Neue Vertretungsregeln bei US-Marken

Seit dem 03.08.2019 gelten neue Vertretungsregeln in Bezug auf US-Marken:

Das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) gab unlängst eine neue Regel bekannt, nach der künftig alle im Ausland ansässigen Markenanmelder, Anmelder und Parteien von Verfahren vor dem Trademark Trial and Appeal Board durch einen Anwalt vertreten werden müssen, der in den Vereinigten Staaten zugelassen ist.

Dies gilt für alle Markenanmelder und Parteien, deren ständiger rechtlicher Wohnsitz oder Hauptgeschäftssitz außerhalb der Vereinigten Staaten liegt. Diese Anmelder oder Parteien müssen sich von einem in den USA zugelassenen Rechtsanwalt beim USPTO in allen Markenangelegenheiten vertreten lassen.

Die neue Regelung trat am 3. August 2019 in Kraft.

Konkret bedeutet dies unter anderem:

  • Wenn jemand anderes als ein in den USA zugelassener Anwalt eine Markenanmeldung oder antrags- oder registrierungsbezogene Einreichungen beim USPTO vor dem Inkrafttreten dieser neuen Regel vorgenommen hat und die Einreichung ansonsten akzeptabel ist, wird die Einreichung akzeptiert. Aber wenn das USPTO z. B. eine Beanstandung in Bezug auf die Markenanmeldung ausgesprochen hat, müssen Sie einen Anwalt ernennen, wenn Sie nach dem Inkrafttreten dieser Regel antworten.
  • Bei laufenden Verfahren der Markenprüfungs- und Beschwerdekommission gilt: Für im Ausland ansässige Parteien, die nicht durch einen in den USA zugelassenen Anwalt vertreten sind, wird das Amt das Verfahren aussetzen und eine Anordnung erlassen, wonach Sie sich von einem in den USA zugelassenen Anwalt im Verfahren vertreten lassen müssen.

Gerne stehen wir mit unserem Netzwerk zur Verfügung, das auch entsprechend zugelassene US-Anwälte umfasst.

Marco Jurešić

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