Unwirksamkeit einer Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015) hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung des Arbeitnehmers nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot (vgl. §§ 612a, 134 BGB) unwirksam ist.

Der betreffende Arbeitnehmer war mit einer monatlichen Arbeitszeit von 60,62 Stunden gegen eine Vergütung von 315,00 € – sprich 5,19 €/Stunde – tätig gewesen. Als er von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Zeitstunde forderte, bot dieser ihm die Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer Bruttovergütung von 325,00 € – d.h. 10,15 €/Stunde – an. Dies lehnte der Arbeitnehmer jedoch ab, woraufhin der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte.

Der Fall macht zum einen wiederum deutlich, dass für alle Arbeitgeber, die bislang weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, dringender Handlungsbedarf besteht. Er zeigt aber auch, dass eine insoweit erforderlich werdende Vertragsanpassung betreffend die Vergütung nicht unproblematisch ist, insbesondere wenn sie darauf abzielt, den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ohne wirtschaftliche Mehrbelastung zu genügen.

Dr. Jörg Fecker, Dr. Thomas Glöckle, LL.M., Dr. Volker Nill, Dr. Betina Fecker,
Dr. Sebastian Scheffzek, Dr. Susanne Jochheim, Nadine Crocoll

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.