Die Aufdeckung von Compliance-Verstößen ist für Unternehmen in der Regel nicht nur zeit-, sondern auch sehr kostenintensiv. Insbesondere wenn zur Aufklärung eines Verdachts umfangreiche Ermittlungen durch externe Kanzleien – möglicherweise sogar durch IT-Forensiker oder Privatdetektive – erforderlich sind, können hierdurch beträchtliche Kosten entstehen. Zwar existiert auch die Möglichkeit spezielle Versicherungen für Compliance-Ermittlungen abzuschließen. In der Praxis ist diese Art der Absicherung jedoch nicht sehr verbreitet.
WeiterlesenMonat: Dezember 2021
Einführung des Wettbewerbsregisters: Bundeskartellamt erteilt Hinweise zu effektiven Compliance-Maßnahmen
Wie müssen Compliance-Maßnahmen eines Unternehmens ausgestaltet sein, um als wirksam zu gelten? Hinweise zu dieser Frage gibt nun erstmals das Bundeskartellamt in seinen Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister und den zugehörigen Praktischen Hinweisen. Diese Dokumente wurden im Rahmen der Einführung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Unmittelbare Relevanz haben sie damit nur für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Mittelbare Auswirkungen können sie aber auch für alle sonstigen Unternehmen haben.
WeiterlesenUmsetzungsfrist der EU-Whistleblowing-Richtlinie läuft ab – Was müssen Unternehmen jetzt tun?
Am 17. Dezember 2021 läuft für die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzungsfrist für die EU-Whistleblowing-Richtlinie ab, die für alle Unternehmen gilt, die mindestens 50 Mitarbeiter haben. In Deutschland gibt es weiterhin kein nationales Umsetzungsgesetz. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Folgen der Ablauf der Umsetzungsfrist hat und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollen oder müssen.
WeiterlesenReichweite der Koordinationspflicht des bauüberwachenden Architekten
Beauftragt der Bauherr neben dem Architekten Fachingenieure, ist der Architekt sowohl bei der Planung als auch bei der Bauüberwachung zur Koordination verpflichtet. Dass diese Koordinationspflicht insbesondere bei der Bauüberwachung weitreichend sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (29 U 110/20).
WeiterlesenKein haftungsbegründender Planungsfehler beim Schallschutz ohne Auftrag zur Grundlagenermittlung
Gerade bei öffentlichen Auftraggebern kommt es vor, dass sie Planungsaufträge erst ab der Leistungsphase 2 oder 3 vergeben. Wie der verminderte Auftragsumfang den vertraglich geschuldeten Erfolg und damit die Haftung beeinflusst, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt (29 U 234/19).
WeiterlesenDeliktische Haftung des Architekten
Dass Architekten gegenüber ihrem Auftraggeber für Bauüberwachungsfehler haften ist bekannt. Sollten Bauüberwachungsfehler zu Schäden bei Dritten führen, kommt allerdings auch eine Haftung diesen gegenüber in Betracht.
WeiterlesenKeine Auseinandersetzung mit Parteivortrag: Sachverständiger nicht befangen
Sachverständige können von den Parteien abgelehnt werden, wenn ihr Verhalten den Schluss zulässt, dass sie ihre Aufgabe nicht unparteilich und unvoreingenommen wahrnehmen. Der Sachverständige muss allerdings nicht sämtlichen Parteivortag sofort und umfassend berücksichtigen.
WeiterlesenUrheber hat keinen Anspruch auf Direktvergabe
Bauwerke können urheberrechtlichen Schutz genießen. Daher lässt das Vergaberecht Direktaufträge an den Urheber zu, die ohne Bestehen des Urheberrechts im Wettbewerb vergeben werden müssten. Der Urheber kann aber mit dieser der Vergabestelle eingeräumten Möglichkeit zur Direktvergabe die Erteilung des Auftrages an sich nicht im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erzwingen.
WeiterlesenDoppelte Akzessorietät: Ausnahmsweise kein Vergabeverfahren für oberschwelligen Planungsauftrag
Das Vergaberecht sieht bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte eine öffentliche Ausschreibung vor. Diese Pflicht trifft auch private Auftraggeber, wenn diese von einem öffentlichen Auftraggeber für Bauvorhaben der Daseinsvorsorge Zuwendungen erhalten.
WeiterlesenWann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle notwendig?
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht automatisch nach Abschluss des Verfahrens erstattungsfähig. Ob eine Erstattung gewährt wird, ist eine Frage des Einzelfalls. So besteht für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen, wenn das Nachprüfungsverfahren schwerpunktmäßig einfache auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen zum Gegenstand hat.
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