Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist nur in engen Grenzen möglich. Unzulässig ist deshalb die Untersuchung eines Bauzeitenplans im selbständigen Beweisverfahren. Bei der Überprüfung, ob der Bauzeitplan eingehalten werden kann oder nicht, handelt es sich nicht um Feststellungen zur Ursache eines Sachmangels. Das LG Darmstadt begründete die Zurückweisung eines entsprechenden Antrags durch Beschluss vom 09.06.2016 (Az. 4 OH 14/15) außerdem damit, dass selbst eine mangelhafte Architektenleistung in Form eines fehlerhaften Bauzeitenplans ohnehin nur zu einer zeitlichen Verzögerung, nicht aber zu einem Sachmangel im Bauwerk selbst führen kann.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Im internationalen Baugeschäft treten häufig ausländische Staaten oder ihre Regierungsorganisationen als Bauherren auf. Dies birgt die Gefahr für Auftragnehmer, ihre Ansprüche wegen der völkerrechtlich anerkannten Staatenimmunität nicht durchsetzen zu können. Der Grundsatz der Staatenimmunität beruht auf dem internationalen Konsens, dass Staaten übereinander nicht zu Gericht sitzen.

Der für Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte sich jüngst mit einer Werklohnklage gegen einen ausländischen Staat zu befassen (Az. VII ZR 150/15). Ein Planungsbüro mit Sitz in Deutschland nahm vor einem deutschen Gericht das Königreich Saudi-Arabien auf Zahlung eines Honorars in Millionenhöhe für die Planung einer Stadt in Saudi-Arabien in Anspruch. Das Planungsbüro begründete die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts damit, dass das Königreich Eigentümer zweier Grundstücke in Deutschland ist. Die Klage wähnte das Planungsbüro für zulässig und begründet, da es den Auftrag als privatrechtlich einstufte. Während die Vorinstanz noch die staatliche Immunität des Königreichs Saudi-Arabien verneinte und die Klage für zulässig erachtete, entschied der BGH auf Grundlage der bisherigen Feststellungen der Vorinstanz, dass das Fehlen einer staatlichen Immunität vom Planungsbüro nicht nachgewiesen wurde. Der VII. Zivilsenat stellte klar, dass hierfür abzugrenzen ist, ob die Rechtsnatur des Handelns des Staates hoheitlich oder privatrechtlich geprägt ist. Motiv und Zweck des staatlichen Handelns sind dagegen unbeachtlich.

Der BGH rügte auch die Annahme der Vorinstanz zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit. Allein die Tatsache, dass eines der im Eigentum des Königreichs stehenden Grundstücke unbebaut ist, eröffnet nicht den Weg zu deutschen Gerichten, da auch ein unbebautes Grundstück als Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dienen kann und damit Vollstreckungsimmunität besitzt. In diesem Fall wäre ein deutscher Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung nicht eröffnet. Der BGH verwies den Rechtstreit zurück an das OLG, das nun weitere Feststellungen zu treffen hat.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Das OLG Celle (Az. 7 U 75/15) hat entschieden, dass bei umfangreichen und aufwendigen Sanierungsarbeiten, die zu einer gehobenen Wohnausstattung führen, eine Planung durch einen Architekten erforderlich ist. Verzichtet der Bauherr darauf, einen Architekten zu beauftragen, trifft ihn ein anteiliges Mitverschulden für das Entstehen von Mängeln durch fehlerhafte Unternehmerleistungen. Das OLG Celle bewertete das Mitverschulden des Bauherrn in diesem Fall auf einen Anteil von 25 % und kürzte dementsprechend den von ihm geltend gemachten Vorschussanspruch. Die überwiegende Verantwortung für eine mangelhafte Ausführung sah das OLG jedoch weiterhin beim ausführenden Unternehmer, da dieser den Auftrag durchführte, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass der Bauherr mangels Architekten keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellen konnte.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Der BGH setzt mit einer aktuellen Entscheidung (Az. VII ZR 193/14) seine Rechtsprechung zum Mitverschulden des Bauherrn bei Planungs- und Baumängeln fort, wenn diese (auch) auf einem Mangel in den dem Fachplaner oder dem Bauunternehmen vom Bauherrn übergebenen Planunterlagen beruhen: Den Bauherrn trifft die Obliegenheit, nur mangelfreie Planunterlagen an andere Baubeteiligte weiterzugeben bzw. eine solche Weitergabe zu veranlassen. Bereits entschieden war dies für mangelhafte Pläne, die dem bauleitenden Architekten und dem Tragwerksplaner übergeben wurden. Der Bauherr musste sich jeweils den Fehler desjenigen, der den mangelhaften Plan erstellt hat, als eigenes Verschulden zurechnen lassen. Aktuell hat dies der BGH nun auch auf den Fall übertragen, in dem der Bauherr dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten eine mit Mängeln behaftete Objektplanung für ein Gebäude übergeben hatte.

