteller zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann entweder im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, in seinem Eigentum stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Alternativ kann er sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten mangelfreien Werk beschränken und einen entsprechenden Minderwert des Werks geltend machen. Im vorliegenden Fall wählte der Besteller den zweiten Weg.

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Verjährung unterbricht Haftungskette

Droht dem Unternehmer keine Inanspruchnahme seines Auftraggebers, kann er seinerseits wegen Mängeln am Bauwerk die von ihm beauftragten Nachunternehmer nicht in Haftung nehmen. Dieser Grundsatz ist durch die Rechtsprechung des BGH bereits seit Längerem bestätigt (Az. VII ZR 8/06). Offenbar hat sich die Entscheidung des BGH in der Baubranche aber noch nicht überall verbreitet. So hatte das OLG Nürnberg (Az. 2 U 609/15) darüber zu entscheiden, ob ein Bauträger seinen Nachunternehmer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungsanlage in Haftung nehmen kann, obwohl er selbst wegen des Eintritts der Verjährung keine Ansprüche zu befürchten hat. Das OLG verwies den Bauträger auf die Rechtsprechung des BGH und bewertete die Inanspruchnahme des Nachunternehmers als treuwidrig. Die Rechtsprechung ist auch für Architekten interessant, da sie ihrerseits Nachunternehmer in Bauträger- oder Generalplanerkonstellationen sein können. In diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob im Hauptvertragsverhältnis bereits Verjährung eingetreten ist.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Imprägnierungsarbeiten und das Verlegen von Parkett ist nicht überwachungspflichtig

Landläufig hat sich die (falsche) Meinung verfestigt, ein Mangel im Bauwerk bedeute automatisch auch eine mangelhafte Überwachungsleistung des Architekten oder Ingenieurs, mit der Folge, dass auch dieser (gesamtschuldnerisch) haftet. Tatsächlich ist dies nur dann der Fall, wenn die mangelhaften Arbeiten überhaupt überwachungspflichtig waren und der Architekt oder Ingenieur seiner Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.

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Die HOAI vor dem EuGH: Ein Update

Die europäische Kommission hat wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland am 23.06.2017 Klage beim EuGH erhoben (Az. C-377/17). Im Zentrum steht der Vorwurf, dass die HOAI die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt behindert. Am 07.11.2018 fand nun die mündliche Verhandlung vor der vierten Kammer des EuGH statt. Als nächstes folgen die Schlussanträge des Generalanwalts, der eine Empfehlung ausspricht. Im Anschluss entscheidet der EuGH, ob er dem Vorschlag des Generalanwalts folgt. Mit einer Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2019 gerechnet.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Spekulationsangebote sind auszuschließen!

Bereits in einem Beschluss vom 18.05.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Angebote von der Wertung auszuschließen sind, in denen der Bieter die Kosten einer Leistungsposition in die Einheitspreise anderer Positionen verschiebt (sogenannte Mischkalkulation). Die Umsetzung dieser Rechtsprechung erwies sich für Auftraggeber vielfach als schwierig: Zwar konnten auffallend niedrige, nicht kostendeckende Einheitspreise identifiziert werden. Der Ausschluss solcher Angebote scheiterte dann aber häufig am fehlenden Nachweis einer Mischkalkulation. Denn die Vergabekammern und -senate verlangten vom Auftraggeber den Nachweis, dass vom Bieter für eine bestimmte Leistungsposition kalkulierte Kosten zu einem höheren Einheitspreis einer anderen Leistungsposition führt (siehe zum Beispiel KG, Beschluss vom 14.08.2012 – Verg 8/12), was selten möglich war.

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Malawi tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25.09.2018 wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Malawi am 25.12.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostafrikanische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden an Tansania angrenzenden Malawi steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 102.

Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Thomas Janssen, Marco Jurešić, Siiri Voog

Sportverbände vs. Sportveranstalter

Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 08.12.2017 festgestellt, dass das Regelwerk der ISU (Internationale Eislaufunion) gegen EU-Kartellrecht (Art. 101 AEUV) verstößt, weil es harte Strafen für Athleten vorsieht, die an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllaufveranstaltungen teilnehmen.

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