Im Internet wird teilweise aggressiv dafür geworben, sich durch Widerspruch bzw. Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen zu trennen, und zwar noch Jahre bzw. Jahrzehnte nach Vertragsschluss. Versprochen wird die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags, was zu einem höheren Erstattungsanspruch führe als bei dessen Kündigung.
WeiterlesenMonat: März 2023
Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.1.2022 und zahlreichen Folgeentscheidungen Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie verneint. In einem mit Urteil vom 18.1.2023 entschiedenen Rechtsstreit war nun erstmals ein Versicherungsnehmer beim Bundesgerichtshof teilweise erfolgreich. Dem Urteil lag ein anderer Bedingungswortlaut zugrunde als den vorangegangenen Entscheidungen. Bislang hatte der Bundesgerichtshof nur über Bedingungswerke entschieden, die ausführliche Kataloge der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger enthielten. Diese hatte er als abschließend eingestuft, sodass für Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Corona-Virus kein Versicherungsschutz bestand.
WeiterlesenAuftragswertschätzungen müssen aktuell sein!
Die Schätzung des Auftragswerts durch den öffentlichen Auftraggeber ist vergaberechtlich von entscheidender Bedeutung: So entscheidet sich nach der Schätzung des Auftragswerts, ob der sog. Schwellenwert erreicht wird und daher ein europaweites Kartellvergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB durchzuführen ist oder ob eine nationale Ausschreibung genügt.
Mitgefangen – Mitgehangen?
Der EuGH hat in einem Urteil vom 26.01.2023 darüber entschieden, ob die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können, wenn die ARGE bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags wesentliche Anforderungen mangelhaft erfüllt hat und es deshalb zu einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags kam. Der Entscheidung lag ein Fall aus Litauen zugrunde: Eine ARGE um das federführende Unternehmen Active Construction Management (ACM) war 2017 von der Stadt Vilnius mit dem Bau eines Gesundheitszentrums beauftragt worden. Aufgrund eingetretenen Verzugs, der Einstellung der Baustelle sowie nicht gestellter Sicherheiten und Versicherungen kündigte die Stadt Vilnius Anfang 2020 den Vertrag mit der ARGE, zumal über das Vermögen von ACM ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Rechtmäßigkeit dieser außerordentlichen Kündigung wurde gerichtlich bestätigt.
WeiterlesenZweckentfremdung von Wohnraum
Der aktuell bestehende Wohnraummangel ist in aller Munde. Die Ursachen der Wohnungsknappheit sind vielfältig, neben vielen weiteren ist ein Grund hierfür die vermehrte Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine andere Art der Nutzung. Hintergrund sind oft finanzielle Interessen, da sich durch eine Vermietung der Räumlichkeiten etwa als Ferienwohnungen, zu gewerblichen Zwecken oder als Terminwohnungen für Prostituierte mehr verdienen lässt als bei einer Vermietung zu Wohnzwecken.
WeiterlesenSozialversicherungspflichtigkeit eines Gesellschafters einer Gemeinschaftspraxis, der aufgrund eines Kooperationsvertrags ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus erbringt
Das Landessozialgericht Hessen hat in einem Urteil vom 28.07.2022 entschieden, dass ein Arzt, der als Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis aufgrund eines Kooperationsvertrags ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus erbringt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Im zu entscheidenden Fall schlossen das Krankenhaus und die Gemeinschaftspraxis einen Kooperationsvertrag über die Erbringung ärztlicher Leistungen, wonach die Gemeinschaftspraxis nephrologische Leistungen für das Krankenhaus durch die Gesellschaft oder durch ihre angestellten Ärzte erbringen sollte. Der Gemeinschaftspraxis stand es frei, Aufträge anzunehmen. Ebenso frei standen ihr die Bestimmung von Ort und Zeit der Leistungserbringung. Insbesondere konnte die Gemeinschaftspraxis entscheiden, ob die Leistungen in der Praxis oder im Krankenhaus erbracht wurden.
WeiterlesenVerzicht auf Liquidationsrecht ist umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden, dass der zwischen Chefarzt und Krankenhaus vereinbarte Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation für die Behandlung ambulanter und/oder stationärer Privatpatienten und Selbstzahler gegen eine vom Krankenhaus an den Chefarzt zu leistende Ausgleichszahlung als umsatzsteuerbare Verzichtsleistung anzusehen ist.
WeiterlesenSelektivvertrieb von Luxusprodukten: Schutz vor nicht zugelassenen Händlern
Selektivvertrieb stellt insbesondere für Hersteller von Markenartikeln eine interessante Absatzmöglichkeit dar. Er ermöglicht es Herstellern, ein geschlossenes Netzwerk zugelassener Händler aufzubauen. Zu diesem Zweck wählt der Hersteller Händler nach bestimmten Kriterien aus und verbietet diesen zugelassenen Händlern, die Produkte an nicht zugelassene Händler zu verkaufen. Solche selektiven Vertriebssysteme beschränken die zugelassenen Händler zwar beim Weiterverkauf der Selektivprodukte. Sie sind aber unter bestimmten Bedingungen kartellrechtlich zulässig.
WeiterlesenAufrechnung im Insolvenzverfahren
In einem Urteil vom 08.12.2022 hat der Bundesgerichtshof über die insolvenzrechtliche Wirksamkeit einer Aufrechnung im Rahmen der Abwicklung eines Unternehmenskaufvertrags entschieden. Der Beklagte war Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH. Das Unternehmen der W. GmbH hatte der Beklagte an die P. GmbH veräußert. In dem Unternehmenskaufvertrag war vereinbart worden, dass die P. GmbH die von dem veräußerten Unternehmen bis zum Übertragungsstichtag produzierten Waren für den Beklagten ausliefern sollte, wofür der P. GmbH (Käuferin) eine „Handling-Fee“ in Höhe von 170.000,00 € zustand.
WeiterlesenUmwandlungsrecht 2.0: Grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen
Der Bundestag hat am 20.01.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Nachdem der Bundesrat dem UmRUG am 10.02.2023 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 01.03.2023 in Kraft getreten.
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