Die Verletzung von Sehnen am Schultergelenk beschäftigt die Gerichte sehr häufig, wenn es um Leistungen der privaten Unfallversicherung geht. Nicht selten stellen sich die Versicherer auf den Standpunkt, es liege schon kein versicherter Unfall vor, weil es an einer äußeren Ursache fehle und auch keine erhöhte Kraftanstrengung für die Verletzung verantwortlich sei. Soweit die Versicherer einen Unfallschaden akzeptieren, wenden sie häufig ein, die Mitwirkung vorbestehender Krankheiten sei so groß, dass keine oder nur eine geringe Entschädigung aus der Unfallversicherung zu bezahlen sei.
WeiterlesenMonat: Mai 2020
Informationsanspruch unterlegener Bieter
Der öffentliche Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unter anderem über die Gründe der Nichtberücksichtigung zu informieren. Dadurch soll den unterlegenen Bietern die Gelegenheit eingeräumt werden, zu prüfen, ob sie die Vergabeentscheidung angreifen wollen. Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 19.12.2019 klargestellt, dass die unterlegenen Bieter nicht nur einen Anspruch besitzen, über die Wertung ihrer Angebote informiert zu werden. Vielmehr müsse der Auftraggeber auch über die maßgeblichen Grundlagen einer vergleichenden Bewertung der Angebote informieren.
WeiterlesenWEG-Recht – Bestuhlte Eisdiele als Laden? Unterlassungsanspruch gegen Mieter von Sondereigentum
In einem Urteil vom 25.10.2019 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Wohnungseigentümer einer WEG Unterlassungsansprüche gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit haben, der diese Einheit als Eisdiele mit Bestuhlung im Außenbereich nutzt, obwohl in der Teilungserklärung der WEG die Nutzung dieser Einheit mit „Laden“ festgelegt ist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die anderen Wohnungseigentümer gegen den Mieter sowohl einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Sondereigentumseinheit „Laden“ haben, als auch einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die rechtswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch Aufstellung der Bestuhlung für die Eisdiele.
WeiterlesenKurzarbeitergeld für Vertragspraxen trotz Inanspruchnahme des „Schutzschirms“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sollen vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten, wenn diese Ausgleichszahlungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten. Argumentiert wird, dass dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen werde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe. Nach derzeitigem Sach- und Rechtsstand gibt es für diese Rechtsansicht keine gesetzliche Grundlage. Sollten die Arbeitsagenturen dazu übergehen, Vertragsärzten die Gewährung beantragten Kurzarbeitergeldes zu versagen, spricht daher viel dafür, dass gegen einen negativen Leistungsbescheid mit Erfolg vorgegangen werden kann. Nicht zuletzt wird deshalb seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aktuell geprüft, ob die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit so Bestand haben kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eigens Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeschaltet, um den Sachverhalt zu klären.
Ausgleichszahlungen und „Rettungsschirm“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: Voraussetzungen, Anrechnungen und Dauer der Härtefallregelung
Bereits für das Quartal 1/2020 ist entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Stützungszahlungen im Rahmen der sogenannten Härtefallregelung auf Basis von 90 % des Gesamthonorars aus dem Vorjahresquartal bezahlen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Praxiskonstellation im gesamten Quartal 1/2020 unverändert vorgelegen hat. Ob eine Veränderung der Praxiskonstellation vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Ferner darf der Rückgang der Fallzahl nicht auf verkürzten Präsenzzeiten aus anderen als pandemiebedingten Gründen zurückzuführen sein.Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsprechzeiten müssen grundsätzlich erfüllt sein. Der Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg greift ohne Antrag; der finanzielle Ausgleich wird automatisch gewährt. Jedoch muss sich der Vertragsarzt das anrechnen lassen, was er durch andere Ausgleichsmechanismen erhalten hat. Eine gesetzliche Regelung hierfür existiert bislang noch nicht. Nach bisherigem Informationsstand gewährt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg für die Quartale, in denen dauerhaft bzw. zeitweise durch die WHO eine pandemische Lage für Deutschland ausgerufen wurde (also ab Quartal 1/2020), längstens aber bis zum 30.12.2020 eine Ausgleichszahlung. Wie Regelungen – insbesondere für das Quartal 2/2020 aussehen werden – ist derzeit noch nicht bekannt.
WeiterlesenKartellbehördliche Hilfe bei Kooperationen
In der sogenannten Corona-Krise hat die Europäische Kommission schnell reagiert und Unternehmen bei der Bildung von Kooperationen kartellrechtliche Unterstützung angeboten. Anfang April veröffentlichte die Kommission einen sogenannten Rahmen („Framework“), der die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen beschreibt, die krisenbedingte Notstände beheben sollen.
WeiterlesenBundesgerichtshof: Schienenkartell II
Mit Urteil vom 28.01.2020 („Schienenkartell II“) hat der Bundesgerichtshof wichtige Fragen zum Kartellschadensersatz konkretisiert und einige insbesondere seit seinem Urteil „Schienenkartell I“ vom 11.12.2018 bestehende Unsicherheiten reduziert.
WeiterlesenXXXLutz muss bei Jubiläumsrabatt einlenken
Im Februar 2020 hatte das Bundeskartellamt wieder einmal Gelegenheit, zur Zulässigkeit von Sonderrabattforderungen des Handels gegenüber abhängigen Lieferanten nach dem sogenannten Anzapfverbot Stellung zu nehmen. XXXLutz hatte anlässlich seines 75-jährigen Firmenjubiläums von seinen Lieferanten einen zusätzlichen Rabatt von 7,5 % gefordert. Diese Rabattforderung wurde damit begründet, dass die geplanten generellen Werbemaßnahmen von XXXLutz zu Umsatzsteigerungen auch bei den Lieferanten führen würden.
WeiterlesenZugewinn bei vorehelicher Gesamtschuld
Mit einem Beschluss vom 06.11.2019 hat der Bundesgerichtshof eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als Familienheim diente. Der Kaufpreis wurde seinerzeit überwiegend durch Aufnahme von Darlehen finanziert, für welche die Eheleute gesamtschuldnerisch hafteten. Vor Zustellung des Scheidungsantrages wurde der Ehemann hinsichtlich der noch offenen Darlehensverbindlichkeiten aus der Mithaftung entlassen. Fraglich war, wie das gesamtschuldnerische Darlehen im Anfangsvermögen zu bewerten ist.
WeiterlesenBefreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich in einem Beschluss vom 26.02.2020 mit der Frage der Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen zur Zahlung des Beitrags für eine private Krankenversicherung des minderjährigen Kindes befasst. Beide Eltern waren zum Zeitpunkt der Scheidung privat krankenversichert. Für das minderjährige Kind bestand ebenfalls eine private Krankenversicherung. Die monatlichen Beiträge hierfür sowie den jährlichen Selbstbehalt zahlte der unterhaltspflichtige Vater aufgrund eines im Jahr 2013 zugunsten des minderjährigen Kindes erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt. Nachdem der Vater im März 2019 in eine gesetzliche Krankenversicherung wechselte, beantragte er die Abänderung des Unterhaltstitels dahingehend, dass er nicht mehr verpflichtet sei, die Kosten der privaten Krankenversicherung des Kindes zu bezahlen.
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