BGH zu Ansprüchen aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie

BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 26.1.2022 entschieden, dass zumindest auf Basis der wohl am weitesten verbreiteten Versicherungsbedingungen keine Leistungsansprüche aufgrund der Corona-Pandemie bestehen. 

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EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren

EuGH, Urteil vom 6.10.2021, Rs. C-561/19 (Consorzio)

Die Consorzio-Entscheidung des EuGH enthält grundsätzliche Ausführungen zur Vorlagepflicht nationaler letztinstanzlich entscheidender Gerichte nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Gericht betont, dass das Vorabentscheidungsverfahren ein Schlüsselelement des europäischen Gerichtssystems darstellt, da es unterschiedliche Auslegungen des Unionsrechts durch nationale Gerichte verhindert und eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt. 

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EuGH zur Gruppenversicherung und zu den Informationspflichten bei der fondsgebundenen Lebensversicherung

EuGH, Urteil vom 24.2.2022 in den verbundenen Rechtssachen C-143/20 und C-213/20

Gegenstand des Rechtsstreits waren fondsgebundene Lebensversicherungen nach polnischem Recht, die durch Beitritt der versicherten Personen zu Gruppenversicherungsverträgen zustande gekommen waren. Versicherungsnehmer waren jeweils Unternehmen aus der Finanzbranche, die das Produkt auf Provisionsbasis an die Versicherten (Verbraucher) vertrieben. 

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Anzeigepflichten bei Ausgliederungen

Mit dem FISG hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 3 VAG eine Verordnungsermächtigung für das BMF bezüglich des Anzeigeverfahrens bei Ausgliederungen eingeführt. Diese Ermächtigung hat das BMF an die BaFin delegiert, die am 3.12.2021 ihren Referentenentwurf für die Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat. Die Konsultationsfrist endete am 31.12.2021, die Verordnung sollte bereits am 1.1.2022 (!) in Kraft treten. Offenbar hatte die BaFin nur eine pro-forma-Konsultation geplant. Sie hat aber am 11.1.2022 mitgeteilt, dass die geplante Verordnung bis auf weiteres nicht in Kraft treten soll.

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Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Nach Auffassung der Versicherer sind Betriebsschließungen aufgrund des Sars-CoV-2-Virus nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Überwiegend haben die Versicherer daher Leistungsanträge der Versicherungsnehmer abgelehnt oder nur „Kulanzangebote“ in geringer Höhe unterbreitet. Dies führte zu einer großen Zahl von Gerichtsverfahren.

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Drei Jahre nach Insolvenz des Architekten: Kein Direktanspruch gegen Versicherer

Die Haftpflichtversicherung eines Architekten soll dem Vertragspartner Sicherheit auch für den Fall der Insolvenz des Architekten gewähren. Sobald über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, kann der Gläubiger seinen Anspruch auf Schadensersatz auch direkt gegenüber dem Versicherer einklagen.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Beginn des Leistungsanspruchs

Die Versicherungsbedingungen für Berufsunfähigkeitsversicherungen enthalten häufig Klauseln, nach denen der Leistungsanspruch besteht, wenn der Versicherte entweder für die Dauer von mindestens 6 Monaten außerstande war, seinen Beruf auszuüben (erste Alternative) oder dies voraussichtlich für die Dauer von mindestens 6 Monaten der Fall sein wird (zweite Alternative). Es war bislang umstritten, ob der Leistungsanspruch mit dem Beginn oder dem Ende des Sechsmonatszeitraums beginnt.

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Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Die Gerichte müssen sich derzeit in einer Vielzahl von Rechtsstreiten mit der Frage befassen, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung bestehen, wenn der Betrieb aufgrund eines allgemeinen „Lockdowns“ infolge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Versicherer lehnen ganz überwiegend eine Deckung ab oder bieten nur sehr geringe „Kulanzleistungen“ an, so dass sich viele Unternehmen gezwungen sehen, den Rechtsweg zu beschreiten.

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Rechtsschutzversicherung: Ausschluss von Darlehens- und Versicherungswiderruf

Die Gerichte sind weiterhin in großem Umfang mit Verfahren belastet, die den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen aufgrund angeblich fehlerhafter Belehrungen über das Widerrufsrecht betreffen. Die – nicht selten erfolglosen – Rechtsstreite führen zu erheblichen Kosten bei den Rechtsschutzversicherern. Diese versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen gegenzusteuern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2021 die Klausel eines Rechtschutzversicherers gebilligt, die Rechtsstreite über den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen mit der Begründung einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Klausel gilt nur für den Fall, dass der betreffende Darlehens- oder Versicherungsvertrag vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

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