Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans

Da Wohnraum und Bauland in Verdichtungsräumen nach wie vor knapp ist, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, Bebauungspläne für Wohnraum in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen. Die Kommunen machen von diesen Möglichkeiten vielfach Gebrauch. Die Wahl des beschleunigten Verfahrens ist allerdings nicht ohne Risiko. Am 18.11.2021 urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Unwirksamkeit eines solchen Bebauungsplans. Die planaufstellende Gemeinde hatte in diesem zwar ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, dort jedoch unter anderem auch nicht störende Handwerks- und Gewerbebetriebe für allgemein zulässig erklärt. Diese Festsetzung entspricht nicht den Anforderungen des § 13b BauGB, wonach lediglich die Zulässigkeit von Wohnnutzungen in einem solchen Bebauungsplan begründet werden darf.

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Gewerbliche Miete in der Pandemie – wer trägt das Risiko?

Eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften musste während des durch die COVID-19-Pandemie bedingten Lockdowns schließen. Natürlich drängt sich in einer solchen Konstellation die Frage auf, wer bei gemieteten Geschäftsräumen das Risiko einer solchen staatlich verordneten Schließung trägt. Hat der Vermieter weiter Anspruch auf Mietzahlung, reduziert sich die Miete und wenn ja, in welcher Höhe? Diese Fragen waren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, seit dem 12.01.2022 liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes hierzu vor. Rechtlich werden durch dieses Urteil manche Fragen geklärt, die Umsetzung in der Praxis bleibt problematisch. Eine pauschale Generallösung gibt es nämlich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht, vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.

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Abrechnung von privatärztlichen MRT-Leistungen durch Orthopäden zulässig

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 18.01.2022 entschieden, dass die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte nicht entgegenstehen, wenn Orthopäden MRT-Leistungen selbst erbringen und abrechnen. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 der Gebührenordnung für Ärzte kann der Arzt Gebühren für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht und nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).

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Keine Anstellungsgenehmigungen für geschäftsführende Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass einem medizinischen Versorgungszentrum Anstellungsgenehmigungen nicht erteilt werden dürfen, wenn die anzustellenden Ärzte zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte an Vermögen und Gewinn der Trägergesellschaft des medizinischen Versorgungszentrums beteiligt sind. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt, dass eine Anstellungsgenehmigung auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichte, um in einem medizinischen Versorgungszentrum tätig zu werden, nur erteilt werden könne, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem medizinischen Versorgungszentrum anstrebe.

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Lkw-Kartell: EuG bestätigt Geldbuße gegen Scania

Mit Urteil vom 02.02.2022 hat das Gericht der Europäischen Union die Klage von Scania abgewiesen und die von der EU-Kommission im Lkw-Kartellverfahren gegen Scania verhängte Geldbuße von über 880 Mio. € bestätigt. Scania hatte insgesamt neun Rechtsmittelgründe vorgebracht, die das EuG in seinem Urteil allesamt zurückweist. Ein Rechtsmittelgrund betraf das sogenannte „hybride Verfahren“, in dem die EU-Kommission das Lkw-Kartell durchführte. Scania hatte sich zunächst noch am Settlementverfahren der EU-Kommission beteiligt, sich daraus dann aber wieder zurückgezogen.

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Kooperationen und Nachhaltigkeit: Das Bundeskartellamt reagiert

Der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit ist in Politik und Wirtschaft seit einigen Jahren in aller Munde. Dies umfasst den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels ebenso wie die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen für alle, die Wahrung der Menschrechte und den Schutz von Tieren. Wenn Unternehmen sich am nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen, ist das zwar politisch gewünscht. Es entbindet sie aber nicht von gesetzlichen Schranken. Insbesondere müssen kartellrechtliche Vorgaben eingehalten werden, wenn Unternehmen Nachhaltigkeitsziele durch Kooperation mit anderen Marktbeteiligten erreichen wollen. Die kartellrechtliche Bewertung solcher Kooperationen bereitet rechtliche Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere für die Frage, ob und in welcher Weise Nachhaltigkeitsziele bei der Prüfung des Kartellverbots eine Rolle spielen.

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Der Verbraucherbauvertrag – Voraussetzungen und Wirkungen

Nach dem im Jahr 2018 in Kraft getretenen § 650i BGB sind Verbraucherbauverträge solche Verträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Beauftragt der Verbraucher einen Generalunternehmer, einen Neubau zu errichten oder erhebliche Umbaumaßnahmen über sämtliche Gewerke auszuführen, liegt ein Verbraucherbauvertrag vor. Unklar sind dagegen Fälle, in denen der Verbraucher die Arbeiten von mehreren Unternehmen, also gewerkeweise ausführen lässt. Nach einem Urteil des Kammergerichts vom 16.11.2021 handelt es sich bei im Wege der Einzelvergabe mit verschiedenen Unternehmen abgeschlossenen Verträgen um keine Verbraucherbauverträge. Das Kammergericht hielt den Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen über den Umbau eines Dachgeschosses für einen „normalen“ Bauvertrag, da das Unternehmen nicht mit erheblichen Umbaumaßnahmen beauftragt war, sondern nur mit einem Teil der erheblichen Arbeiten.

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Betriebsratswahlen 2022 – Änderungen im Wahlverfahren und was Arbeitgeber beachten

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. So manche Unternehmen stecken wahrscheinlich bereits mitten in den Wahlvorbereitungen und der Erstellung der Wählerlisten. Einige Änderungen durch die neue Wahlordnung vom 15.10.2021 und das Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sollen kurz skizziert werden:

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Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Langzeiterkrankung und Urlaub

Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über bestehende (Rest-) Urlaubsansprüche informieren und diese auffordern müssen, den verbleibenden Urlaub bis zum Ablauf des Urlaubsjahres (oder eines Übertragungszeitraums) in Anspruch zu nehmen. Nur wenn der Arbeitgeber diese „Mitwirkungsobliegenheit“ erfüllt, kann etwaig verbliebener Resturlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres (oder Übertragungszeitraumes) verfallen. Versäumt der Arbeitgeber die Information, kann es zu einer Ansammlung von Urlaubsansprüchen kommen, was bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu hohen Abgeltungssummen führt.

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