Verjährung unterbricht Haftungskette

Droht dem Unternehmer keine Inanspruchnahme seines Auftraggebers, kann er seinerseits wegen Mängeln am Bauwerk die von ihm beauftragten Nachunternehmer nicht in Haftung nehmen. Dieser Grundsatz ist durch die Rechtsprechung des BGH bereits seit Längerem bestätigt (Az. VII ZR 8/06). Offenbar hat sich die Entscheidung des BGH in der Baubranche aber noch nicht überall verbreitet. So hatte das OLG Nürnberg (Az. 2 U 609/15) darüber zu entscheiden, ob ein Bauträger seinen Nachunternehmer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungsanlage in Haftung nehmen kann, obwohl er selbst wegen des Eintritts der Verjährung keine Ansprüche zu befürchten hat. Das OLG verwies den Bauträger auf die Rechtsprechung des BGH und bewertete die Inanspruchnahme des Nachunternehmers als treuwidrig. Die Rechtsprechung ist auch für Architekten interessant, da sie ihrerseits Nachunternehmer in Bauträger- oder Generalplanerkonstellationen sein können. In diesen Fällen ist stets zu prüfen, ob im Hauptvertragsverhältnis bereits Verjährung eingetreten ist.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Imprägnierungsarbeiten und das Verlegen von Parkett ist nicht überwachungspflichtig

Landläufig hat sich die (falsche) Meinung verfestigt, ein Mangel im Bauwerk bedeute automatisch auch eine mangelhafte Überwachungsleistung des Architekten oder Ingenieurs, mit der Folge, dass auch dieser (gesamtschuldnerisch) haftet. Tatsächlich ist dies nur dann der Fall, wenn die mangelhaften Arbeiten überhaupt überwachungspflichtig waren und der Architekt oder Ingenieur seiner Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.

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Die HOAI vor dem EuGH: Ein Update

Die europäische Kommission hat wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland am 23.06.2017 Klage beim EuGH erhoben (Az. C-377/17). Im Zentrum steht der Vorwurf, dass die HOAI die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt behindert. Am 07.11.2018 fand nun die mündliche Verhandlung vor der vierten Kammer des EuGH statt. Als nächstes folgen die Schlussanträge des Generalanwalts, der eine Empfehlung ausspricht. Im Anschluss entscheidet der EuGH, ob er dem Vorschlag des Generalanwalts folgt. Mit einer Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2019 gerechnet.

Dr. Andreas Digel, Henrik Jacobsen

Spekulationsangebote sind auszuschließen!

Bereits in einem Beschluss vom 18.05.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Angebote von der Wertung auszuschließen sind, in denen der Bieter die Kosten einer Leistungsposition in die Einheitspreise anderer Positionen verschiebt (sogenannte Mischkalkulation). Die Umsetzung dieser Rechtsprechung erwies sich für Auftraggeber vielfach als schwierig: Zwar konnten auffallend niedrige, nicht kostendeckende Einheitspreise identifiziert werden. Der Ausschluss solcher Angebote scheiterte dann aber häufig am fehlenden Nachweis einer Mischkalkulation. Denn die Vergabekammern und -senate verlangten vom Auftraggeber den Nachweis, dass vom Bieter für eine bestimmte Leistungsposition kalkulierte Kosten zu einem höheren Einheitspreis einer anderen Leistungsposition führt (siehe zum Beispiel KG, Beschluss vom 14.08.2012 – Verg 8/12), was selten möglich war.

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Malawi tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25.09.2018 wird das Protokoll mit Wirkung für die Republik Malawi am 25.12.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das südostafrikanische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Norden an Tansania angrenzenden Malawi steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 102.

Dr. Mark Wiume, Philip Kohl, Thomas Janssen, Marco Jurešić, Siiri Voog

Sportverbände vs. Sportveranstalter

Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 08.12.2017 festgestellt, dass das Regelwerk der ISU (Internationale Eislaufunion) gegen EU-Kartellrecht (Art. 101 AEUV) verstößt, weil es harte Strafen für Athleten vorsieht, die an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllaufveranstaltungen teilnehmen.

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Kartellrecht und Bundesliga: Die 50+1-Regel auf dem Prüfstand

Im März 2018 hat die DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH) durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder den Erhalt der sogenannten 50+1-Regel bestätigt. Zwar wurde gleichzeitig beschlossen, dass von der DFL ein „Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit“ angestoßen wird. Was das genau bedeutet und wie dies mit dem Erhalt der Regel selbst in Einklang zu bringen ist, wurde nicht öffentlich erläutert. Die Debatte um die Zulässigkeit der 50+1-Regel der DFL hatte zuvor wieder an Fahrt aufgenommen, u. a. durch die Beschwerde des Minderheitsgesellschafters von 1860 München beim Bundeskartellamt und die beantragte (und bislang noch nicht erteilte) Ausnahmegenehmigung für den Gesellschafter von Hannover 96.

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Gute Nachrichten für Kartellgeschädigte: BGH-Entscheidung zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen und § 33 Abs. 5 GWB

Mit Urteil vom 12.06.2018 (Az. KZR 56/16 – „Grauzementkartell II“) hat der BGH eine der bislang umstrittensten Rechtsfragen im deutschen Kartellschadensersatzrecht entschieden. Das Urteil betrifft die zeitliche Anwendbarkeit des im Jahr 2005 eingeführten § 33 Abs. 5 GWB 2005 (heute: § 33h Abs. 6 GWB). Die Vorschrift regelt, dass der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellrechtsverstößen durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieser Verstöße gehemmt wird. Während laufender Kartellverfahren müssen Geschädigte demnach nicht befürchten, dass ihre Schadensersatzansprüche verjähren. Von der Anwendbarkeit dieser Norm hängt bei vielen Kartellen maßgeblich ab, ob und in welchem Umfang die Geschädigten Schadensersatz verlangen können.

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Afghanistan tritt dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei

Drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 26.03.2018 wird das Protokoll mit Wirkung für die islamische Republik Afghanistan am 26.06.2018 in Kraft treten. Ab diesem Datum kann das zentralasiatische Land im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung benannt werden.

Mit dem Beitritt des im Westen an Iran angrenzenden Afghanistan steigt die Anzahl der Mitgliedsstaaten des Protokolls auf nunmehr 101.

Thomas Janssen, Dr. Mark Wiume, Philip Malcolm Kohl, Marco Jurešić, Siiri Voog

BGH zur Unzulässigkeit von „Hochzeitsrabatten“

Am 23.1.2018 verkündete der BGH seinen Beschluss zur Rechtswidrigkeit von sogenannten „Hochzeitsrabatten“. Er verhilft damit dem Anzapfverbot zu neuer Bedeutung im Verhältnis zwischen marktbedeutenden Handelsunternehmen und den von ihnen abhängigen Lieferanten.

Sachverhalt
EDEKA hatte Ende 2008 etwa 2.300 Plusmärkte übernommen. Nachdem die Jahresverhandlungen für das Jahr 2009 bereits vorher abgeschlossen waren, ging EDEKA nach Vollzug der Übernahme auf etwa 500 Lieferanten zu und forderte die rückwirkende Anpassung zum 1. Januar 2009 des bisher geltenden Zahlungsziels auf das für die Plus-Filialen vereinbarte Zahlungsziel, eine Preisanpassung und Ausgleichszahlungen aufgrund eines „Bestwertabgleichs“ mit früher vereinbarten Plus-Preisen sowie die Zahlung einer umsatzabhängigen „Partnerschaftsvergütung“ für die Renovierung und Modernisierung der Plus-Filialen in den Jahren 2009 und 2010.

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