Bußgeld über 14,5 Mio. € für Datenschutzverstoß

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Mio. € gegen eine ortsansässige Wohnungsgesellschaft wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt. Hintergrund der Sanktion ist die Nutzung eines Archivsystems für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern, das keine Möglichkeit zur Löschung nicht mehr erforderlicher Daten vorsieht.

Die Entscheidung könnte den Startschuss für eine schärfere Sanktionierung von Datenschutzverstößen geben. Bereits im Juni 2019 hatte sich die Datenschutzkonferenz, ein unabhängiges Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, für ein neues Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen. Wir empfehlen den Einsatz geeigneter Systeme, um Löschfristen überprüfen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten entfernen zu können. Bei der Ermittlung der einschlägigen Löschfristen können wir Sie gerne unterstützen.

Dr. Sonja Kreß

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