Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 08.12.2017 festgestellt, dass das Regelwerk der ISU (Internationale Eislaufunion) gegen EU-Kartellrecht (Art. 101 AEUV) verstößt, weil es harte Strafen für Athleten vorsieht, die an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllaufveranstaltungen teilnehmen.
Monat: Juni 2018
Kartellrecht und Bundesliga: Die 50+1-Regel auf dem Prüfstand
Im März 2018 hat die DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder den Erhalt der sogenannten 50+1-Regel bestätigt. Zwar wurde gleichzeitig beschlossen, dass von der DFL ein „Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit“ angestoßen wird. Was das genau bedeutet und wie dies mit dem Erhalt der Regel selbst in Einklang zu bringen ist, wurde nicht öffentlich erläutert. Die Debatte um die Zulässigkeit der 50+1-Regel der DFL hatte zuvor wieder an Fahrt aufgenommen, u. a. durch die Beschwerde des Minderheitsgesellschafters von 1860 München beim Bundeskartellamt und die beantragte (und bislang noch nicht erteilte) Ausnahmegenehmigung für den Gesellschafter von Hannover 96.
Gute Nachrichten für Kartellgeschädigte: BGH-Entscheidung zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen und § 33 Abs. 5 GWB
Mit Urteil vom 12.06.2018 (Az. KZR 56/16 – „Grauzementkartell II“) hat der BGH eine der bislang umstrittensten Rechtsfragen im deutschen Kartellschadensersatzrecht entschieden. Das Urteil betrifft die zeitliche Anwendbarkeit des im Jahr 2005 eingeführten § 33 Abs. 5 GWB 2005 (heute: § 33h Abs. 6 GWB). Die Vorschrift regelt, dass der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellrechtsverstößen durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieser Verstöße gehemmt wird. Während laufender Kartellverfahren müssen Geschädigte demnach nicht befürchten, dass ihre Schadensersatzansprüche verjähren. Von der Anwendbarkeit dieser Norm hängt bei vielen Kartellen maßgeblich ab, ob und in welchem Umfang die Geschädigten Schadensersatz verlangen können.