Öffentliches Bau- und Planungsrecht 07/2021: Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
Eine – zeitlich befristete – Kernvorschrift des Baulandmobilisierungsgesetzes ist die Verordnungsermächtigung der Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Gebiete (ganze Gemeinden oder einzelne Stadtbezirke) mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Von einem solchen ist auszugehen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, was beispielsweise dann angenommen werden kann, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass erforderlicher Wohnraum geschaffen wird oder geringer Leerstand bei gleichzeitig großer Nachfrage besteht. Eine auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnung muss spätestens am 31.12.2026 außer Kraft treten.

Weiterlesen

Eignungsprüfung muss verhältnismäßig sein

Mit der Eignungsprüfung soll geklärt werden, ob die Bieter im Falle einer Bezuschlagung in der Lage sind, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. Hierfür hat der Auftraggeber Eignungskriterien zu entwickeln und in der Bekanntmachung festzuschreiben. Diese Kriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Weiterlesen

Kostenentscheid des Gerichts nach Vergleich

Vergleichen sich die Prozessparteien, können sie die Entscheidung über die Kosten dem Gericht überlassen. Keine Partei kann in diesem Fall beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der ihm hierdurch eingeräumten Entscheidungskompetenz auch über die Kosten des Streithelfers entscheidet, wie das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss festhält (18 W 4/20).

Weiterlesen

Vertretung im Widerspruchsverfahren bleibt den rechtsberatenden Berufen vorbehalten

Vertritt ein Architekt den Bauherrn im Widerspruchsverfahren gegen einen ablehnenden Bescheid der Baubehörde, erbringt er eine ihm verbotene Rechtsdienstleistung, die weder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz noch aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist. Das hat der BGH entschieden (I ZR 227/19) und damit wiederholt zu den Grenzen der Rechtsberatungsbefugnis des Architekten Stellung genommen.

Weiterlesen

Haftung bei mangelhafter Kostenschätzung

Die Erstellung von Kostenschätzungen kann haftungsträchtig sein. Das zeigt ein vom OLG Karlsruhe zu entscheidender Fall (8 U 92/18), bei dem ein Bauherr einen Architekten mit zwei Kostenschätzungen beauftragte, die ihm zur Entscheidungsfindung dienen sollten, ob er die Sanierung oder den Abriss und Neubau eines Gebäudes verfolgen soll. Nachdem der Architekt die Kosten einer Sanierung erheblich geringer berechnete, entschied sich der Bauherr hierfür.

Weiterlesen

Architekt haftet nicht immer für Fehler von Sonderfachleuten

Im Bauwesen ist es üblich, dass der Bauherr neben dem Architekten Sonderfachleute einschaltet. Der Architekt ist angehalten, deren Planungsbeiträge zu koordinieren und zuvor dem Bauherrn auch die Einschaltung notwendiger Fachleute anzuraten. Das OLG Köln (19 U 223/19) stellte allerdings klar, dass die Haftung des Architekten für etwaige Fehler dieser Sonderfachleute nicht grenzenlos ist.

Weiterlesen