Grundsätzlich entfalten Verträge nur Wirkungen zwischen den Parteien. Ein Dritter kann sich also zur Begründung eigener Schadensersatzansprüche nicht auf die Bestimmungen des Vertrages berufen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Vertrag für den Dritten Schutzwirkung entfaltet. Dies ist immer dann der Fall, wenn er mit der (unzureichenden) Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß wie ein Vertragspartner in Berührung kommt. Unmittelbar einleuchtend ist dies z.B. beim Mietvertrag: Auch die Angehörigen des Mieters kommen bestimmungsgemäß mit der Leistung des Vermieters in Berührung und sind daher in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen. Sie können daher aus dem Mietvertrag eigene Rechte gegen den Vermieter herleiten, auch wenn sie selbst nicht Partei desselben sind.

Auch Architekten- und Ingenieurverträge können Schutzwirkungen mit der Folge enthalten, dass eine vertragliche Haftung des Architekten oder Ingenieurs für Schäden in Betracht kommt, die nicht der Auftraggeber sondern Dritte in Folge mangelhafter Leistung erleiden. So entfaltet nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VII ZR 173/13) ein Ingenieurvertrag über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers, der am Vertrag selbst nicht beteiligt ist.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Treffen bei einem Bauwerk mehrere Fehler aufeinander, stellt sich die Frage, welcher Fehler konkret zum Eintritt des Schadens geführt hat. Relevant wird dies, wenn die Fehler von verschiedenen am Bau Beteiligten, insbesondere Planern, begangen wurden. In einem jüngst vom OLG Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit (Az. 21 O 42/12) erstellte ein Ingenieurbüro die Systemstatik für zwei Schiffsentladebunker. Dabei berücksichtigte es nicht das tatsächliche Tragwerksverhalten der Konstruktion, mit der Folge, dass die auf die Auflagekonsolen einwirkenden Torsionskräfte mit Null angenommen wurden. Der Bauherr sah daher davon ab, für die notwendigen Schraubbefestigungen eine Detailstatik zu erstellen. Einer der Bunker stürzte nach seiner Errichtung ein.

Das OLG Düsseldorf sprach dem Bauherrn Schadenersatz gegen das Ingenieurbüro zu. Obwohl unmittelbare Ursache für den Einsturz die fehlerhafte Bemessung der Schraubbefestigungen war, erachtete das OLG den Fehler in der Systemstatik als noch adäquat kausal für den Einsturz des Bunkers, da die Bemessung der Befestigungen auf den Vorgaben der fehlerhaften Systemstatik aufbaute. Dass keine Dateistatik erstellt wurde, im Zuge derer der Fehler in der Systemstatik hätte erkannt werden müssen, erachtete das OLG Düsseldorf nicht als Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs.

An der Entscheidung wird deutlich, dass Planer regelmäßig nicht dadurch entlastet werden, dass andere an Planung und Bau Beteiligte auf ihren Planungsleistungen aufbauen und den Fehler „fortschreiben”. Die Kausalität des Fehlers entfällt bei hinzutretenden Fehlern erst dann, wenn die weiteren Fehler im Hinblick auf den eingetretenen Schaden so stark in den Vordergrund treten, dass die Erstursache vollständig verdrängt und der Schaden dem Erstschädiger nicht mehr zugerechnet werden kann.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Obwohl der Bauunternehmer primär für die Sicherheit auf der Baustelle sorgen muss, haftet auch der bauüberwachenden Architekt für Unfälle durch Gefahrenquellen auf der Baustelle (BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 47/13). Trifft der Architekt keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Personen, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht. Im zugrundeliegenden Fall war ein vom Bauunternehmer eingesetzter Leiharbeitnehmer von einer ungesicherten Absturzkante gestürzt. Die Gefahrenlage war Architekt und Bauunternehmer bekannt.

Der Architekt berief sich darauf, dass er den Bauunternehmer rechtzeitig auf die Gefahrenquelle hingewiesen hatte. Das Gericht sah darin jedoch keine ausreichende Gewähr, dass Dritte nicht zu Schaden kommen würden. Ohne ausdrückliche Anweisung und Kontrolle, durfte der Architekt nicht darauf vertrauen, dass der Bauunternehmer rechtzeitig besondere Schutzvorkehrungen trifft. Das Gericht sah eine typische Gefahr verwirklicht, die mit der Abfolge verschiedener Gewerke und dem Tätigwerden einer Vielzahl von Personen bei der Errichtung des Bauwerks verbunden ist.

Mit der Bauüberwachung beauftragte Architekten und Ingenieure sollten darauf achten, dass erkennbare Gefahrenquellen unverzüglich gesichert werden. Gegebenenfalls müssen die Arbeiten in diesen Bereichen eingestellt werden. Die bloße Mitteilung an den verantwortlichen Bauunternehmer genügt nicht.

Dr. Rainer Laux, Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen