Das April-Paket der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsregulierung

Die europäische Regulierung zur Nachhaltigkeit mit den drei Kriterien Environment, Social und Governance („ESG“) schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem bereits geltenden ersten Regulierungspaket mit drei Verordnungen, der Offenlegungs-Verordnung, der Taxonomie-Verordnung und der Benchmark-Verordnung, das bereits umfangreiche und komplexe Vorgaben beinhaltet (dazu Bürkle, VersR 2020, 1155), gehen die neuen Vorschläge in ihrer Intensität deutlich über das bisherige Niveau hinaus.
Das April-Paket vom 21.04.2021 umfasst Änderungsvorschläge der Kommission für eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben:

  1. Änderungen der Solvabilität II-Regulierung: Die Vorgaben der Delegierten Verordnung 2015/35 zur Richtlinie Solvabilität II sollen im Bereich der Governance geändert werden. Künftig sollen Nachhaltigkeitsrisiken ein obligatorisches Element der Governance, vor allem in den Bereichen des Risikomanagements, der Kapitalanlage und der Vergütung werden.
  2. Änderungen der Versicherungsvertriebsregulierung: Die beiden delegierten Verordnungen 2017/2358 und 2017/2359 zur EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie 2016/97 („IDD“) sollen im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte geändert werden. Die Änderungsvorschläge zur VO 2017/2358 sehen vor, dass Nachhaltigkeitsaspekte in den Prozess der „Product Governance“ einbezogen werden müssen. Die Vorschläge zur Änderung der VO 2017/2359 führen zu einer Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in den Beratungsprozess.
  3. Änderungen der sog. CSR-Richtlinie: Die Bezeichnung der Richtlinie 2017/295/EU zur nichtfinanziellen Berichterstattung (dazu Bürkle, VersR 2017, 717) wird von „Corporate Social Responsibility“ in „Corporate Sustainability Reporting“ geändert. Der Anwendungsbereich soll auch für den Versicherungssektor ausgeweitet und die inhaltlichen Anforderungen sollen gesteigert werden. 


Bewertung: Die bisherige und vor allem die noch zu erwartende europäische und nationale Nachhaltigkeitsregulierung führen zu erheblichen rechtlichen Risiken für die Versicherungsunternehmen. Sie erreicht zudem einen Komplexitäts- und Detaillierungsgrad sowie eine Dynamik, die vor allem für mittlere und kleinere Versicherungsunternehmen kaum noch zu bewältigen ist. In Gegensatz zur Diskussion im Kontext der Solvabilität II-Regulierung wird der Aspekt, dass eine derart überbordende Regulierung zur einer Marktbereinigung führen kann, bisher kaum thematisiert. Für alle Unternehmen gilt, dass trotz der politisch gewollten Fokussierung auf Nachhaltigkeitsrisiken die anderen und zum Teil deutlich kritischeren Risiken nicht vernachlässigt werden dürfen.

Dr. Jürgen Bürkle

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