Gewinnabführung trotz Ausschüttungssperre

Den rechtlichen Hintergrund des Urteils des BGH vom 20.01.2021 (IV ZR 318/19 – VersR 2021, 294) bildet die Sonderregelung für Lebensversicherungsunternehmen (LVU), die vorsieht, dass ein Bilanzgewinn nur ausgeschüttet werden darf, soweit er einen Sicherungsbedarf überschreitet (§ 139 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 VAG). Im Vorfeld des Rechtsstreits hatte das LVU wegen eines Sicherungsbedarfs die Beteiligung der Versicherungsnehmer (VN) an den Bewertungsreserven begrenzt. Der Kläger verfolgte mit seiner Klage die Feststellung, dass seine Beteiligung erhöht werden müsse, weil das LVU aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages zu seinen Lasten eine Ausschüttung an den Aktionär vorgenommen habe.

Der IV. Senat hält diesen Antrag für unbegründet und weist die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart (7 U 12/18, VersR 200, 403) zurück. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Bilanzgewinn nur die an die Aktionäre aufgrund eines Hauptversammlungsbeschusses auszuschüttende Aktionärsdividende umfasst, aber nicht die vertraglich geschuldete Gewinnabführung. Der Senat begründet seine Entscheidung ausführlich und überzeugend mit einer fundierten Analyse der Inhalte und Motive des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Im Hinblick auf die Interessen der VN weist er darauf hin, dass bei einem Gewinnabführungsvertrag eine korrespondierende Verlustausgleichspflicht des Aktionärs besteht (§ 302 AktG); dieses Charakteristikum des Vertrages bringt übrigens der Begriff „Ergebnisabführungsvertrag“ plastischer zum Ausdruck.

Bewertung: Die Entscheidung hat über den betroffenen Einzelfall hinaus wesentliche Bedeutung, da sie grundlegende Ausführungen zum komplexen Zusammenspeil von Bilanz-, Aktien- und Versicherungsaufsichtsrecht enthält. Weiter ist die Feststellung des Senats, dass auch Aktionäre von Versicherungsunternehmen nach Leistung ihrer Einlage keine Nachschusspflicht trifft, beachtlich, etwa im Hinblick auf einen Kapitalaufschlag (§ 301 VAG). Zudem führt die klare Trennung zwischen Gewinnabführung einerseits und Ausschüttung andererseits dazu, dass eine behördlich proklamiertes „Dividendenverbot“ den Fall der Gewinnabführung nicht umfasst.

Dr. Jürgen Bürkle

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