In der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer sich nur unter erschwerten Bedingungen wieder von seiner Leistungspflicht lösen, wenn er einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen anerkannt hat. Er muss in diesem Fall ein Nachprüfungsverfahren durchführen und beweisen, dass die Berufsunfähigkeit, z. B. wegen Besserung des Gesundheitszustands des Versicherten, weggefallen ist. Für einen Erfolg des Nachprüfungsverfahrens muss der Versicherer hohe formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss er den Wegfall der Berufsunfähigkeit in Textform begründen.
WeiterlesenMonat: März 2020
Abgelaufene Angebote dürfen nicht ausgeschlossen werden!
Benötigt ein Auftraggeber mehr Zeit zur Prüfung der Angebote als erwartet, schafft er es regelmäßig nicht, den Zuschlag innerhalb der vorgegebenen Bindefrist zu erteilen. In diesen Fällen fordert der Auftraggeber die Bieter in der Regel auf, die Angebotsfrist zu verlängern. So auch in einem Fall, über den das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.01.2020 entschieden hat: Aufgrund fehlender Unterlagen zu einigen Angeboten, forderte der Auftraggeber die Bieter auf, ihre Angebote zu vervollständigen. Gleichzeitig bat er sie, die Angebotsfristen zu verlängern. Dem kam der nach Vervollständigung des Angebots für den Zuschlag ausgewählte Bieter nach, nicht aber der konkurrierende Bieter A. Dessen Angebot schloss der Auftraggeber daraufhin aus.
WeiterlesenWesentliche Produktinformationen müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs gegeben werden
Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss ein Unternehmer im Online-Handel, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, die in der Vorschrift in Bezug genommenen Pflichtinformationen zur Verfügung stellen. Hierzu zählen insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen. Enthält lediglich der Warenkorb entsprechende Informationen oder eine Verlinkung zu den Produktdetails, genügt dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 28.11.2019 nicht. Die Informationen müssen vielmehr auf der abschließenden Bestellseite unmittelbar vor dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ zur Verfügung gestellt werden.
WeiterlesenOnline-Händler müssen über Herstellergarantie informieren
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 26.11.2019) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 27.11.2019) haben beinahe zeitgleich entschieden, dass Online-Händler aufgrund von § 312d Abs. 1 BGB verpflichtet sind, über bestehende Herstellergarantien umfassend zu informieren. Diese Pflicht besteht nach Auffassung beider Gerichte auch dann, wenn der Online-Händler überhaupt nicht damit wirbt, dass der Hersteller eine solche Garantie gibt. Nach Auffassung des Landgerichts Bochum besteht für Online-Händler sogar eine Pflicht, aktiv nachzuforschen, ob für die von ihnen angebotene Ware Herstellergarantien existieren.
WeiterlesenKündigung bei mehreren Vermietern
Vorsicht ist bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen geboten, wenn einer von zwei Miteigentümern sein Eigentum auf den anderen Miteigentümer überträgt, der dann zwar alleiniger Eigentümer wird, jedoch nicht alleiniger Vermieter. In einem Beschluss vom 09.01.2019 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, ob die Kündigung gegenüber dem Wohnraummieter auch dann noch von beiden Vermietern auszusprechen ist, wenn die Wohnung zwar durch zwei Miteigentümer und damit auch durch zwei Vermieter vermietet wird, der eine Miteigentümer dann jedoch sein Eigentum auf den anderen Miteigentümer überträgt, der damit Alleineigentümer wird.
