Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Die Gerichte müssen sich derzeit in einer Vielzahl von Rechtsstreiten mit der Frage befassen, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung bestehen, wenn der Betrieb aufgrund eines allgemeinen „Lockdowns“ infolge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Versicherer lehnen ganz überwiegend eine Deckung ab oder bieten nur sehr geringe „Kulanzleistungen“ an, so dass sich viele Unternehmen gezwungen sehen, den Rechtsweg zu beschreiten.

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Rechtsschutzversicherung: Ausschluss von Darlehens- und Versicherungswiderruf

Die Gerichte sind weiterhin in großem Umfang mit Verfahren belastet, die den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen aufgrund angeblich fehlerhafter Belehrungen über das Widerrufsrecht betreffen. Die – nicht selten erfolglosen – Rechtsstreite führen zu erheblichen Kosten bei den Rechtsschutzversicherern. Diese versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen gegenzusteuern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2021 die Klausel eines Rechtschutzversicherers gebilligt, die Rechtsstreite über den Widerruf von Darlehens- und Versicherungsverträgen mit der Begründung einer fehlerhaften Belehrung über das Widerrufsrecht vom Versicherungsschutz ausnimmt. Die Klausel gilt nur für den Fall, dass der betreffende Darlehens- oder Versicherungsvertrag vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde.

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Das April-Paket der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsregulierung

Die europäische Regulierung zur Nachhaltigkeit mit den drei Kriterien Environment, Social und Governance („ESG“) schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem bereits geltenden ersten Regulierungspaket mit drei Verordnungen, der Offenlegungs-Verordnung, der Taxonomie-Verordnung und der Benchmark-Verordnung, das bereits umfangreiche und komplexe Vorgaben beinhaltet (dazu Bürkle, VersR 2020, 1155), gehen die neuen Vorschläge in ihrer Intensität deutlich über das bisherige Niveau hinaus.
Das April-Paket vom 21.04.2021 umfasst Änderungsvorschläge der Kommission für eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben:

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Gewinnabführung trotz Ausschüttungssperre

Den rechtlichen Hintergrund des Urteils des BGH vom 20.01.2021 (IV ZR 318/19 – VersR 2021, 294) bildet die Sonderregelung für Lebensversicherungsunternehmen (LVU), die vorsieht, dass ein Bilanzgewinn nur ausgeschüttet werden darf, soweit er einen Sicherungsbedarf überschreitet (§ 139 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 VAG). Im Vorfeld des Rechtsstreits hatte das LVU wegen eines Sicherungsbedarfs die Beteiligung der Versicherungsnehmer (VN) an den Bewertungsreserven begrenzt. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage die Feststellung, dass seine Beteiligung erhöht werden müsse, weil das LVU aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages zu seinen Lasten eine Ausschüttung an den Aktionär vorgenommen habe.

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Unzulässige Verpflichtungsklage zur Feststellung der (Un-)Abhängigkeit eines Prämienänderungstreuhänders in der Privaten Krankenversicherung

Das VG Frankfurt/Main hat in seinem Urteil vom 11.02.2021 (AZ: 7 K 3632/19.F) über die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) in der Privaten Krankenversicherung entschieden. Der Kläger beantragte, die BaFin zu verpflichten, die Unabhängigkeit des von dem Versicherungsunternehmen eingesetzten Prämienänderungstreuhänders durch einen Verwaltungsakt festzustellen.

Hintergrund der verwaltungsrechtlichen Klage ist die versicherungsvertragsrechtliche Regelung, nach der eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders erfordert (§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG). Flankiert wird diese Regelung versicherungsaufsichtsrechtlich durch die Vorgabe in § 157 Abs. 2 VAG, die eine Anzeigepflicht des VU bei der BaFin im Hinblick auf die Person des in Aussicht genommen Treuhänders vorsieht, die auch dessen Unabhängigkeit betrifft (§ 157 Abs. 1 Satz 1 VAG).  Weiterlesen

Ablehnung eines Richters wegen sarkastischer Bemerkungen über ein Versicherungsunternehmen

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.09.2020 – VI ZB 10/20, VersR 2021, 332, das Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Celle wegen der Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. Das Ablehnungsgesuch war von einem VU gestellt worden, das in dem Rechtsstreit als Kläger auftrat und war damit begründet worden, dass sich der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung eines anderen Rechtsstreits, an dem das VU nur indirekt als Betriebshaftpflichtversicherer eines Streithelfers beteiligt war, abfällig über das VU geäußert hatte. Weiterlesen

Lebensversicherung: Beteiligung an den Bewertungsreserven

Die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, die Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen bei Ablauf oder Kündigung der Versicherung an ihren „stillen Reserven“ zu beteiligen. Diese Beteiligung an den Bewertungsreserven darf niedriger ausfallen, wenn der Versicherer einen Sicherungsbedarf zur Absicherung künftiger Leistungen aus Versicherungsverträgen besitzt. Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, weil die Versicherer aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zunehmend Schwierigkeiten haben, die garantierten Leistungen für Altverträge zu erwirtschaften, die noch mit deutlich höheren Garantiezinsen ausgestattet sind, als dies heute der Fall ist. Es war umstritten, ob ein Versicherer von dieser Vorschrift Gebrauch machen darf, wenn ein Gewinnabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft besteht. Diese Streitfrage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2021 dahingehend entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag einer Reduzierung der Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht entgegensteht.

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Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Eine Prämienanpassung wird in der privaten Krankenversicherung frühestens zwei Monate nach der Mitteilung der für sie maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte schon vor einiger Zeit geurteilt, dass eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer die erhöhten Prämien verlangen kann.

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Bezugsrecht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen

Bei Lebensversicherungen ist es allgemein bekannt, dass der Versicherungsnehmer und derjenige, der die Versicherungsleistung erhalten soll (Bezugsberechtigter) nicht identisch sein müssen. Für die Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung liegt es sogar auf der Hand, dass man sich darüber Gedanken machen muss, wer die Versicherungsleistung im Fall des Todes der versicherten Person erhalten soll. Aber auch die Erlebensfall-Leistung aus einer Lebensversicherung muss nicht zwangsläufig für den Versicherungsnehmer bestimmt sein, vor allem wenn dieser mit der versicherten Person, z.B. dem Ehepartner oder einem Kind/Enkelkind, nicht identisch ist.

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