Kein Vertrag ohne übereinstimmende Willenserklärungen

Mit Urteil vom 03.07.2020 hat der Bundesgerichtshof über einen Streit zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer über den Abschluss eines Bauvertrags entschieden. Der Auftragnehmer hatte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In den vorgegebenen Vertragsbedingungen war ein Ausführungsbeginn ab Anfang April 2018 vorgesehen und eine Fertigstellung bis zum 11.07.2018. Weiterlesen

Wer zu viel will, bekommt nichts!

Bauverträge bestehen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit Regelungen vorformuliert werden und mehrfach Verwendung finden sollen. Derjenige Vertragspartner, der Vertragsbedingungen in Form von AGB vorgibt, muss beachten, dass die Regelungen den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Denn solche benachteiligende Regelungen sind nach § 307 BGB unwirksam und werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt. In einem Urteil vom 16.07.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Sicherungsabreden in den AGB des Auftraggebers unwirksam sind, wenn sie den Auftragnehmer verpflichten können, für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche eine Sicherheit zu stellen, die 8 % der Auftragssumme beträgt.

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Auch elektronische Übertragungszeiten sind einzukalkulieren

Im Vergabeverfahren verspätet eingehende Angebote sind auszuschließen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Bieter die Verspätung nicht zu vertreten hat (vgl. z. B. § 57 Abs. 1 VgV). Ein solcher Ausnahmefall liegt nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (VK 2-19/20) jedenfalls nicht vor, wenn der Bieter sein Angebot erst kurz vor Fristablauf auf die elektronische Plattform hochzuladen beginnt. Weiterlesen

Effektiver Rechtsschutz gegen Vergabesperre

Öffentliche Auftraggeber dürfen einzelne Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund nicht generell von allen Auftragsvergaben ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (XIII ZR 22/19) entschieden und festgestellt, dass dem betroffenen Unternehmen gegen eine solche rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zusteht, ohne dass hierfür ein Ausschluss in einem bestimmten Vergabeverfahren vorliegen muss.

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Verbotene Rechtsberatung des Architekten

Erbringt der Architekt für seinen Auftraggeber eine unzulässige Rechtsberatung, so haftet er für einen hierdurch entstandenen Schaden. In einem Fall des OLG Koblenz (3 U 2182/19) hatte ein mit den Leistungsphasen 5 bis 7 beauftragter Architekt dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat gegeben, den Vertrag mit dem Bauunternehmen (außerordentlich) zu kündigen. Weiterlesen

Bauüberwachungspflichten des Architekten

Grundsätzlich trägt die Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens. In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass der Bauherr seine ihn treffende Verkehrssicherungspflicht und seine diesbezüglichen Pflichtenstellungen dadurch verkürzen kann, dass er die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen sachkundigen Fachleuten, wie einem Architekten oder Bauunternehmer, überträgt. Weiterlesen

Prüfbarkeitsrüge ist binnen 30 Tagen zu erheben

Voraussetzung der Fälligkeit der Honorarforderung eines Architekten oder Ingenieurs ist die Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung. Ist die Schlussrechnung nicht prüfbar, muss der Auftraggeber nicht bezahlen. Er gerät nicht in Verzug. Allerdings ist er verpflichtet, die mangelnde Prüfbarkeit der Rechnung zu rügen, und zwar so, dass der Architekt oder Ingenieur erkennen kann, aus welchem Grund der Auftraggeber die Rechnung für nicht prüfbar erachtet. Diese Rüge kann allerdings nicht endlos erhoben werden: Nach der bisher für den Architekten- und Ingenieurvertrag gültigen Rechtsprechung musste die Rüge innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungszugang erhoben werden. Weiterlesen

Mehrvergütung wegen Leistungszeitverlängerung

Gerade Auftragnehmern von Planungs- und Überwachungsleistungen fällt es regelmäßig schwer, eine höhere Vergütung durchzusetzen, wenn sich ihre Leistungszeit von ihnen unverschuldet verlängert oder ineffektiv gestaltet; also wenn Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers eine Erledigung des Auftrages wie vertraglich vorgesehen verhindern. Weiterlesen

Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind in den Nachtrag eingepreist

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags einen Nachtragsauftrag, in dem sie Zusatzleistungen und Vergütung regeln, so sind mit dieser Vereinbarung auch etwaige Kosten einer verlängerten Bauzeit regelmäßig als abgegolten anzusehen. Das hat das OLG München (28 U 2834/09) entschieden und dabei festgestellt, dass der Auftraggeber als Empfänger eines Nachtragsangebots davon ausgehen dürfe, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten – also auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen – in sein Nachtragsangebot einkalkuliert hat. Weiterlesen

Unwirksame Sicherheiten

Auch in Architekten- und Ingenieurverträgen werden von Auftraggebern zunehmend formularmäßig Sicherheiten verlangt. Während sich dies bislang vor allem auf die Gewährleistungszeit erstreckte, verlangen Auftraggeber vom Auftragnehmer verstärkt auch Sicherheiten für die Erfüllungszeit, also regelmäßig Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaften. Weiterlesen