WeiterlesenBei Nachbesetzungen nach Umwandlung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Medizinischen Versorgungszentrums zu berücksichtigen
Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Beschluss vom 13.08.2019 klargestellt, dass es nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines Medizinischen Versorgungszentrums in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung im Rahmen der Bewerberauswahl nicht auf einen Fortführungswillen des Bewerbers ankomme. Das Verwertungsinteresse des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums sei nur in Gestalt des Kaufpreises geschützt, der sich nach dem Verkehrswert der mit der Anstellung verbundenen Sachen und Rechte bemesse, soweit sie aus dem Gefüge des Medizinischen Versorgungszentrum gelöst, verkehrsfähig seien, und nicht nach dem Wert der Zulassung. Vor diesem Hintergrund sei allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Medizinischen Versorgungszentrums zu berücksichtigen. Mit dem Antrag auf Umwandlung der Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung werde die bis dahin bestehende rechtliche Bindung der Arztstelle an das Medizinische Versorgungszentrum beendet. Mit der Entscheidung für eine Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Zulassung begebe sich das Medizinische Versorgungszentrum seiner alleinigen Auswahlbefugnis.
Ein wiederholter Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens kann nicht schutzwürdig sein
Das Sozialgericht München hat in einem Urteil vom 24.10.2019 entschieden, dass eine Perpetuierung des Nachbesetzungsverfahrens durch eine wiederholte Antragstellung im Einzelfall nicht schutzwürdig und damit unzulässig sein kann. Im entschiedenen Fall konnte im ersten Antragsverfahren kein Übereinkommen mit der einzigen Bewerberin erzielt werden, weshalb die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes durch die Kassenärztliche Vereinigung beendet wurde. Daraufhin stellte die praxisabgebende Ärztin erneut einen Antrag auf Durchsetzung des Nachbesetzungsverfahrens. Das Sozialgericht München entschied, dass eine wiederholte Antragstellung zwar nicht ausgeschlossen sei, jedoch müsse diese schutzwürdig und dürfe nicht willkürlich sein. Eine solche Schutzwürdigkeit sei dann nicht anzunehmen, wenn es Ziel des Praxisabgebers im Zusammenhang mit einem weiteren unmittelbar folgenden Nachbesetzungsverfahren sei, Einfluss auf die Nachbesetzung zu nehmen. Zwar handele es sich bei den von der abgebenden Ärztin geltend gemachten finanziellen Interessen um berechtigte Interessen für die Durchsetzung eines Nachbesetzungsverfahrens. Weiterlesen
Schadenersatz bei kartellrechtswidrigem Informationsaustausch ohne Produktbezug
Mit Beschluss vom 14.10.2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Schadenersatzklage des Discounters Norma gegen mehrere Lebensmittel- und Tierfutterhersteller abgewiesen. Gegen Letztere hatte das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid erlassen, weil sie sich gegenseitig in einem „Vertriebskreis“ über Stand und Inhalt ihrer Konditionenverhandlungen mit bestimmten Einzelhändlern, nicht aber Norma, informiert hatten.
WeiterlesenMinions und Co.: Geldbuße gegen NBCUniversal wegen Beschränkungen in Lizenzverträgen
Am 30.01.2020 hat die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 14,3 Mio. € gegen Comcast (NBCUniversal) verhängt. Sie sanktioniert damit vertragliche Beschränkungen, die NBCUniversal ihren Lizenznehmern auferlegt hatte. NBCUniversal erteilt Dritten über Lizenzverträge das Recht, Logos oder Bilder, die durch Urheber- oder Markenrechte von NBCUniversal geschützt sind, auf Merchandise-Artikeln zu nutzen (u. a. Minions, Jurassic Park). Die EU-Kommission sanktionierte mit ihrem Beschluss verschiedene Maßnahmen, die NBCUniversal seinen Lizenznehmern zwischen 2013 und 2019 auferlegt hatte. Als kritisch bewertet wurden insbesondere Maßnahmen, die den Vertrieb des Lizenznehmers außerhalb des ihm zugewiesenen Vertragsgebiets beschränkten. Weiterlesen
15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim hat am 12.12.2019 gegen ein Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € verhängt. Zuvor war das Unternehmen durch das Landgericht Mosbach zu einer Auskunftserteilung nach Artikel 15 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) an den Kläger verurteilt worden.
Weiterlesen