EU-Kommission: Bußgeld gegen Guess wegen Beschränkungen von Händlern

Mit Entscheidung vom 17.12.2018 hat die EU-Kommission gegen den Modehersteller Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. € verhängt, weil Guess insbesondere Online-Verkäufe und Online-Werbung an Verbraucher in andere Mitgliedsstaaten verhindert und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat („Geoblocking“). Die EU-Kommission stellte mehrere Kartellrechtsverstöße fest, weil Einzelhändler an folgenden Handlungen gehindert wurden: (1) Der Verwendung von Markennamen und Warenzeichen von Guess für die Zwecke der Werbung auf Online-Suchmaschinen; (2) einem Online-Verkauf ohne vorherige Genehmigung durch Guess; (3) dem Verkauf an Verbraucher außerhalb des einem Händler zugewiesenen Verkaufsgebiets; (4) dem Querverkauf zwischen den im selektiven Vertriebssystem zugelassenen Großhändlern und Einzelhändlern sowie (5) der unabhängigen Festsetzung der Einzelhandelspreise für Guess-Produkte.

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Kein Anscheinsbeweis im Kartellschadenersatzprozess

Mit Urteil vom 11.12.2018 („Schienenkartell“) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell ein Anscheinsbeweis weder für den Eintritt eines Schadens noch für die Kartellbefangenheit einzelner Aufträge besteht.

Damit stellt sich der Bundesgerichtshof gegen eine Vielzahl instanzgerichtlicher Urteile. Diese gingen bislang zugunsten der Kläger in zweierlei Hinsicht von einem Anscheinsbeweis aus: Erstens spreche bei bestimmten Kartellabsprachen der erste Anschein dafür, dass sich die Absprache allgemein preissteigernd ausgewirkt hat und ein Abnehmer einen Schaden erlitten hat. Zweitens spreche bei Kartellen, denen allgemein preissteigernde Wirkung zukommt, ein weiterer Anschein dafür, dass ein konkreter Beschaffungsvorgang, der in den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang eines Kartells fällt, vom Kartell betroffen ist.

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„Divers“ – Einführung eines dritten Geschlechts

Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 war der Gesetzgeber verpflichtet, Verstöße gegen das Personenstandsrecht zu unterbinden. Anlass für den Beschluss war, dass im Geburtenregister lediglich die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ angegeben werden konnten. Seit dem 22.12.2018 können Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (auch „intersexuell“) ihr Geschlecht als „divers“ im Geburtenregister eintragen lassen. Bei diesen Menschen lässt sich das körperliche Geschlecht weder eindeutig dem Männlichen, noch dem Weiblichen zuordnen.

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Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen bei „unfairem“ Verhandeln

Für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist der Abschluss von Aufhebungsverträgen ein beliebtes Mittel, um das Vertragsverhältnis ohne Kündigung und für beide Parteien im Einvernehmen abzuschließen. Mit Urteil vom 07.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht Fragen zu Aufhebungsverträgen beantwortet.

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