Vorsatzanfechtung und notwendiger Inhalt eines Sanierungskonzepts

In einem Urteil vom 23.06.2022 hat der Bundesgerichtshof über die Insolvenzanfechtung gegenüber der mit der Prüfung der Jahres- und Konzernabschlüsse der Schuldnerin beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Gegenstand der Klage war die der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von den Abschlussprüfern berechneten Honorare.

Weiterlesen

Neue FAQs des Bundesverwaltungsamts zum Transparenzregister veröffentlicht

Seit 01.10.2017 müssen bestimmte Unternehmen ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden. Zuletzt wurde das Transparenzregister zum 01.08.2021 in ein Vollregister umgewandelt, mit der Folge, dass nunmehr alle (!) Unternehmen mit Ausnahme der GbR bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten innerhalb einer rechtsformabhängigen Frist an das Transparenzregister melden müssen.

Weiterlesen

Hinweisgeberschutzgesetz kommt: Handlungsbedarf für Unternehmen!

Ende Juli 2022 veröffentlichte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf des sog. Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Ziel des HinSchG ist ein verbesserter Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen in Unternehmen leisten. Das HinschG soll nach dem Gesetzentwurf bereits drei Monate nach dessen Verkündung in Kraft treten.

Weiterlesen

Kein Leistungsverweigerungsrecht bei fehlender Haftung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2022 entschiedenen Fall hatte der Bauunternehmer mehrfach Bedenken gegen das Aufbringen eines Bodenbelags angemeldet. Da der Estrich Restfeuchte aufwies, könne es – so die Bedenken des Unternehmers – zu Schäden am Belag kommen. Der durch einen Architekten beratene Bauherr wies die Bedenken zurück und forderte den Unternehmer mehrfach vergeblich unter Fristsetzung auf, die Arbeiten wie vorgesehen auszuführen.

Weiterlesen

Augen auf bei der Kündigung!

In einem vom Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 03.02.2022 entschiedenen Verfahren machte ein Bauunternehmen eine Werklohnforderung geltend. Der Bauherr rechnete mit einer vermeintlichen Gegenforderung auf, da ihm nach einer ausschließlich per E-Mail erklärten Kündigung des Bauvertrags Kosten der Ersatzvornahme für die Beseitigung von Mängeln entstanden waren, für die der Bauunternehmer verantwortlich war.

Weiterlesen

Architekt hat Anspruch auf Teilurteil über Bauhandwerkersicherheit

Nicht nur Bauunternehmer, sondern auch Architekten dürfen von ihrem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (vorher § 648a BGB a. F.) verlangen. In einem über andere Rechtsfragen wie dem Honorar anhängigen Rechtsstreit kann das angerufene Gericht über die Stellung einer entsprechenden Sicherheit sogar im Wege eines Teilurteils vorab entscheiden.

Weiterlesen

Nacherfüllung drei Mal erfolglos: Rücktritt ohne Fristsetzung zulässig

Grundsätzlich bedarf es für die Eröffnung von Mängelgewährleistungsrechten der Fristsetzung durch den Besteller. Anderes gilt nur, wenn der Unternehmer seine Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Anspruchs rechtfertigen.

Weiterlesen

Haftung für Materialbeschaffenheit?

Der Architekt haftet dem Auftraggeber dafür, dass mit dem von ihm ausgeschriebenen Material ein mangelfreies, funktionstaugliches Werk entstehen kann. Daher muss er sich im Zuge der Vergabe, spätestens aber vor Ausführung davon überzeugen, dass sich das vom bauausführenden Unternehmen angebotene Material für das zu errichtende Werk auch tatsächlich eignet.

Weiterlesen

Angemessene Vergütung bestimmt sich nicht nach der HOAI

Grundsätzlich werden den Unternehmen etwaige Kosten für die Erstellung und Ausarbeitung von Bewerbungs- und Angebotsunterlagen nicht erstattet. Eine Ausnahme gilt, wenn der Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben eine Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen verlangt.

Weiterlesen