Mit Urteil vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu einer verjährungsrechtlichen Frage getroffen, die über den konkreten Fall hinaus auch Relevanz für den Baubereich besitzt.
Monat: Dezember 2019
VOB/A 2019 vollständig in Kraft getreten
Bereits im Februar diesen Jahres wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) für Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gilt für Vergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und aufgrund entsprechender Erlasse inzwischen auch in den Bundesländern; in Baden-Württemberg ist der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Beispiel seit dem 01.04.2019 anzuwenden.
Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Häufig werden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zunächst nur befristet bewilligt, beispielsweise weil der Versicherer mit einer baldigen Besserung des Gesundheitszustands rechnet. Das Versicherungsvertragsgesetz und die üblichen Versicherungsbedingungen lassen die einmalige Befristung eines Leistungsanerkenntnisses zu. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 entschieden, dass die Versicherer von der Möglichkeit der Befristung nur beim Vorliegen eines sachlichen Grundes Gebrauch machen dürfen und dass die Begründung dem Versicherungsnehmer mitgeteilt werden muss. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zur Unwirksamkeit der Befristung, sodass der Versicherer auch nach dem Ablauf der Befristung leistungspflichtig bleibt. Von der Leistungspflicht kann sich der Versicherer dann nur im Rahmen des sogenannten Nachprüfungsverfahrens wieder lösen, indem er die Beweislast dafür trägt, dass die Berufsunfähigkeit weggefallen ist. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat große praktische Bedeutung, weil die Versicherer bislang regelmäßig keine Begründung für die Befristung mitgeteilt haben, sodass in vielen Fällen mit der Unwirksamkeit von Befristungen zu rechnen ist.
Kündigung des Altvertrags führt zum Ausschluss bei der Neuausschreibung
Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.06.2019 der Klage eines Konkurrenten stattgegeben, der den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren der Stadt Neapel über Schulspeisen gefordert hat. Der auszuschließende Bieter hatte die Schulen aufgrund eines früheren Vertrags im vorangegangenen Schuljahr mit Speisen beliefert. Der Vertrag war vom Auftraggeber wegen in den gelieferten Essen festgestellter Kolibakterien gekündigt worden. Gegen die Kündigung hatte sich der Bieter gerichtlich gewehrt.
WeiterlesenBetriebspflicht des gewerblichen Mieters: Präsenz-Apotheke vs. Versand-Apotheke
In einem Urteil vom 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht Koblenz über eine mietvertragliche Betriebspflicht entschieden. Dabei hatte der Mieter in den Räumlichkeiten, die er zum Zwecke des Betriebs einer Apotheke angemietet hatte, statt einer Präsenz-Apotheke eine Versand-Apotheke betrieben. Das Oberlandesgericht Koblenz sah darin einen Verstoß gegen die Betriebspflicht des Mieters.
WeiterlesenAbrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung über einen „Strohmann“
Ein Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V führt zur fehlenden Abrechnungsfähigkeit der vom MVZ jeweils erbrachten Leistungen. Dies hat das Landgericht Hamburg am 11.03.2018 entschieden. Danach führt ein Verstoß gegen leistungserbringerrechtliche Vorgaben – mit Ausnahme von bloßen Ordnungsverstößen – grundsätzlich zu einem Wegfall des Vergütungsanspruchs. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V, der den Kreis der gründungsberechtigten Leistungserbringer abschließend festlegt. Nach dieser Vorschrift können MVZ alleine von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, von bestimmten gemeinnützigen Trägern und von Kommunen gegründet Weiterlesen
Keine Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis
In einer Entscheidung vom 13.02.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, Vertragsärzte zusätzlich und ohne Anrechnung auf die Bereitschaftsdienstverpflichtung am Vertragsarztsitz auch im Bereich der Zweigpraxis zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen. Entsprechende Regelungen in den Bereitschaftsdienstordnungen sind insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Bundeskartellamt: Studie zu Algorithmen und Wettbewerb
Gemeinsam mit der französischen Autorité de la Concurrence hat das Bundeskartellamt am 06.11.2019 eine Studie mit dem Titel „Algorithms and Competition“ veröffentlicht. Algorithmen sind innovativ, effizient und wichtige Treiber der Digitalisierung, bergen, wenn sie Einfluss auf das Wettbewerbsverhalten nehmen, aber auch Risiken für den Wettbewerb. Die Studie untersucht die mit dem Einsatz von Preissetzungsalgorithmen verbundenen Risiken. Sie stellt fest, dass Algorithmen traditionelle wettbewerbswidrige Verhaltensweisen unterstützen können, indem z. B. eine zwischen Unternehmen anderweitig getroffene Kartellvereinbarung automatisiert durchgeführt, getarnt oder überwacht wird. Weiter können Dritte (z. B. Berater, Softwareentwickler) mehreren Wettbewerbern Algorithmen zur Verfügung stellen, die dann auch ohne direkte Kommunikation zwischen den Wettbewerbern zu kartellrechtswidrigen Koordinierungen führen.
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Zur Einflussnahme auf Wiederverkaufspreise eines Händlers
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.09.2019 die Klage der Händlerin Reuter GmbH abgewiesen, die gegen ihren ehemaligen Lieferanten, einen Möbelhersteller, auf Schadenersatz wegen einer angeblichen Preisbindung der zweiten Hand geklagt hatte. Nachdem der Lieferant den Partnervertrag mit Reuter gekündigt hatte, behauptete Reuter, die Kündigung sei erfolgt, weil Reuter nicht die Preisempfehlungen des Lieferanten befolgt habe. Zuvor hatten sich diverse andere Händler beim Lieferanten über die Preissetzung von Reuter beschwert, woraufhin es Gespräche zwischen Lieferant und Reuter dazu gab.
WeiterlesenBußgeld über 14,5 Mio. € für Datenschutzverstoß
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Mio. € gegen eine ortsansässige Wohnungsgesellschaft wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Hintergrund der Sanktion ist die Nutzung eines Archivsystems für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern, das keine Möglichkeit zur Löschung nicht mehr erforderlicher Daten vorsieht.
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