Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Nach Auffassung der Versicherer sind Betriebsschließungen aufgrund des Sars-CoV-2-Virus nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Überwiegend haben die Versicherer daher Leistungsanträge der Versicherungsnehmer abgelehnt oder nur „Kulanzangebote“ in geringer Höhe unterbreitet. Dies führte zu einer großen Zahl von Gerichtsverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass zumindest auf Basis der üblichen Versicherungsbedingungen keine Leistungsansprüche aufgrund der Corona-Pandemie bestehen. Regelmäßig sind die Bedingungen von Betriebsschließungsversicherungen so formuliert, dass die Krankheitserreger, deren Auswirkungen versichert sein sollen, im Einzelnen aufgeführt werden. Teilweise wird der Katalog der Erreger damit eingeleitet, dass „nur“ oder „ausschließlich“ die aufgeführten Viren, Bakterien usw. versichert sein sollen. In diesen Fällen besteht unzweifelhaft kein Versicherungsschutz für das neuartige Corona-Virus. Häufig fehlt jedoch in den Versicherungsbedingungen eine eindeutige Beschränkung auf die im einzelnen aufgeführten Erreger, sodass streitig war, ob nicht eine dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt. Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Im konkret entschiedenen Fall wurde der Katalog der Krankheitserreger mit dem Wort „namentlich“ eingeleitet. Die Entscheidung wird jedoch auch auf die meisten anderen verwendeten Formulierungen übertragbar sein.

Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof aber auch klargestellt, dass Pandemie-Folgen grundsätzlich in der Betriebsschließungsversicherung versichert sein können. Entgegen der Auffassung der Versicherer beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht nur auf betriebsinterne (sogenannte „intrinsische“) Gefahren, z. B. einen Salmonellenausbruch im Betrieb, sondern auch auf Folgen einer Pandemie bzw. Epidemie. Sollten besondere Versicherungsbedingungen vereinbart sein, die neuartige Krankheitserreger ausdrücklich einschließen, besteht daher auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs weiterhin die Chance, Entschädigungsleistungen zu erstreiten.

Dr. Volker Nill

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