Tiefgreifende Reform der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfung in Deutschland

Nicht erst seit der Covid-19 Pandemie weiten viele Staaten weltweit die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen aus. Deutschland ist dabei keine Ausnahme. Zwar wird stets betont, dass Deutschland ein investitionsfreundliches Land ist und bleiben soll. Dessen ungeachtet wurde durch mehrere Reformen ein immer engmaschigeres Netz an Meldepflichten und Eingriffsmöglichkeiten geschaffen. Das soll sicherstellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium von potentiell kritischen Erwerben erfährt und effektive Maßnahmen ergreifen kann. Nachdruck wurde diesen Pflichten durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen sowie durch die Anordnung schwebender Unwirksamkeit von Vollzugsakten verschafft. All dies führt bereits jetzt zu einer deutlichen Zunahme der Zahl an Verfahren.

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Neuerungen auf Ebene der EU: Leitfaden der Kommission zu Art. 22 FKVO – Fusionskontrolle unterhalb der Aufgreifschwellen

a. Hintergrund
Ende März 2021 veröffentlichte die EU Kommission ein Arbeitspapier, das die Ergebnisse einer Analyse der Funktionsfähigkeit der Verfahren nach der EU-Fusionskontrollverordnung („FKVO“) zusammenfasst. Geprüft wurde insbesondere, ob die Umsatzaufgreifschwellen der FKVO geeignet sind, prüfungswürdige von wettbewerblich unproblematischen Zusammenschlüssen zu unterscheiden. Dies wurde zwar grundsätzlich bejaht. Allerdings gebe es gerade in Bereichen wie Digitales, Arzneimittel oder Biotechnologie Unternehmen, bei denen der Umsatz nicht mit ihrer wettbewerblichen Relevanz korreliere. Es bestehe dann die Gefahr, dass wettbewerblich kritische Zusammenschlüsse nicht erfasst würden. Deshalb müssten Mechanismen entwickelt werden, um solche Fälle einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung zuzuführen.

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Am Horizont: Kontrolle von Transaktionen, die durch Subventionen von außerhalb der EU gefördert werden

Im Mai 2021 hat die EU Kommission den Vorschlag einer Verordnung vorgelegt, mit deren Hilfe staatliche Beihilfen von Nicht-Mitgliedstaaten kontrolliert werden sollen, wenn diese den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren. Dieser Vorschlag sieht drei Instrumente vor, von denen eines Auswirkungen auf Unternehmenstransaktionen haben würde. 

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Kurzüberblick zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren mit Compliance-Relevanz

Derzeit laufen mehrere Gesetzgebungsverfahren, die für viele Unternehmen im Rahmen ihrer Compliance-Vorkehrungen von großer Bedeutung sind bzw. sein werden, namentlich das Hinweisgeberschutzgesetz, das Lieferkettengesetz und das Verbandssanktionengesetz. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand dieser Gesetzgebungsverfahren:

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Stärkung der Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamts – Anpassung von Durchsuchungsleitfäden

Die im Januar 2021 in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamts gestärkt und gleichzeitig die Verteidigungsrechte von Unternehmen und Mitarbeitern in Kartellverfahren geschwächt. Dafür sollten sich Unternehmen im Rahmen ihrer präventiven Compliance-Vorkehrungen wappnen. 

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Vierte Auflage des Governance Kodex für Familienunternehmen veröffentlicht

Am 17.05.2021 wurde die vierte, aktualisierte Auflage des Governance Kodex für Familienunternehmen (GKFU) veröffentlicht. Für Familienunternehmen – unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit bei der Ausgestaltung ihrer Corporate Governance den GKFU berücksichtigt haben oder nicht – lohnt es sich, sich mit diesem Regelwerk vertraut zu machen und die eigene Corporate Governance einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

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Das April-Paket der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsregulierung

Die europäische Regulierung zur Nachhaltigkeit mit den drei Kriterien Environment, Social und Governance („ESG“) schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem bereits geltenden ersten Regulierungspaket mit drei Verordnungen, der Offenlegungs-Verordnung, der Taxonomie-Verordnung und der Benchmark-Verordnung, das bereits umfangreiche und komplexe Vorgaben beinhaltet (dazu Bürkle, VersR 2020, 1155), gehen die neuen Vorschläge in ihrer Intensität deutlich über das bisherige Niveau hinaus.
Das April-Paket vom 21.04.2021 umfasst Änderungsvorschläge der Kommission für eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben:

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Gewinnabführung trotz Ausschüttungssperre

Den rechtlichen Hintergrund des Urteils des BGH vom 20.01.2021 (IV ZR 318/19 – VersR 2021, 294) bildet die Sonderregelung für Lebensversicherungsunternehmen (LVU), die vorsieht, dass ein Bilanzgewinn nur ausgeschüttet werden darf, soweit er einen Sicherungsbedarf überschreitet (§ 139 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 VAG). Im Vorfeld des Rechtsstreits hatte das LVU wegen eines Sicherungsbedarfs die Beteiligung der Versicherungsnehmer (VN) an den Bewertungsreserven begrenzt. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage die Feststellung, dass seine Beteiligung erhöht werden müsse, weil das LVU aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages zu seinen Lasten eine Ausschüttung an den Aktionär vorgenommen habe.

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Unzulässige Verpflichtungsklage zur Feststellung der (Un-)Abhängigkeit eines Prämienänderungstreuhänders in der Privaten Krankenversicherung

Das VG Frankfurt/Main hat in seinem Urteil vom 11.02.2021 (AZ: 7 K 3632/19.F) über die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) in der Privaten Krankenversicherung entschieden. Der Kläger beantragte, die BaFin zu verpflichten, die Unabhängigkeit des von dem Versicherungsunternehmen eingesetzten Prämienänderungstreuhänders durch einen Verwaltungsakt festzustellen.

Hintergrund der verwaltungsrechtlichen Klage ist die versicherungsvertragsrechtliche Regelung, nach der eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders erfordert (§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG). Flankiert wird diese Regelung versicherungsaufsichtsrechtlich durch die Vorgabe in § 157 Abs. 2 VAG, die eine Anzeigepflicht des VU bei der BaFin im Hinblick auf die Person des in Aussicht genommen Treuhänders vorsieht, die auch dessen Unabhängigkeit betrifft (§ 157 Abs. 1 Satz 1 VAG).  Weiterlesen