Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Die Gerichte müssen sich derzeit in einer Vielzahl von Rechtsstreiten mit der Frage befassen, ob Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung bestehen, wenn der Betrieb aufgrund eines allgemeinen „Lockdowns“ infolge der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Versicherer lehnen ganz überwiegend eine Deckung ab oder bieten nur sehr geringe „Kulanzleistungen“ an, so dass sich viele Unternehmen gezwungen sehen, den Rechtsweg zu beschreiten.

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Zur Rahmenvereinbarung gehören Schätz- und Höchstmenge

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.06.2021 klargestellt, dass in einer Ausschreibung zu Rahmenverträgen eine Schätzmenge sowie eine Höchstmenge der zu erbringenden Leistungen oder ein Höchstwert anzugeben seien. Dies folge aus dem Grundsatz der Transparenz. Richtig ist, dass die Bieter ohne Kenntnis der voraussichtlich zu liefernden Mengen (Schätzmenge) kaum ein Angebot kalkulieren können. Naheliegend ist aus Sicht der Bieter auch die Angabe einer Höchstmenge oder eines Höchstwerts.

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Eignungsnachweise müssen eindeutig gefordert werden!

Immer wieder entsteht Streit zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern darüber, welche Unterlagen zum Nachweis der Eignung vorzulegen sind. Fehlen z. B. im Angebot vom Auftraggeber geforderte Unterlagen, sind diese nachzufordern oder das Angebot ist wegen Unvollständigkeit auszuschließen. Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 30.11.2020 klargestellt, dass ein Ausschluss von Angeboten wegen Unvollständigkeit aber nur dann zulässig sein kann, wenn die vorzulegenden Eignungsnachweise nach Art, Inhalt und Zeitpunkt der Vorlage eindeutig gefordert sind.

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Online-Klagetool

Bürgerinnen und Bürger haben sich zunehmend daran gewöhnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Bis auf die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens sowie die Inanspruchnahme privater Rechtsdienstleister bei Flugverspätungen oder Mietmängeln gibt es für die Bürger jedoch kaum Wege, ihre Ansprüche im Streitfall schnell und einfach durchzusetzen. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und den Zugang zur Justiz zu vereinfachen und zu verbessern, startete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.08.2021 ein Projekt zur digitalen Klageeinreichung. Damit soll die Möglichkeit der Klageeinreichung im Wege eines Online-Verfahrens eingeführt werden!

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Kündigung von Wohnraummietverhältnissen wegen Betriebsbedarfs

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 573 BGB kann auch beim sogenannten Betriebsbedarf bestehen. Betriebsbedarf ist – kurz gesagt – der Eigenbedarf von Unternehmen (den diese im Wortsinne nicht haben können, da sie selbst nicht wohnen können). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Betriebsbedarf eines Unternehmens ein Kündigungsgrund sein kann. Allerdings sind die Anforderungen hierzu durchaus streng, was der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 23.02.2021 erneut klargestellt hat. Nicht jeder Betriebsbedarf eines Unternehmens rechtfertigt eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.

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Formale Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist für den Vermieter gemäß § 573 BGB nur möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besitzt. Einer der Hauptanwendungsfälle dieses berechtigten Interesses ist der sogenannte Eigenbedarf des Vermieters. Ob Eigenbedarf in der Sache gegeben ist, ist eine materiell-rechtliche Frage, die gegebenenfalls in einem Rechtsstreit zu beurteilen ist. Wichtig für den Vermieter ist darüber hinaus, bereits bei Erklärung der Kündigung formale Anforderungen zu beachten. Gemäß § 573 Abs. 3 BGB müssen nämlich die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben angegeben werden.

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Zum Beweiswert der elektronischen Dokumentation

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.04.2021 entschieden, dass einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zukommt, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs genügt eine elektronische Dokumentation, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, nicht den Anforderungen des § 630f BGB. Nach diesen Bestimmungen sind Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden. Dies sei auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

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EU-Kommission: Geldbußen wegen Abstimmungen zu technischen Entwicklungen

Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 Geldbußen in Höhe von über 875 Mio. € gegen die VW-Gruppe und BMW verhängt. Daimler ist die Geldbuße als Kronzeuge erlassen worden. Nach den Feststellungen der EU-Kommission hatten die Automobilhersteller Absprachen über technische Entwicklungen im Bereich der Stickoxidreinigung getroffen, namentlich über die Größen ihrer AdBlue-Tanks, die AdBlue-Reichweiten und den zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten die Unternehmen diesbezüglich sensible Informationen aus.

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Änderung der Rechtsprechung: Keine Gleichstellung von Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Vorsatzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2021 seine seit vielen Jahren als zu weitgehend kritisierte Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung bei drei Prüfungspunkten verändert und damit maßgeblich zurückgenommen. Einerseits wird es für den Insolvenzverwalter künftig schwieriger sein, die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung zu beweisen, da sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein schematisches Vorgehen bei der Beweiswürdigung verbietet. Andererseits wird in der Literatur bereits jetzt kritisiert, dass dies für die Empfänger anfechtbarer Leistungen mit größerer Rechtsunsicherheit einhergehe.

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