Am 23.1.2018 verkündete der BGH seinen Beschluss zur Rechtswidrigkeit von sogenannten „Hochzeitsrabatten“. Er verhilft damit dem Anzapfverbot zu neuer Bedeutung im Verhältnis zwischen marktbedeutenden Handelsunternehmen und den von ihnen abhängigen Lieferanten.

Sachverhalt
EDEKA hatte Ende 2008 etwa 2.300 Plusmärkte übernommen. Nachdem die Jahresverhandlungen für das Jahr 2009 bereits vorher abgeschlossen waren, ging EDEKA nach Vollzug der Übernahme auf etwa 500 Lieferanten zu und forderte die rückwirkende Anpassung zum 1. Januar 2009 des bisher geltenden Zahlungsziels auf das für die Plus-Filialen vereinbarte Zahlungsziel, eine Preisanpassung und Ausgleichszahlungen aufgrund eines „Bestwertabgleichs“ mit früher vereinbarten Plus-Preisen sowie die Zahlung einer umsatzabhängigen „Partnerschaftsvergütung“ für die Renovierung und Modernisierung der Plus-Filialen in den Jahren 2009 und 2010.

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In seinem Beschluss vom 12.12.2017 bestätigt der BGH, dass ein generelles Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen kartellrechtlich unzulässig ist. Die vom Sportartikelhersteller ASICS eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das Gericht in aller Deutlichkeit. Die streitgegenständliche Frage sei nicht einmal klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung „nicht zweifelhaft ist“ und „hierzu keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten werden“.

Die von ASICS ausgesprochenen Verbote
ASICS wollte im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems den Händlern u. a. drei Beschränkungen beim Internetvertrieb auferlegen. Den Händlern sollte untersagt werden, (1) die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen generell zu unterstützen, (2) Markenzeichen von ASICS in jeglicher Form auf der Internetseite von Dritten zu verwenden und (3) Vertragswaren über den Internetauftritt eines Dritten zu bewerben oder zu verkaufen, es sei denn, der Name oder das Logo der Plattform des Dritten würde nicht abgebildet (Drittplattformverbot).

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Mit dem „Coty-Urteil“ vom 6.12.2017 hat der EuGH seine lange erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit von Drittplattformverboten erlassen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Luxuskosmetika es seinen autorisierten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verboten, die Waren über Drittplattformen zu verkaufen, die für Verbraucher nach außen als solche erkennbar sind (also zum Beispiel über amazon.de). Die folgenden Aspekte des „Coty-Urteils“ sind praktisch besonders relevant:

Luxuswaren können selektiven Vertrieb rechtfertigen
Die sogenannte „Metro-Rechtsprechung“ des EuGH erlaubt es Herstellern unter bestimmten Voraussetzungen – jedoch unabhängig von der Höhe ihres Marktanteils – ein selektives Vertriebssystem zu errichten. Von diesen Regeln profitieren jedoch nicht Waren jeglicher Art. Vorausgesetzt wird, dass ein selektives Vertriebssystem erforderlich ist, um die Qualität der fraglichen Erzeugnisse zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Der EuGH bestätigt nun, dass Luxuswaren diese Voraussetzung erfüllen, weil deren Qualität (auch) auf ihrem Prestigecharakter beruhe. Eine Schädigung der luxuriösen Ausstrahlung sei geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

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