Ansprüche auf Erstattung der Mehrkosten der Fertigstellung verjähren regelmäßig!

Mit Urteil vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu einer verjährungsrechtlichen Frage getroffen, die über den konkreten Fall hinaus auch Relevanz für den Baubereich besitzt.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Land Berlin den Vertrag mit einem Reinigungsunternehmen außerordentlich gekündigt, da die erbrachten Reinigungsleistungen mangelhaft waren. Das vom Land Berlin ersatzweise beauftragte Unternehmen war teurer. Die während der vorgesehenen Vertragslaufzeit, die mit dem gekündigten Reinigungsunternehmen vereinbart war, angefallenen Mehrkosten von über 150.000,00 € forderte das Land Berlin vom gekündigten Unternehmer mehr als zwei Jahre nach Ausspruch der Kündigung zurück.

Die Vorinstanzen nahmen an, dass die Schadenersatzforderung des Landes Berlin verjährt war. Sie haben dabei eine zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB angenommen, die vertraglich für Mängelansprüche vereinbart war und außerdem der gesetzlichen Frist entspricht. Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten und hat klargestellt, dass es sich bei dem Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten um keinen Mangelanspruch im Sinne des § 634a BGB handelt, sondern vorbehaltlich besonderer vertraglicher Absprachen um einen Anspruch, der auf andere gesetzliche Regelungen gestützt werden kann. Solche Ansprüche würden nicht der Verjährung nach § 634a BGB unterliegen, sondern der sogenannten Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB. Dementsprechend verjährt der Anspruch innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Der Anspruch des Landes Berlin entstand mit der Erklärung der außerordentlichen Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt war die Höhe des Anspruchs zwar noch nicht bekannt, hierauf kommt es für die Entstehung jedoch nicht an. Im Ergebnis hat das Land Berlin die Klage also noch rechtzeitig eingereicht, sodass die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt waren.

In Bauverträgen gilt für Mängelansprüche regelmäßig eine fünfjährige Frist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten der Fertigstellung nach einer außerordentlichen Kündigung unterliegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs dagegen der Regelverjährung. Dies bedeutet, dass der Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche verjähren kann.

Dr. Lars Knickenberg

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