Eignungsprüfung muss verhältnismäßig sein

Mit der Eignungsprüfung soll geklärt werden, ob die Bieter im Falle einer Bezuschlagung in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. Hierfür hat der Auftraggeber Eignungskriterien zu entwickeln und in der Bekanntmachung festzuschreiben. Diese Kriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.

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Kostenentscheid des Gerichts nach Vergleich

Vergleichen sich die Prozessparteien, können sie die Entscheidung über die Kosten dem Gericht überlassen. Keine Partei kann in diesem Fall beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der ihm hierdurch eingeräumten Entscheidungskompetenz auch über die Kosten des Streithelfers entscheidet, wie das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss festhält (18 W 4/20).

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Vertretung im Widerspruchsverfahren bleibt den rechtsberatenden Berufen vorbehalten

Vertritt ein Architekt den Bauherrn im Widerspruchsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Baubehörde, erbringt er eine ihm verbotene Rechtsdienstleistung, die weder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz noch aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist. Das hat der BGH entschieden (I ZR 227/19) und damit wiederholt zu den Grenzen der Rechtsberatungsbefugnis des Architekten Stellung genommen.

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Haftung bei mangelhafter Kostenschätzung

Die Erstellung von Kostenschätzungen kann haftungsträchtig sein. Das zeigt ein vom OLG Karlsruhe zu entscheidender Fall (8 U 92/18), bei dem ein Bauherr einen Architekten mit zwei Kostenschätzungen beauftragte, die ihm zur Entscheidungsfindung dienen sollten, ob er die Sanierung oder den Abriss und Neubau eines Gebäudes verfolgen soll. Nachdem der Architekt die Kosten einer Sanierung erheblich geringer berechnete, entschied sich der Bauherr hierfür.

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Architekt haftet nicht immer für Fehler von Sonderfachleuten

Im Bauwesen ist es üblich, dass der Bauherr neben dem Architekten Sonderfachleute einschaltet. Der Architekt ist angehalten, deren Planungsbeiträge zu koordinieren und zuvor dem Bauherrn auch die Einschaltung notwendiger Fachleute anzuraten. Das OLG Köln (19 U 223/19) stellte allerdings klar, dass die Haftung des Architekten für etwaige Fehler dieser Sonderfachleute nicht grenzenlos ist.

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Rechtsschutzversicherung: Ausschluss von Darlehens- und Versicherungswiderruf

Die Gerichte sind weiterhin in großem Umfang mit Verfahren belastet, die den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen aufgrund angeblich fehlerhafter Belehrungen über das Widerrufsrecht betreffen. Die – nicht selten erfolglosen – Rechtsstreite führen zu erheblichen Kosten bei den Rechtsschutzversicherern. Diese versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen gegenzusteuern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2021 die Klausel eines Rechtschutzversicherers gebilligt, die Rechtsstreite über den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen mit der Begründung einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Klausel gilt nur für den Fall, dass der betreffende Darlehens- oder Versicherungsvertrag vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

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