Die Frage, ob Lebens- und Rentenversicherungsverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oder mangelhafter Verbraucherinformationen noch jahrelang nach ihrem Abschluss widerrufen werden können, beschäftigt die Gerichte weiterhin in großem Umfang. Zu beachten ist dabei stets die Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die konkrete Gestaltung der Versicherungsunterlagen. Pauschale Aussagen zur Widerruflichkeit sind daher nicht möglich, sondern es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.
WeiterlesenMonat: Oktober 2020
Rechtfertigt die COVID-19-Krise Direktvergaben?
Mehrere Medien haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt über ein sogenanntes Open-House-Verfahren berichtet, mit dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Schutzausrüstung, unter anderem FFP2-Masken beschafft hat. Die Abwicklung der Lieferungen erweist sich nach den Berichten als problematisch; die Lieferanten machen geltend, das BMG komme seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Aufgrund der Vielzahl an im Open-House-Verfahren geschlossenen Verträgen hat das BMG am 15.05.2020 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY ohne vorherige Bekanntmachung im Wege der Direktvergabe mit der Durchführung des operativen Geschäfts, also der Abwicklung der im Open-House-Verfahren geschlossenen Verträge beauftragt. Andere Marktteilnehmer neben EY hat das BMG nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
WeiterlesenZur Individualvereinbarung zwischen (Zahn-) Ärzten und Patienten über erhöhte Steigerungssätze
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu Beginn des Jahres mit einer Individualvereinbarung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten zu beschäftigen, wobei der Patient seine Krankenversicherung in Anspruch nahm. Das Gericht hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung der zuvor ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Berufsfreiheit von Ärzten gegeben.
WeiterlesenKein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und Neugründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 12.02.2020 in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des 6. Senats entschieden, dass Dritte die Genehmigung und Sitzverlegung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt angreifen können. Dies gilt auch dann, wenn die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft erkennbar (auch) zu dem Zweck gebildet worden war, um auf die Nachbesetzung des Sitzes eines der Partner der gerade erst neu gebildeten überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft Einfluss zu nehmen.
WeiterlesenInvestitionskontrolle: Zusätzliche Hürden für Transaktionen
Das deutsche Recht zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen spielte bisher nur bei wenigen Transaktionen eine Rolle. Das wird sich nach einer Reform im Sommer 2020 nun ändern. Ausgelöst wurde die Reform primär durch Vorgaben der EU-Screening-Verordnung aus dem Jahr 2019. Auch die politischen Entwicklungen in Folge der Corona-Pandemie haben bereits ihre Spuren hinterlassen. Insgesamt wird das Außenwirtschaftsrecht deshalb künftig eine deutlich wichtigere Rolle bei Transaktionen einnehmen.
WeiterlesenKartellbehörde nutzt Preisbeobachtungssoftware zur Aufdeckung von Kartellverstößen
Das Kartellverbot untersagt es Herstellern, Einfluss auf den Wiederverkaufspreis ihrer Händler zu nehmen, um dadurch das Marktpreisniveau zu erhalten oder anzuheben. Fünf Hersteller von Musikinstrumenten (u.a. Roland und Yamaha) haben dieses Verbot in Großbritannien missachtet und wurden nun von der britischen Kartellbehörde mit Bußgeldern von insgesamt über 13 Mio. Pfund belegt.
WeiterlesenAufhebung des EU-US Privacy Shield-Abkommens
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das EU-US Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ab sofort für ungültig erklärt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf dieser Grundlage ist damit nicht mehr möglich. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook Irland an die Facebook Inc. mit Sitz in den USA.
WeiterlesenDOJ: Bewertung von Compliance-Programmen
Das US Department of Justice (DOJ), Criminal Division, hat seinen Leitfaden „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ auf Stand Juni 2020 aktualisiert (abrufbar über https://www.justice.gov/criminal-fraud/page/file/937501/download). Der Leitfaden soll den Strafverfolgungsbehörden in den USA bei strafrechtlichen Ermittlungen helfen, Compliance-Programme von Unternehmen zu bewerten. Diese Bewertung hat insbesondere Auswirkungen auf die Strafzumessung und die Art der Beendigung des Strafverfahrens. Auch für Unternehmen außerhalb der USA ist der Leitfaden ein wichtiger Maßstab bei der Gestaltung von Compliance-Programmen und der Bewertung der Frage, welche Anforderungen Gerichte und Behörden an ein wirksames Compliance Management System stellen („best practice“). Das wird vermutlich auch für deutsche Unternehmen künftig so bleiben, wenn das geplante Verbandssanktionengesetz keine konkreten Anforderungen an ein Compliance-System definiert.
WeiterlesenKein Vertrag ohne übereinstimmende Willenserklärungen
Mit Urteil vom 03.07.2020 hat der Bundesgerichtshof über einen Streit zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer über den Abschluss eines Bauvertrags entschieden. Der Auftragnehmer hatte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In den vorgegebenen Vertragsbedingungen war ein Ausführungsbeginn ab Anfang April 2018 vorgesehen und eine Fertigstellung bis zum 11.07.2018. Weiterlesen
Wer zu viel will, bekommt nichts!
Bauverträge bestehen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit Regelungen vorformuliert werden und mehrfach Verwendung finden sollen. Derjenige Vertragspartner, der Vertragsbedingungen in Form von AGB vorgibt, muss beachten, dass die Regelungen den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Denn solche benachteiligende Regelungen sind nach § 307 BGB unwirksam und werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt. In einem Urteil vom 16.07.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Sicherungsabreden in den AGB des Auftraggebers unwirksam sind, wenn sie den Auftragnehmer verpflichten können, für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche eine Sicherheit zu stellen, die 8 % der Auftragssumme beträgt.
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