Unzulässige Verpflichtungsklage zur Feststellung der (Un-)Abhängigkeit eines Prämienänderungstreuhänders in der Privaten Krankenversicherung

Das VG Frankfurt/Main hat in seinem Urteil vom 11.02.2021 (AZ: 7 K 3632/19.F) über die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) in der Privaten Krankenversicherung entschieden. Der Kläger beantragte, die BaFin zu verpflichten, die Unabhängigkeit des von dem Versicherungsunternehmen eingesetzten Prämienänderungstreuhänders durch einen Verwaltungsakt festzustellen.

Hintergrund der verwaltungsrechtlichen Klage ist die versicherungsvertragsrechtliche Regelung, nach der eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders erfordert (§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG). Flankiert wird diese Regelung versicherungsaufsichtsrechtlich durch die Vorgabe in § 157 Abs. 2 VAG, die eine Anzeigepflicht des VU bei der BaFin im Hinblick auf die Person des in Aussicht genommen Treuhänders vorsieht, die auch dessen Unabhängigkeit betrifft (§ 157 Abs. 1 Satz 1 VAG). 

Das Gericht hat die Klage gegen die BaFin als unzulässig abgewiesen. Es begründet seine Entscheidung zunächst damit, dass § 157 Abs. 2 VAG zwar eine obligatorische Beteiligung der BaFin bei der Bestellung des Treuhänders vorsehe, aber keine rechtsverbindliche und ausdrückliche Feststellung der Unabhängigkeit durch die BaFin vorschreibe. Damit liege kein Verwaltungsakt vor, der Gegenstand einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO sein könne.  Das Gericht führt weiter aus, dass kein individueller Anspruch eines einzelnen VN gegenüber der BaFin bezüglich der Ausübung der Versicherungsaufsicht bestehe und dass die Aufsicht nicht dem individuellen Grundrechtsschutz der VN diene.

Bewertung: Die Entscheidung erscheint auf den ersten Blick sehr formal, wenn sie auf das Fehlen eines Verwaltungsaktes der BaFin abstellt; allerdings wird diese Betrachtungsweise durch die gewählte Klageform begünstigt. Die knapp begründete Ablehnung eines individuellen Grundrechtsschutzes als Gegenstand des Überwachungsauftrages der BaFin überzeugt nicht; insbesondere fehlen Ausführungen im Hinblick auf die Schutzpflichtenjudikatur des BVerfG, die gerade auch für das Versicherungsaufsichtsrecht entwickeln wurde (BVerfG VersR 2005, 1109). Zudem stellt sich nach dieser Entscheidung des VG verschärft die Frage nach der Existenzberechtigung des Treuhänders, nachdem zuvor bereits der BGH entschieden hatte, dass dessen Unabhängigkeit für die Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Prämienpassung keine Rolle spielt (BGH, Urt. vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17, VersR 2019, 283, 284 Rn. 30).

Dr. Jürgen Bürkle

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