Keine Doppelbestrafung durch Berufsgerichtsbarkeit

Berufsgerichte sollen die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften überwachen und etwaige Verstöße sanktionieren. Nach einer Entscheidung des Landesberufsgerichts für Architekten in Baden-Württemberg (LBG 2/2021) sind der Entscheidungsbefugnis der Berufsgerichte aber Grenzen gesetzt, wenn bereits eine strafrechtliche Verurteilung des Berufsträgers vorliegt.

Weiterlesen

Das neue Lobbyregister des Bundes wurde „scharfgestellt“

Mit dem neuen Lobbyregistergesetz (LobbyRG) versucht der Gesetzgeber durch eine Pflicht zur Eintragung in das Lobbyregister sowie flankierende Maßnahmen die private Einflussnahme auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. Zweck des LobbyRG ist es, möglichst alle Formen der organisierten Interessenvertretung zu erfassen. Daher haben sich Geschäftsleiter*Innen und Unternehmen zu fragen, ob die derzeitigen Lobby-Bemühungen, etwa der regelmäßige Kontakt zu Bundestagsabgeordneten, eine Eintragungspflicht begründen könnten.

Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie: Was Unternehmen wissen müssen und jetzt tun sollten

Mehrere Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Whistleblowing-Richtlinie (siehe zur EU-Whistleblowing-Richtlinie und der verspäteten Umsetzung unseren Beitrag aus 12/2021) hat das BMJ einen Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes („HinSchG-E„) veröffentlicht. Der Entwurf orientiert sich weitgehend an den Vorgaben der Richtlinie und dem Entwurf der Vorgängerregierung. Er enthält aber auch einzelne – teils überraschende – Abweichungen. Wir fassen nachfolgend die wesentlichen Aspekte zusammen, die Unternehmen jetzt wissen müssen, und erläutern abschließend, warum Unternehmen zeitnah mit der Umsetzung beginnen sollten.

Weiterlesen

BGH zu Ansprüchen aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie

BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 26.1.2022 entschieden, dass zumindest auf Basis der wohl am weitesten verbreiteten Versicherungsbedingungen keine Leistungsansprüche aufgrund der Corona-Pandemie bestehen. 

Weiterlesen

EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren

EuGH, Urteil vom 6.10.2021, Rs. C-561/19 (Consorzio)

Die Consorzio-Entscheidung des EuGH enthält grundsätzliche Ausführungen zur Vorlagepflicht nationaler letztinstanzlich entscheidender Gerichte nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Gericht betont, dass das Vorabentscheidungsverfahren ein Schlüsselelement des europäischen Gerichtssystems darstellt, da es unterschiedliche Auslegungen des Unionsrechts durch nationale Gerichte verhindert und eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt. 

Weiterlesen

EuGH zur Gruppenversicherung und zu den Informationspflichten bei der fondsgebundenen Lebensversicherung

EuGH, Urteil vom 24.2.2022 in den verbundenen Rechtssachen C-143/20 und C-213/20

Gegenstand des Rechtsstreits waren fondsgebundene Lebensversicherungen nach polnischem Recht, die durch Beitritt der versicherten Personen zu Gruppenversicherungsverträgen zustande gekommen waren. Versicherungsnehmer waren jeweils Unternehmen aus der Finanzbranche, die das Produkt auf Provisionsbasis an die Versicherten (Verbraucher) vertrieben. 

Weiterlesen

Anzeigepflichten bei Ausgliederungen

Mit dem FISG hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 3 VAG eine Verordnungsermächtigung für das BMF bezüglich des Anzeigeverfahrens bei Ausgliederungen eingeführt. Diese Ermächtigung hat das BMF an die BaFin delegiert, die am 3.12.2021 ihren Referentenentwurf für die Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat. Die Konsultationsfrist endete am 31.12.2021, die Verordnung sollte bereits am 1.1.2022 (!) in Kraft treten. Offenbar hatte die BaFin nur eine pro-forma-Konsultation geplant. Sie hat aber am 11.1.2022 mitgeteilt, dass die geplante Verordnung bis auf weiteres nicht in Kraft treten soll.

Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung: Ansprüche aufgrund der Corona-Pandemie

Mit Spannung wurde das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Leistungsansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie erwartet. Nach Auffassung der Versicherer sind Betriebsschließungen aufgrund des Sars-CoV-2-Virus nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Überwiegend haben die Versicherer daher Leistungsanträge der Versicherungsnehmer abgelehnt oder nur „Kulanzangebote“ in geringer Höhe unterbreitet. Dies führte zu einer großen Zahl von Gerichtsverfahren.

Weiterlesen

„Wettbewerb light“ – Vertrag gerettet!

Der Freistaat Bayern hat Anfang 2021 Antigen-Schnelltests für Schüler ohne vorherige europaweite Ausschreibung beschafft. Dem Vertragsschluss mit einem Unternehmen war eine Markterkundung zu Antigen-Schnelltests auf das CORONA-Virus SARS-CoV-2 vorausgegangen, an dem sich ca. 40 Unternehmen beteiligten. Das mit der Beschaffung beauftragte Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat zwei dieser Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert sowie ein drittes Unternehmen, das Spucktests anbot. Weder zum Spucktest noch zu den sonstigen Antigen-Schnelltests lagen Zulassungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor.

Weiterlesen