Folge dieser Rechtsprechung ist, dass in solchen Fällen der Bauherr trotz Gesamtschuld nicht den vollen Betrag bei demjenigen regressieren kann, der auf die fehlerhafte Planung aufgesetzt hat. Der gegen diesen gerichteten Schadenersatzanspruch des Bauherrn ist vielmehr um das Verschulden des Bauherrn zu kürzen, das in der Übergabe mangelhafter Planunterlagen liegt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Ist der Architekt oder Ingenieur als Objektüberwacher beauftragt, unterliegt er vollumfänglichen Verkehrssicherungspflichten, wenn und soweit er selbst gefährliche Maßnahmen auf der Baustelle veranlässt (primäre Verkehrssicherungspflicht). Darüber hinaus trifft den mit der Objektüberwachung betrauten Architekten oder Ingenieur als Beauftragten des Bauherrn die Pflicht, Gefahren, die von dem von ihm verantworteten Bauwerk ausgehen, vorzubeugen und abzuwehren, soweit dies möglich und erforderlich ist. Primär ist allerdings der mit den Arbeiten beauftragte Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig, sodass diese Verkehrssicherungspflichten des Objektüberwachers als sekundär bezeichnet werden. Im Rahmen dieser sekundären Verkehrssicherungspflicht ist der Architekt oder Ingenieur für die Ausführung aller Kontrollen und Prüfungen verantwortlich, die ihm Kraft seiner Qualifikation möglich sind. Dazu kann auch die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften gehören.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Ist der Architekt mit der Leistungsphase 1 nach HOAI beauftragt, steht er in der Pflicht, die Ziele des Bauherrn zu ermitteln und zu prüfen, wie dessen Vorgaben planerisch umzusetzen sind. Auch über Finanzierbarkeit und Höhe der Baukosten muss der Architekt aufklären. Kommt der Architekt zum Ergebnis, dass sich die Wünsche des Bauherrn finanziell nicht realisieren lassen, steht er in der Pflicht, entsprechende Hinweise zu erteilen und Planungsalternativen aufzuzeigen. Dies hat das LG Bamberg (Az. 3 S 108/15) zugunsten eines Bauherrn entschieden. Unterlässt der Architekt die notwendige Aufklärung seines Bauherrn und kommt es deshalb zu einer Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens, ist der Bauherr zur außerordentlichen Kündigung des Architektenvertrages berechtigt. Die Parteien hatten sich im konkreten Fall auf einen Kostenrahmen geeinigt. Diesen überschritt der Architekt mit seiner Planung deutlich und schaffte damit selbst die Voraussetzungen für die Kündigung durch seinen Bauherrn.

Eine Frist zur Nachbesserung, welche grundsätzlich auch bei Überschreitung des Kostenrahmens zu setzen ist, war hier nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Der Architekt hatte auf Nachfrage gegenüber seinem Bauherrn geäußert, dass keine Einsparungen möglich sind. Aus Sicht des Bauherrn wäre das Setzen einer Nachfrist damit ohne Aussicht auf Erfolg gewesen.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Häufig wird von Planern und bauausführenden Unternehmen gegen ihre Inanspruchnahme durch den Auftraggeber wegen eines Mangels eingewandt, dem Bauherrn sei kein Schaden entstanden und es sei auch unklar bzw. unwahrscheinlich, dass der vom Auftraggeber beanstandete Sachverhalt zu einem Schaden führen werde. Für die Frage der Mangelhaftigkeit des Werkes und die daraus abgeleiteten Ansprüche des Auftraggebers ist dieser Einwand aber unbeachtlich: Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf ein mangelfreies Werk. Die Möglichkeit, dass er dieses Werk nicht dauerhaft schadensfrei nutzen kann (Abnutzung bzw. Verschleiß infolge Gebrauchs ausgenommen), begründet bereits die Mangelhaftigkeit des Werkes und berechtigt den Auftraggeber, die gesetzlichen Mängelrechte (insbesondere Nachbesserung, Minderung und Ersatz der Kosten für eine mangelfreie Herstellung durch Dritte) geltend zu machen. Ob sich der Mangel bereits in einen Schaden niedergeschlagen hat, ist dagegen irrelevant. Hierauf weist z. B. das OLG Koblenz (Az. 12 U 591/13) hin, das für die Annahme eines Baumangels eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs ausreichen lässt.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen