Zum Beweiswert der elektronischen Dokumentation

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.04.2021 entschieden, dass einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zukommt, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs genügt eine elektronische Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, nicht den Anforderungen des § 630f BGB. Nach diesen Bestimmungen sind Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Dies sei auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

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Teilweise Sitzverlegung unzulässig

Gemäß § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV darf der Zulassungsausschuss für Ärzte den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat der Wortlaut der Vorschrift zur Folge, dass der Vertragsarztsitz nur als Ganzes verlegt werden kann. Diese Rechtsauffassung teilt auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 28.10.2020.

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Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren mit unterschiedlichen Trägergesellschaften

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 30.09.2020 entschieden, dass auch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren möglich ist, die von unterschiedlichen Betreibergesellschaften getragen werden, jedoch identische Gesellschafter haben. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts wollte der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV auch den Sachverhalt regeln, dass eine Betreiber-GmbH bzw. mehrere GmbH mit identischen Gesellschaftern Anstellungsgenehmigungen zwischen ihren Medizinischen Versorgungszentren verschieben wollen. Weiterlesen

Von Nicht-Ärzten betriebenes MVZ auch bei Sonderbedarfszulassung nachrangig

Das Sozialgericht München hat am 27.07.2020 entschieden, dass § 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V bei der Auswahl zwischen Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden ist. Die Vorschrift bestimmt, dass bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ein überwiegend von Nicht-Ärzten betriebenes MVZ nachrangig gegenüber anderen Bewerbern zu berücksichtigen ist. Die Vorschrift dient dem Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit und soll verhindern, dass im Nachbesetzungsverfahren Ärzte, die sich auf einen freiwerdenden Arztsitz bewerben, durch solche MVZ verdrängt werden, deren Geschäftsanteile und Stimmrechte nicht mehrheitlich in der Hand von Vertragsärzten liegen, die im MVZ tätig sind. Laut Sozialgericht München bestehen keine Unterschiede zwischen Nachbesetzungsverfahren und Zulassungsverfahren wegen Sonderbedarf.

Dr. Kristina Raske

Zur Individualvereinbarung zwischen (Zahn-) Ärzten und Patienten über erhöhte Steigerungssätze

Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu Beginn des Jahres mit einer Individualvereinbarung zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten zu beschäftigen, wobei der Patient seine Krankenversicherung in Anspruch nahm. Das Gericht hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung wichtige Hinweise zur praktischen Anwendung der zuvor ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung der Berufsfreiheit von Ärzten gegeben.

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Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und Neugründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 12.02.2020 in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des 6. Senats entschieden, dass Dritte die Genehmigung und Sitzverlegung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt angreifen können. Dies gilt auch dann, wenn die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft erkennbar (auch) zu dem Zweck gebildet worden war, um auf die Nachbesetzung des Sitzes eines der Partner der gerade erst neu gebildeten überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft Einfluss zu nehmen.

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Kurzarbeitergeld für Vertragspraxen trotz Inanspruchnahme des „Schutzschirms“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sollen vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten, wenn diese Ausgleichszahlungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten. Argumentiert wird, dass dadurch der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen werde, so dass kein Raum für die Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe. Nach derzeitigem Sach- und Rechtsstand gibt es für diese Rechtsansicht keine gesetzliche Grundlage. Sollten die Arbeitsagenturen dazu übergehen, Vertragsärzten die Gewährung beantragten Kurzarbeitergeldes zu versagen, spricht daher viel dafür, dass gegen einen negativen Leistungsbescheid mit Erfolg vorgegangen werden kann. Nicht zuletzt wird deshalb seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aktuell geprüft, ob die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit so Bestand haben kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eigens Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeschaltet, um den Sachverhalt zu klären.

Dr. Kristina Raske

Ausgleichszahlungen und „Rettungsschirm“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: Voraussetzungen, Anrechnungen und Dauer der Härtefallregelung

Bereits für das Quartal 1/2020 ist entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Stützungszahlungen im Rahmen der sogenannten Härtefallregelung auf Basis von 90 % des Gesamthonorars aus dem Vorjahresquartal bezahlen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Praxiskonstellation im gesamten Quartal 1/2020 unverändert vorgelegen hat. Ob eine Veränderung der Praxiskonstellation vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Ferner darf der Rückgang der Fallzahl nicht auf verkürzten Präsenzzeiten aus anderen als pandemiebedingten Gründen zurückzuführen sein.Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsprechzeiten müssen grundsätzlich erfüllt sein. Der Schutzschirm der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg greift ohne Antrag; der finanzielle Ausgleich wird automatisch gewährt. Jedoch muss sich der Vertragsarzt das anrechnen lassen, was er durch andere Ausgleichsmechanismen erhalten hat. Eine gesetzliche Regelung hierfür existiert bislang noch nicht. Nach bisherigem Informationsstand gewährt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg für die Quartale, in denen dauerhaft bzw. zeitweise durch die WHO eine pandemische Lage für Deutschland ausgerufen wurde (also ab Quartal 1/2020), längstens aber bis zum 30.12.2020 eine Ausgleichszahlung. Wie Regelungen – insbesondere für das Quartal 2/2020 aussehen werden – ist derzeit noch nicht bekannt.

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Bei Nachbesetzungen nach Umwandlung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum ist allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Medizinischen Versorgungszentrums zu berücksichtigen

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Beschluss vom 13.08.2019 klargestellt, dass es nach Umwandlung einzelner Anstellungen eines Medizinischen Versorgungszentrums in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung im Rahmen der Bewerberauswahl nicht auf einen Fortführungswillen des Bewerbers ankomme. Das Verwertungsinteresse des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums sei nur in Gestalt des Kaufpreises geschützt, der sich nach dem Verkehrswert der mit der Anstellung verbundenen Sachen und Rechte bemesse, soweit sie aus dem Gefüge des Medizinischen Versorgungszentrum gelöst, verkehrsfähig seien, und nicht nach dem Wert der Zulassung. Vor diesem Hintergrund sei allein das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Medizinischen Versorgungszentrums zu berücksichtigen. Mit dem Antrag auf Umwandlung der Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung werde die bis dahin bestehende rechtliche Bindung der Arztstelle an das Medizinische Versorgungszentrum beendet. Mit der Entscheidung für eine Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Zulassung begebe sich das Medizinische Versorgungszentrum seiner alleinigen Auswahlbefugnis.

Dr. Kristina Raske