In der privaten Krankenversicherung sind die Versicherer zur Prämienerhöhung berechtigt, wenn sich bei einer Berechnungsgrundlage des Tarifs eine nicht nur vorübergehende Kostensteigerung in bestimmtem Umfang ergibt. Schon Ende 2020 hatte der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass Prämienerhöhungen nur dann wirksam sind, wenn sie vom Versicherer in ihrer Mitteilung an den Versicherungsnehmer ausreichend begründet werden.
WeiterlesenMonat: Oktober 2022
Preisgleitklauseln im Vergabeverfahren
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb im Januar 2022 Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierung eines Polizeipräsidiums aus; die Angebotsfrist lief am 04.03.2022 ab, also unmittelbar nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Der Auftraggeber ermittelte nach Ablauf der Angebotsfrist um 50 % höhere Kosten als ursprünglich von ihm angesetzt und bat die beteiligten Bieter um eine Bestätigung der Auskömmlichkeit ihrer Angebote
WeiterlesenAnspruch auf Negativattest bei fehlendem gemeindlichen Vorkaufsrecht
Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen, stellt sich immer auch die Frage, ob ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Um nachweisen zu können, dass dies nicht der Fall ist, schreibt § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB vor, dass die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten unverzüglich Zeugnis darüber auszustellen hat, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird.
WeiterlesenRücknahmefiktion des Widerspruchs bei nicht fristgerechter Entrichtung der Widerspruchsgebühr
In § 45 Ärzte-ZV ist geregelt, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt, wenn die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 07.09.2022 nun entschieden, dass diese Regelung rechtswidrig sei. Die Ärzte-ZV stehe im Rang einer Rechtsverordnung. Daher bedürfe es einer den Anforderungen des Art. 80 GG entsprechenden hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage
WeiterlesenAusgliederung von Krankenhausleistungen
In einem Urteil vom 26.04.2022 hat das Bundessozialgericht über die Frage entschieden, ob ein im Krankenhausplan mit einer Fachabteilung für Strahlentherapie ausgewiesenes Krankenhaus die strahlentherapeutischen Leistungen aufgrund eines Kooperationsvertrags mit niedergelassenen Strahlentherapeuten in der Praxis des Kooperationspartners erbringen und trotzdem als eigene Krankenhausleistungen (allgemeine Krankenhausleistungen) abrechnen durfte.
WeiterlesenVorsatzanfechtung und notwendiger Inhalt eines Sanierungskonzepts
In einem Urteil vom 23.06.2022 hat der Bundesgerichtshof über die Insolvenzanfechtung gegenüber der mit der Prüfung der Jahres- und Konzernabschlüsse der Schuldnerin beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Gegenstand der Klage war die der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von den Abschlussprüfern berechneten Honorare.
WeiterlesenNeue FAQs des Bundesverwaltungsamts zum Transparenzregister veröffentlicht
Seit 01.10.2017 müssen bestimmte Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Zuletzt wurde das Transparenzregister zum 01.08.2021 in ein Vollregister umgewandelt, mit der Folge, dass nunmehr alle (!) Unternehmen mit Ausnahme der GbR bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten innerhalb einer rechtsformabhängigen Frist an das Transparenzregister melden müssen.
WeiterlesenHinweisgeberschutzgesetz kommt: Handlungsbedarf für Unternehmen!
Ende Juli 2022 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Ziel des HinSchG ist ein verbesserter Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen in Unternehmen leisten. Das HinschG soll nach dem Gesetzentwurf bereits drei Monate nach dessen Verkündung in Kraft treten.
WeiterlesenKein Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Haftung
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2022 entschiedenen Fall hatte der Bauunternehmer mehrfach Bedenken gegen das Aufbringen eines Bodenbelags angemeldet. Da der Estrich Restfeuchte aufwies, könne es – so die Bedenken des Unternehmers – zu Schäden am Belag kommen. Der durch einen Architekten beratene Bauherr wies die Bedenken zurück und forderte den Unternehmer mehrfach vergeblich unter Fristsetzung auf, die Arbeiten wie vorgesehen auszuführen.
WeiterlesenAugen auf bei der Kündigung!
In einem vom Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.02.2022 entschiedenen Verfahren machte ein Bauunternehmen eine Werklohnforderung geltend. Der Bauherr rechnete mit einer vermeintlichen Gegenforderung auf, da ihm nach einer ausschließlich per E-Mail erklärten Kündigung des Bauvertrags Kosten der Ersatzvornahme für die Beseitigung von Mängeln entstanden waren, für die der Bauunternehmer verantwortlich war.
Weiterlesen