Vorpreschen des Architekten bei vereinbarter Zielfindungsphase

Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags, dass der Architekt die Leistungen der seit 01.01.2018 gesetzlich geregelten Zielfindungsphase erbringt, muss der Architekt diese zunächst abschließen und dem Auftraggeber die Ergebnisse dieser Phase zur Prüfung vorlegen, bevor er weitere Planungsleistungen erbringt. Anderenfalls prescht der Architekt mit den weiteren Planungsleistungen vor. Für solche Leistungen besteht kein Vergütungsanspruch.

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OLG Hamburg: HOAI-Mindestsatz weiter anwendbar!

Bereits vor dem Richtungsurteil des BGH hat das Hanseatische Oberlandesgericht (8 U 78/19) entschieden, dass angesichts des jüngsten Urteils des EuGH der Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu führt, dass die HOAI 2013 im Verhältnis zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden ist.

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BGH stärkt Preisrecht: HOAI-Mindestsätze gelten für Altverträge weiterhin!

Der für Bausachen zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 02.06.2022 entschieden, dass die Mindestsätze für Altverträge, also Verträge die vor Inkrafttreten der HOAI 2021 geschlossen wurden, weiterhin gelten (VII ZR 174/19). Das Verfahren war vom BGH zunächst ausgesetzt worden, um eine entsprechende Vorlage an den EuGH zu formulieren.

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EuGH: Mindestsatz bei „Altfällen“ weiterhin gültig!

Seit der nunmehr ersten Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 wurde heftig darüber gestritten, ob damit das in der HOAI bis zum Jahresende 2020 enthaltene Verbot, die Mindestsätze zu unterschreiten bzw. die Höchstsätze zu überschreiten, unmittelbar nicht mehr galt oder ob es hierzu erst eine Änderung der entsprechenden Vorschriften in der HOAI bedurfte. Letzteres ist bekanntlich mit Wirkung zum 01.01.2021 erfolgt. Umstritten war daher, ob die bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen „Altverträge“ noch den Honorarrahmen aus Mindest- und Höchstsatz einhalten müssen. Hierzu ergingen widersprüchliche obergerichtliche Entscheidungen. Der BGH legte die Frage dem EuGH zur Klärung vor, dieser entschied nun (Rs. C-261/20), dass jedenfalls das Europarecht die verbindliche Vorgabe des Honorarrahmens aus Mindest- und Höchstsatz bis zur Änderung der beanstandeten Vorschrift nicht entgegensteht.

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Honorierung von Bauzeitverlängerungen

Die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen bei einer vom Architekten oder Ingenieur nicht verursachten Planungs- oder Bauzeitverlängerung stößt regelmäßig auf erhebliche Hindernisse. Ursache ist hierfür nicht zuletzt, dass die HOAI die Honorare nicht zeit- oder aufwands-, sondern leistungsbezogen ermittelt.

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Update: Die HOAI erneut vor dem EuGH

Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 entschieden, dass die Mindestsätze der HOAI mit europäischem Recht unvereinbar sind. Offen blieb bislang die Frage, ob die Entscheidung lediglich eine Handlungsanweisung an den nationalen Gesetzgeber begründet, die HOAI rechtskonform zu gestalten (was der Verordnungsgeber mit der HOAI 2021 umsetzte) oder das Urteil sogar bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Privaten unmittelbar berührt. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu ist nicht einheitlich.

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Prüfbarkeitsrüge ist binnen 30 Tagen zu erheben

Voraussetzung der Fälligkeit der Honorarforderung eines Architekten oder Ingenieurs ist die Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung. Ist die Schlussrechnung nicht prüfbar, muss der Auftraggeber nicht bezahlen. Er gerät nicht in Verzug. Allerdings ist er verpflichtet, die mangelnde Prüfbarkeit der Rechnung zu rügen, und zwar so, dass der Architekt oder Ingenieur erkennen kann, aus welchem Grund der Auftraggeber die Rechnung für nicht prüfbar erachtet. Diese Rüge kann allerdings nicht endlos erhoben werden: Nach der bisher für den Architekten- und Ingenieurvertrag gültigen Rechtsprechung musste die Rüge innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungszugang erhoben werden. Weiterlesen

Mehrvergütung wegen Leistungszeitverlängerung

Gerade Auftragnehmern von Planungs- und Überwachungsleistungen fällt es regelmäßig schwer, eine höhere Vergütung durchzusetzen, wenn sich ihre Leistungszeit von ihnen unverschuldet verlängert oder ineffektiv gestaltet; also wenn Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers eine Erledigung des Auftrages wie vertraglich vorgesehen verhindern. Weiterlesen

Kosten wegen Bauzeitverlängerung sind in den Nachtrag eingepreist

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags einen Nachtragsauftrag, in dem sie Zusatzleistungen und Vergütung regeln, so sind mit dieser Vereinbarung auch etwaige Kosten einer verlängerten Bauzeit regelmäßig als abgegolten anzusehen. Das hat das OLG München (28 U 2834/09) entschieden und dabei festgestellt, dass der Auftraggeber als Empfänger eines Nachtragsangebots davon ausgehen dürfe, dass der Auftragnehmer alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten – also auch solche wegen nachtragsbedingter Verzögerungen – in sein Nachtragsangebot einkalkuliert hat. Weiterlesen