Unwirksame Sicherheiten

Auch in Architekten- und Ingenieurverträgen werden von Auftraggebern zunehmend formularmäßig Sicherheiten verlangt. Während sich dies bislang vor allem auf die Gewährleistungszeit erstreckte, verlangen Auftraggeber vom Auftragnehmer verstärkt auch Sicherheiten für die Erfüllungszeit, also regelmäßig Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaften. Weiterlesen

Verbraucherwiderrufsrecht beim Architektenvertrag

Der EuGH (Rs. C-208/19) hat klargestellt, dass ein Architektenvertrag über die Planung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, für den Verbraucher frei widerruflich ist, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Architekten geschlossen wurde und der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde. Weiterlesen

Ortstermine in Corona-Zeiten

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 12.05.2020 klargestellt, dass es in der Corona-Pandemie zu keinem Stillstand der Rechtspflege kommt. Deshalb hat das Gericht einen Sachverständigen angewiesen, einen für eine Begutachtung notwendigen Ortstermin durchzuführen. Gegen die Durchführung dieses Termins hatte sich eine am Verfahren beteiligte Partei unter Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus gewendet.

Das Landgericht Saarbrücken hat in dem Beschluss klargestellt, dass die Corona-Pandemie keinen erheblichen Grund darstellt, der eine Verlegung des Termins rechtfertigen würde. Der Sachverständige habe beim Ortstermin die Einhaltung des notwendigen Infektionsschutzes sicherzustellen, zum Beispiel durch Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht und die Einhaltung des Abstandsgebots. Sofern einzelne Beteiligte zur Risikogruppe gehörten, sollten diese für den Eigenschutz sorgen, etwa durch die Verwendung einer FFP2-Maske oder sich beim Termin vertreten lassen.

Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken zeigt, dass der Justizbetrieb wieder weitgehend normal läuft. Der Shutdown, der auch zu erheblichen Verzögerungen bei gerichtlichen Verfahren geführt hat, dürfte überwunden sein.

Dr. Lars Knickenberg

Bauherren aufgepasst: Mit endgültiger Verweigerung der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Baumängel!

Die Verjährungsfrist für Baumängel ist in der Regel, aber nicht zwingend an die Abnahme der Leistung geknüpft. Die Verjährung beginnt auch dann, wenn der Auftraggeber die Entgegennahme des Werks als Erfüllung der Vertragsleistung ablehnt, indem er die Abnahme endgültig verweigert. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Beschluss vom 05.09.2017 entschieden. Ob eine endgültige Abnahmeverweigerung vorliegt, die die Verjährungsfrist in Gang setzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Sie ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer erfolglos eine Frist mit Ablehnungsandrohung für die Beseitigung wesentlicher Mängel gesetzt hat. Denn mit Ablauf dieser Frist kommt eine Erfüllung der Vertragsleistung nicht mehr in Betracht.

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Achtung bei Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!

In einer Vielzahl von Bauverträgen behält sich der Auftraggeber das Recht vor, zur Absicherung der Vertragserfüllung und seiner Mängelrechte einen Teil des Werk­lohns einzubehalten. Dem Auftragnehmer wird dann in der Regel die Möglichkeit eingeräumt, Einbehalte durch Bürgschaften abzulösen. Da dem Auftragnehmer aufgrund solcher Sicherungsabreden ein Teil seines Werklohns vorenthalten bzw. die Auszahlung von der Stellung von Bürgschaften abhängig gemacht wird, können solche Abreden den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. Benachteiligen die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers vorgesehenen Sicherungsabreden den Auftragnehmer unangemessen, sind sie unwirksam.

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(Zu) Viel hilft nicht immer!

Auftraggeber fordern in Bauverträgen von ihrem Auftragnehmer regelmäßig die Stellung von Sicherheiten für die Vertragserfüllung und für Mängelansprüche (Gewährleistung). Hiergegen bestehen grundsätzlich auch dann keine Bedenken, wenn die Sicherungsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers enthalten sind. So hat das Oberlandesgericht Rostock in einem Beschluss vom 17.07.2019 klargestellt, dass die Forderung in den AGB des Auftraggebers nach Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme und einer Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3 % der Abrechnungssumme nicht zu beanstanden sei. Trotzdem musste der Auftraggeber in dem entschiedenen Fall die bereits erhaltene Bürgschaft zurückgeben.

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Abriss und Neubau können verhältnismäßig sein

Mit Urteil vom 02.02.2017, zu dem der Bundesgerichtshof die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde am 04.09.2019 zurückgewiesen hat, hat das Oberlandesgericht Dresden einem Bauherrn einen Vorschuss auf die Kosten zugesprochen, die der Bauherr für Abriss und Neubau eines Rohbaus benötigt. Der Rohbau wies einige Mängel auf wie partiell fehlenden Klebemörtel, unterschrittene Überbindemaße, Winkelabweichungen am Grundriss usw. Ein in erster Instanz vom Landgericht dazu befragter Sachverständiger meinte auf der einen Seite, die Mängel könnten lokal nachgebessert werden. Auf der anderen Seite räumte er ein, dass die Mängel streng genommen nur durch Abbruch und Neubau beseitigt werden könnten. Während das Landgericht den Rohbauunternehmer nur verurteilte, die Kosten für die lokale Nachbesserung in Höhe von etwa 14.000,00 € zu bezahlen, hielt das Oberlandesgericht Abriss und Neubau für erforderlich und verurteilte den Unternehmer zur Zahlung von rund 150.000,00 €.

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Förmliche Abnahme – aber wie?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Hinweisbeschluss vom 07.02.2018 Vorgaben aufgestellt, wie ein Termin für eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme zu finden ist. Demnach ist der Abnahmetermin entweder einvernehmlich festzulegen oder kann einseitig vom Auftraggeber bestimmt werden. Geht die Initiative für die Terminfindung – wie regelmäßig – vom Auftragnehmer aus, so reiche es nicht aus, wenn dem Auftraggeber lediglich ein konkreter Termin für die Abnahme angeboten werde. Vielmehr müssten dem Auftraggeber bestimmte Spielräume eingeräumt werden, z. B. Alternativtermine oder die Bitte an den Auftraggeber gerichtet werden, seinerseits Termine zu benennen.

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Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung?

Liegen beim Einheitspreisvertrag die zur Ausführung kommenden Mengen einer Position mehr als 10 % über den ausgeschriebenen Mengen, so ist für diese sogenannten Mehrmengen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B „auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.“ In der Rechtsprechung der Instanzgerichte sowie der baurechtlichen Literatur war weitgehend anerkannt, dass der neue Einheitspreis auf Basis der Urkalkulation zu ermitteln ist und sich in der Regel nur auf die Mehrmengen zurückgehende direkte Kosten (Einzelkosten der Teilleistung) und eventuell Baustellengemeinkosten auf den neuen Preis auswirken.

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