Digitalisierung der Gerichtsprozesse: BMJV plant neues Online-Klagetool

Bürgerinnen und Bürger haben sich zunehmend daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Bis auf die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens sowie die Inanspruchnahme privater Rechtsdienstleister bei Flugverspätungen oder Mietmängeln gibt es für die Bürger jedoch kaum Wege, ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchzusetzen. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und den Zugang zur Justiz zu vereinfachen und zu verbessern, startete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16. August 2021 ein neues Projekt zur digitalen Klageeinreichung. Damit soll zukünftig erstmals die Möglichkeit der Klageeinreichung im Wege eines Online-Verfahrens eingeführt werden!

I. Status und weitere Digitalisierung der Gerichtsprozesse durch Online-Klagetool
Schon seit 2018 ist es mit der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) Anwälten möglich, sämtliche Schriftsätze nicht mehr in Papierform, sondern digital bei Gerichten einzureichen. Die Praxis zeigt, dass auch die Gerichte von der Übermittlung per beA vermehrt Gebrauch machen. Auch die Vorschrift des § 128a Abs. 1 ZPO hat im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt an Bedeutung gewonnen, da Gerichte immer häufiger mündliche Verhandlungen statt als Präsenztermine im Wege der digitalen Videoverhandlung durchführen.

Vor diesem Hintergrund würde auch das vom BMJV beabsichtigte Online-Klagetool die Gerichtspraxis zunehmend digitalisieren und weiter modernisieren, mit der Folge, dass nicht nur Anwälte, sondern jeder einzelne Bürger (wo ohne Anwalt zulässig) in digitaler Form eine Klage einreichen könnte.

II. Konkrete Ausgestaltung des Online-Klagetools noch offen
Zur konkreten Ausgestaltung und Funktion des Online-Klagetools hat sich das BMJV noch nicht abschließend geäußert. Fest steht aber, dass das Projekt des BMJV in Kooperation mit dem Fellowship-Programm „Tech4Germany“ läuft und in spätestens 12 Wochen, d.h. ab Anfang November 2021 ein Prototyp für ein Online-Klagetool entwickelt werden soll.

Einigkeit besteht darüber, dass bei Klageeinreichung mittels eines Online-Klagetools jedenfalls die im § 253 Abs. 2 ZPO statuierten Mindestvoraussetzungen für eine Klageerhebung vorliegen müssen, anderenfalls kann die Klage bereits unzulässig sein. Zu den Mindestvoraussetzungen des § 253 Nr. 2 ZPO gehören neben der Bezeichnung der Parteien und des Gerichts auch die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie ein bestimmter Klageantrag (vgl. § 253 Nr. 2 ZPO). Denkbar wäre, dass diese Angaben im Rahmen eines entsprechend gestalteten Online-Formulars abgefragt werden und dann das ausgefüllte Formular an die Gerichte digital übermittelt wird.

Zu befürchten ist allerdings, dass insbesondere die Formulierung eines bestimmten Klageantrags juristische Laien vor eine schwierige Herausforderung stellen würde, gerade weil es sich um einen bezifferten oder unbezifferten Klageantrag, einen Leistungs-, Feststellungs- oder Unterlassungsantrag oder sonstige Anträge handeln kann. Inwieweit das neue vom BMJV initiierte Online-Klagetool für die Bürger etwaige Hilfestellungen und Musteranträge anbieten wird, bleibt daher abzuwarten, ist aber mehr als wünschenswert.

Darüber hinaus verlangen die Mindestvoraussetzungen der §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO, dass die einzureichende Klageschrift mit der Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person zu versehen ist. Das Erfordernis der Unterschrift der Klage dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit: Die Unterschrift dokumentiert, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für die Einleitung des Verfahrens übernimmt und es sich bei dem Schriftsatz nicht um einen bloßen Entwurf handelt, der nicht in den Verkehr gebracht werden sollte. Inwieweit das Erfordernis einer Original-Unterschrift auf der Klageschrift im Rahmen eines Online-Klagetools umgesetzt werden kann, ist noch unklar. Denkbar wäre, dass eine elektronische Signatur Voraussetzung für die Nutzung des Online-Klagetools sein wird, was jedoch zu einer limitierten Nutzung der digitalen Klagemöglichkeit führen könnte.

III. Beschränkung des Online-Klagetools auf Klagen vor Gerichten ohne Anwaltszwang
Obwohl sich das BMJV noch nicht zum konkreten Anwendungsbereich des Online-Klagetools geäußert hat, ist zu erwarten, dass das Online-Klagetool auf solche Klagen beschränkt sein wird, die vor Gerichten ohne Anwaltszwang (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO) eingereicht werden können, wie u.a. vor Amtsgerichten, Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten und sonstigen Spezialgerichten.

Klagen, die zur funktionellen Zuständigkeit der Landgerichte gehören, können ohnehin (nur) durch einen Anwalt – und ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend – mittels beA eingereicht werden. Das Online-Klagetool wird daher eine zusätzliche Möglichkeit der Klageeinreichung bei Gerichten, für welche kein Anwaltszwang besteht, darstellen – neben den bereits existenten Möglichkeiten der Einreichung einer Klageschrift in Papierform und der – in der Praxis so gut wie nie genutzten – mündlichen Erhebung der Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO).

IV. Ausblick
Vor dem Hintergrund, dass viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei einer geringeren Forderungshöhe häufig aus Gründen des dafür nötigen Aufwands neben anderen Erwägungen, wie z. B. Prozessrisiko und Kosten von einer Klageeinreichung absehen, könnte die Einführung eines Online-Klagetools durch Verfahrensvereinfachung die Hemmschwelle für den Zugang zu den Gerichten senken.

Auch den Gerichten könnte das Online-Klagetool entgegenkommen, da sie damit viele strukturell gleichgelagerte Fälle einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten könnten.

Allerdings ist zu beachten, dass ein Online-Klagetool nichts an dem Unterliegens- und Kostenrisiko ändert, das Kläger bei der Anstrengung eines jeden Gerichtsprozesses zu tragen haben. Dementsprechend steht nicht zu erwarten, dass künftig Forderungen mit niedrigen Streitwerten allein aufgrund der Einführung einer Online-Klagemöglichkeit massenweise geltend gemacht werden.

Polina Schwarz

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