Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

Seit Jahren ist in den Städten und Ballungsräumen der Wohnraum knapp. Die Bundesregierung ist bestrebt, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.03.2018 wurde vereinbart, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. Die in der Folge eingesetzte Baulandkommission hat Empfehlungen zur Umsetzung dieser Ziele vorgelegt, die Eingang in das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) gefunden haben, dessen Entwurf im Sommer letzten Jahres vorgelegt wurde und der derzeit im Bundestag beraten wird.

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Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

Immer wieder kommt es vor, dass die Nutzung einer baulichen Anlage geändert wird. In einem solchen Fall muss sorgfältig geprüft werden, ob die Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist. Denn bedarf die neue Art der Nutzung einer Baugenehmigung und wird diese nicht vor Aufnahme der neuen Nutzung eingeholt, droht eine behördliche Nutzungsuntersagung. Eine solche kann durch das zuständige Baurechtsamt immer dann ausgesprochen werden, wenn eine bauliche Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird.

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Nebenkostenabrechnung – Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Nebenkostenabrechnungen und deren Prüfung durch den Mieter gehören zu den beliebtesten Streitpunkten im Mietrecht. Klar ist, dass dem Mieter das Recht zusteht, Einsicht in die Belege nehmen zu können, die der Vermieter seiner Nebenkostenabrechnung zugrunde legt. Wie weit dieses Einsichtsrecht des Mieters geht, war nun Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren mit unterschiedlichen Trägergesellschaften

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 30.09.2020 entschieden, dass auch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen Medizinischen Versorgungszentren möglich ist, die von unterschiedlichen Betreibergesellschaften getragen werden, jedoch identische Gesellschafter haben. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts wollte der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV auch den Sachverhalt regeln, dass eine Betreiber-GmbH bzw. mehrere GmbH mit identischen Gesellschaftern Anstellungsgenehmigungen zwischen ihren Medizinischen Versorgungszentren verschieben wollen. Weiterlesen

Trilog-Verfahren zur ePrivacy-Verordnung

Am 10.02.2021 verabschiedete der Ministerrat der Europäischen Union eine neue Fassung der geplanten Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Verordnung). Mit diesem Entwurf können die Trilog-Verhandlungen zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

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Die 10. GWB-Novelle – Überblick

Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat im Gesetzgebungsverfahren den Beinamen „GWB-Digitalisierungsgesetz“ erhalten. Tatsächlich enthält sie Neuerungen in unterschiedlichsten Bereichen des Kartellrechts. Wir nennen hier einige besonders praxisrelevante Themen. 

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Sozialversicherungspflicht von Verwaltungsratsmitgliedern einer monistischen SE

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) erfreut sich in Deutschland weiter einer zunehmenden Beliebtheit. Das hat nicht zuletzt den Hintergrund, dass die SE in bestimmten Konstellationen nicht den Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung unterfällt. Das bedeutet, dass bei einer SE unter Umständen keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sind, auch wenn die Schwellenwerte von Drittelbeteiligungs- und Mitbestimmungsgesetz überschritten werden.

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Neuer Entwurf eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes

Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen. Das TTDSG soll unter anderem die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.07.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung (ePrivacy-Richtlinie) in nationales Recht umsetzen.

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Wer muss für Sonderwünsche bezahlen? Erwerber oder Bauträger?

Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten. Während der Baumaßnahmen traten einzelne Erwerber mit Sonderwünschen an den Generalunternehmer heran. Der Generalunternehmer setzte die Sonderwünsche um und berechnete sie dem Bauträger. Der Bauträger wiederum rechnete die Mehrkosten gegenüber den Erwerbern ab. Gegen ein Sicherungsverlangen des Generalunternehmers nach § 648a BGB a.F., mit dem der Generalunternehmer auch den Werklohn für die Sonderwünsche absichern wollte, wandte der Bauträger ein, die Sonderwünsche seien nicht Gegenstand des mit ihm geschlossenen Vertrags, sondern ausschließlich Sache der einzelnen Erwerber. Deshalb stehe dem Generalunternehmer insoweit keine Sicherheit zu.

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