Rechtfertigt die COVID-19-Krise Direktvergaben?

Mehrere Medien haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt über ein sogenanntes Open-House-Verfahren berichtet, mit dem das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Schutzausrüstung, unter anderem FFP2-Masken beschafft hat. Die Abwicklung der Lieferungen erweist sich nach den Berichten als problematisch; die Lieferanten machen geltend, das BMG komme seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Aufgrund der Vielzahl an im Open-House-Verfahren geschlossenen Verträgen hat das BMG am 15.05.2020 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY ohne vorherige Bekanntmachung im Wege der Direktvergabe mit der Durchführung des operativen Geschäfts, also der Abwicklung der im Open-House-Verfahren geschlossenen Verträge beauftragt. Andere Marktteilnehmer neben EY hat das BMG nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Weiterlesen

Auch elektronische Übertragungszeiten sind einzukalkulieren

Im Vergabeverfahren verspätet eingehende Angebote sind auszuschließen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Bieter die Verspätung nicht zu vertreten hat (vgl. z. B. § 57 Abs. 1 VgV). Ein solcher Ausnahmefall liegt nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (VK 2-19/20) jedenfalls nicht vor, wenn der Bieter sein Angebot erst kurz vor Fristablauf auf die elektronische Plattform hochzuladen beginnt. Weiterlesen

Effektiver Rechtsschutz gegen Vergabesperre

Öffentliche Auftraggeber dürfen einzelne Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund nicht generell von allen Auftragsvergaben ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (XIII ZR 22/19) entschieden und festgestellt, dass dem betroffenen Unternehmen gegen eine solche rechtswidrige Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zusteht, ohne dass hierfür ein Ausschluss in einem bestimmten Vergabeverfahren vorliegen muss.

Weiterlesen

Informationsanspruch unterlegener Bieter

Der öffentliche Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unter anderem über die Gründe der Nichtberücksichtigung zu informieren. Dadurch soll den unterlegenen Bietern die Gelegenheit eingeräumt werden, zu prüfen, ob sie die Vergabeentscheidung angreifen wollen. Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 19.12.2019 klargestellt, dass die unterlegenen Bieter nicht nur einen Anspruch besitzen, über die Wertung ihrer Angebote informiert zu werden. Vielmehr müsse der Auftraggeber auch über die maßgeblichen Grundlagen einer vergleichenden Bewertung der Angebote informieren.

Weiterlesen

Abgelaufene Angebote dürfen nicht ausgeschlossen werden!

Benötigt ein Auftraggeber mehr Zeit zur Prüfung der Angebote als erwartet, schafft er es regelmäßig nicht, den Zuschlag innerhalb der vorgegebenen Bindefrist zu erteilen. In diesen Fällen fordert der Auftraggeber die Bieter in der Regel auf, die Angebotsfrist zu verlängern. So auch in einem Fall, über den das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 30.01.2020 entschieden hat: Aufgrund fehlender Unterlagen zu einigen Angeboten, forderte der Auftraggeber die Bieter auf, ihre Angebote zu vervollständigen. Gleichzeitig bat er sie, die Angebotsfristen zu verlängern. Dem kam der nach Vervollständigung des Angebots für den Zuschlag ausgewählte Bieter nach, nicht aber der konkurrierende Bieter A. Dessen Angebot schloss der Auftraggeber daraufhin aus.

Weiterlesen

Schwellenwerte 2020

Seit dem 01.01.2020 gelten neue Schwellenwerte, die für den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts gemäß GWB, VgV, KonzVgV, VSVgV, SektVO etc. relevant sind. Die Schwellenwerte wurden gegenüber den in den Jahren 2018/2019 geltenden Werten durchgehend reduziert. Nunmehr gelten folgende Werte:

Weiterlesen

VOB/A 2019 vollständig in Kraft getreten

Bereits im Februar diesen Jahres wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) für Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gilt für Vergaben des Bundes seit dem 01.03.2019 und aufgrund ent­sprechender Erlasse inzwischen auch in den Bundesländern; in Baden-Württemberg ist der 1. Abschnitt der VOB/A 2019 zum Beispiel seit dem 01.04.2019 anzuwenden.

Weiterlesen

Kündigung des Altvertrags führt zum Ausschluss bei der Neuausschreibung

Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.06.2019 der Klage eines Konkurrenten stattgegeben, der den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren der Stadt Neapel über Schulspeisen gefordert hat. Der auszuschließende Bieter hatte die Schulen aufgrund eines früheren Vertrags im vorangegangenen Schuljahr mit Speisen beliefert. Der Vertrag war vom Auftraggeber wegen in den gelieferten Essen festgestellter Kolibakterien gekündigt worden. Gegen die Kündigung hatte sich der Bieter gerichtlich gewehrt.

Weiterlesen

Schadenersatz auch ohne Rüge

In einem Urteil vom 18.06.2019 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein im Vergabeverfahren zu Unrecht übergangener Bieter auch dann Schadenersatz verlangen kann, wenn er den Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften nicht zuvor rügt. In dem entschiedenen Fall hatte die Vergabestelle das Angebot des Bieters wegen einer angeblichen Änderung an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Nach der Beauftragung eines Konkurrenten forderte der Bieter Schadenersatz.

Weiterlesen

Veröffentlichung neue VOB/A 2019

Im Bundesanzeiger vom 19.02.2019 wurde die VOB/A 2019 veröffentlicht. Aufgrund
eines Einführungserlasses des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) haben die Behörden im Zuständigkeitsbereich des BMI den Abschnitt 1 der VOB/A (Basisparagrafen) seit dem 01.03.2019 anzuwenden. Die Anwendung der Abschnitte 2 (VOB/A – EU) und 3 (VOB/A – VS) erfolgt erst, wenn die entsprechenden Verweisungsnormen in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geändert werden.

Weiterlesen