Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Bereits in unserem letzten Newsletter haben wir auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz hingewiesen. Dessen Ziel ist, ausreichend Bauland zu aktivieren, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Erreicht werden soll dies durch weitreichende Änderungen des Bauplanungsrechts. Unter anderem werden die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt, es sind Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsprozess im Innen- und Außenbereich vorgesehen, darüber hinaus ist eine strenge Regulierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geplant und das umstrittene Baugebot soll ausgeweitet werden.

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Hohes Alter des Mieters als Härtegrund gegen Eigenbedarfskündigung

In einem Urteil vom 03.02.2021 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, welche Härtegründe in der Person eines Mieters dazu führen können, dass eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht durchgesetzt werden kann. Ausgangspunkt der Entscheidung ist § 574 BGB, der dem von einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses betroffenen Mieter das Recht gibt, der Kündigung des Vermieters zu widersprechen und von diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

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Teilweise Sitzverlegung unzulässig

Gemäß § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV darf der Zulassungsausschuss für Ärzte den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat der Wortlaut der Vorschrift zur Folge, dass der Vertragsarztsitz nur als Ganzes verlegt werden kann. Diese Rechtsauffassung teilt auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 28.10.2020.

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Bestpreisklauseln – Plattformen im Visier der Behörden

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 entschieden, dass eine vom Hotelbuchungsportal Booking.com verwendete „enge Bestpreisklausel“ gegen Kartellrecht verstößt. Mit Bestpreisklauseln verbieten Plattformen den Anbietern, ihre Produkte oder Dienstleistungen an anderen Stellen günstiger anzubieten als auf der jeweiligen Plattform. Bereits im Jahr 2015 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über sogenannte „weite Bestpreisklauseln“ zu entscheiden, die dem Anbieter jegliches günstigere Angebot außerhalb der Plattform verbieten. Sie wurden im entschiedenen Fall als unzulässig angesehen, insbesondere, weil sie den Markteintritt anderer Plattformen behinderten.

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Bundeskartellamt äußert Zweifel an Zulässigkeit der 50+1-Regel der DFL

Nach mehr als drei Jahren hat das Bundeskartellamt am 31.05.2021 seine vorläufige Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel der Deutschen Fußballliga (DFL) veröffentlicht. Die „50+1-Grundregel“ sieht vor, dass bei als Kapitalgesellschaft organisierten Fußballclubs der jeweilige „Mutterverein″ mehr als 50 % der Stimmrechte halten muss. Dazu gibt es eine Ausnahmeregel, der zufolge durch Beschluss des DFL-Präsidiums von der Grundregel abgewichen werden darf, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren erheblich gefördert hat („Lex Leverkusen“).

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BGH: Pauschalierungsklausel für Kartellschäden in AGB zulässig

Geschädigten Abnehmern von kartellierten Produkten fällt es häufig schwer, das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens und dessen Höhe darzulegen und zu beweisen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.02.2021 („Schienenkartell VI“) eine weitere bislang umstrittene Rechtsfrage des Kartellschadenersatzrechts geklärt.

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GmbH digital

Zwar ist die Videokommunikation im vergangenen Jahr zu einem festen Bestandteil des Arbeitsalltags geworden, notarielle Beurkundungstermine per Videokonferenz abzuhalten ist jedoch aufgrund der für die Beurkundung erforderlichen Anwesenheit der Parteien nach wie vor nicht möglich. Nach dem am 10.02.2021 veröffentlichten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) sollen künftig (i) virtuelle GmbH-Gründungen, (ii) digitale Registeranmeldungen und (iii) öffentliche Beglaubigungen qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation möglich sein. Damit wird erstmals die Möglichkeit der notariellen Beurkundung von Willenserklärungen im Wege eines Online-Verfahrens eingeführt!

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Keine prüfbare Rechnung, kein Geld!

Nach § 14 VOB/B hat der Unternehmer seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Zu Verträgen, denen die VOB/B zugrunde liegt, gibt es eine Vielzahl an Urteilen, die sich mit der Prüfbarkeit von Rechnungen auseinandersetzen. Neu ist diese Problematik bei Verträgen, denen die VOB/B nicht zugrunde liegt. Denn für Bauverträge regelt § 650g Abs. 4 BGB erst seit Anfang 2018, dass der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung zu erteilen hat.

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Neues vom Bundesarbeitsgericht zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Ausschluss- und Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und nach Ablauf dieser Frist verfallen, spielen in der Praxis eine große Rolle. Doch in vielen Fällen ist die Ausschlussklausel aufgrund der gewählten Formulierung unwirksam. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2018 entschieden, dass Ausschlussklauseln unwirksam sind, sofern Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Klausel ausgenommen werden. Denn ein solcher Anspruch besteht für Arbeitnehmer zwingend, sodass dieser nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann. Folge der Unwirksamkeit ist nach der Rechtsprechung, dass zwar Arbeitnehmer auch nach Ablauf der (unwirksamen) Ausschlussfrist Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen können, der Arbeitgeber sich als Verwender der Klausel aber nicht auf die Unwirksamkeit berufen kann – sodass diesem nach Ablauf der Ausschlussfrist Ansprüche gegen den Arbeitnehmer verwehrt sind.

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Crowd-Worker als Arbeitnehmer – richtiger Umgang mit neuen „Beschäftigungsplattformen“ und Freelancern

Das sogenannte Crowdworking beschreibt eine Art App-basierte Auftragsvergabe. Hierbei lassen Unternehmen (die Plattform-Betreiber) – oft kleinteilige – Aufgaben ihrer Kunden von Freiberuflern/Freelancern (der „Crowd“) ausführen. Die Crowdworker registrieren sich dafür zunächst beim Plattform-Betreiber, der über seine App bzw. seine Website die Aufträge seiner Kunden anbietet. Der Kunde selbst tritt also nicht direkt mit dem Crowdworker in Kontakt und hat in der Regel auch keinen Einfluss darauf, an welchen Crowdworker der Plattformbetreiber den Auftrag vergibt.

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