Mitarbeitervergütung: Gleicher Lohn für alle?

Bereits im Jahr 2017 trat das sogenannte Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Gegenstand von Diskussionen war vor allem der in § 10 Entgelttransparenzgesetz festgeschriebene Auskunftsanspruch. Hiernach sind Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern verpflichtet, auf Verlangen eines Arbeitnehmers offenzulegen, wie hoch die durchschnittliche Vergütung andersgeschlechtlicher Arbeitnehmer mit vergleichbarem Stellenprofil ist.

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Aufhebungsvereinbarungen und Outplacement-Beratungen

Seit dem 01.01.2021 ergeben sich aufgrund der Steuerfreiheit von Outplacement-Beratungen neue Handlungsspielräume für Verhandlungen über Aufhebungsverträge. Beim Outplacement werden dem Arbeitnehmer professionelle Dienstleistungen zur beruflichen Neuorientierung – finanziert durch den Arbeitgeber – angeboten. Bislang fanden sich solche Regelungen eher selten in entsprechenden Vereinbarungen. Grund hierfür war, dass einige Outplacement-Leistungen als geldwerter Vorteil zu versteuern waren. Der Gesetzgeber hat nun in § 3 Nr. 19 EStG klargestellt, dass „Beratungsleistungen des Arbeitgebers, oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten, zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses“ erbrachte Beratungsleistungen steuerfrei sind.

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Betriebsvereinbarung nicht von Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht am 28.07.2020 beschlossen, dass eine Betriebsvereinbarung stets kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend gilt. Im entschiedenen Fall war die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung von einer Zustimmungsquote der Arbeitnehmer abhängig gemacht worden. Laut Bundesarbeitsgericht widerspricht eine solche Regelung den Grundprinzipien der Betriebsverfassung. Der Betriebsrat werde als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes tätig; er sei weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedürfte sein Handeln deren Zustimmung. Aus diesem Grund erklärte das Gericht die Betriebsvereinbarung für unwirksam. Die unzulässige Verknüpfung des Inkrafttretens einer Betriebsvereinbarung mit dem Erreichen einer bestimmten Zustimmungsquote bewirke deren Gesamtunwirksamkeit.

Michael Frank, Esther Klingelhöfer

Kündigung und Annahmeverzug – Bessere Chancen für Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben zur Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters verpflichtet, wenn er nach einer Kündigung des Arbeitgebers Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.05.2020 entschieden.

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Lebensversicherung: Beteiligung an den Bewertungsreserven

Die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, die Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen bei Ablauf oder Kündigung der Versicherung an ihren „stillen Reserven“ zu beteiligen. Diese Beteiligung an den Bewertungsreserven darf niedriger ausfallen, wenn der Versicherer einen Sicherungsbedarf zur Absicherung künftiger Leistungen aus Versicherungsverträgen besitzt. Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, weil die Versicherer aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zunehmend Schwierigkeiten haben, die garantierten Leistungen für Altverträge zu erwirtschaften, die noch mit deutlich höheren Garantiezinsen ausgestattet sind, als dies heute der Fall ist. Es war umstritten, ob ein Versicherer von dieser Vorschrift Gebrauch machen darf, wenn ein Gewinnabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft besteht. Diese Streitfrage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2021 dahingehend entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag einer Reduzierung der Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht entgegensteht.

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Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Eine Prämienanpassung wird in der privaten Krankenversicherung frühestens zwei Monate nach der Mitteilung der für sie maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte schon vor einiger Zeit geurteilt, dass eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer die erhöhten Prämien verlangen kann.

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Umsatz heißt nicht Umsatz!

Zum Nachweis der Eignung von Bietern fragen öffentliche Auftraggeber regelmäßig die Umsätze der vergangenen Jahre ab. Ein öffentlicher Auftraggeber schloss den erstplatzierten Bieter aus einem Vergabeverfahren aus, der den Umsatz der vergangenen drei Geschäftsjahre mit „0,00 €“ angegeben hatte. Zu Unrecht, wie die Vergabekammer Sachsen mit Beschluss vom 02.11.2020 entschied. Denn die nach § 6a EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zu fordernden Angaben zum Umsatz würden keinen Mindestumsatz verlangen und nicht voraussetzen, dass der Bieter mindestens seit drei Jahren am Markt tätig gewesen sei. Wolle der Auftraggeber die Eignung eines Bieters von einem Mindestumsatz abhängig machen, müsse er dies in den Eignungskriterien klar definieren, entsprechend vorgeben und sachlich begründen. Die Vergabekammer Sachsen hat damit zur VOB/A in gleicher Weise entschieden wie bereits mit Beschluss vom 22.01.2017 zu der vergleichbaren Regelung des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV.

Dr. Lars Knickenberg

Zwei Schritte vor, einen zurück: Schadenersatz im Vergabeverfahren

Mit Urteil vom 08.12.2020 hat der Bundesgerichtshof über die Schadenersatzansprüche eines Bieters nach der unberechtigten Aufhebung einer Ausschreibung entschieden. Der klagende Bieter hatte das wirtschaftlichste Angebot für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen abgegeben. Nach Schließung der sogenannten „Balkan-Route“ verzögerte der Auftraggeber zunächst die Beauftragung, da er mit einem sinkenden Bedarf an Wohnraum rechnete. Als der Bieter einer erbetenen Verlängerung der Bindefrist zu seinem Angebot nicht zustimmte, hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf. Wenige Wochen später leitete er ein neues Vergabeverfahren über dieselbe Bauleistung ein. Diesmal sollte das Mehrfamilienhaus nicht der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern der langfristigen Unterbringung sozial schwacher Personen dienen. Im zweiten Vergabeverfahren wurde der Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters erteilt. Hierauf forderte der erstplatzierte Bieter des ersten Vergabeverfahrens Schadenersatz für die vergebliche Angebotserstellung sowie entgangenen Gewinn.

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Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Die Frage, ob freie Mitarbeiter, Gesellschafter, Geschäftsführer oder Familienangehörige der Inhaber in einem Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder für diesen selbstständig tätig sind, ist regelmäßig Gegenstand der Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung. Kommt es dabei zu keinen Beanstandungen, wird im Betriebsprüfungsbescheid meist nicht festgehalten, auf welche Personen sich die beanstandungsfreie Überprüfung erstreckt hat.

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Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Seit Jahren ist in den Städten und Ballungsräumen der Wohnraum knapp. Die Bundesregierung ist bestrebt, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.03.2018 wurde vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. Die in der Folge eingesetzte Baulandkommission hat Empfehlungen zur Umsetzung dieser Ziele vorgelegt, die Eingang in das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) gefunden haben, dessen Entwurf im Sommer letzten Jahres vorgelegt wurde und der derzeit im Bundestag beraten wird.

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